Kretschmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse scharf: 1000-Euro-Entlastung "Hohn"

The National Times - Kretschmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse scharf: 1000-Euro-Entlastung "Hohn"

Kretschmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse scharf: 1000-Euro-Entlastung "Hohn" / Foto: © AFP/Archiv

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Spritpreisen scharf kritisiert. Im ZDF-"Morgenmagazin" kritisierte er dabei am Dienstag das Auftreten der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch grundsätzlich. "Ich erlebe eine Koalition in Berlin, die sich nicht einig ist." Die Regierung gebe dem Land keine Führung. "Das beunruhigt mich sehr."

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Kretschmer kritisierte die angekündigte, auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent als unzureichend. "Um Deutschland auf die Beine zu stellen, sind 17 Cent im Bereich Benzin nicht die Lösung."

Bei der geplanten steuerfreien 1000-Euro-Entlastungsprämie höre er zudem scharfe Kritik aus der Bevölkerung. Insbesondere Handwerker und Mittelständler würden dies als "Hohn" empfinden, sagte Kretschmer. Diese hätten als Arbeitgeber das Gefühl, dass der Bund damit etwas bei ihnen abladen wolle. Es müsse jetzt vermieden werden, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Geld als Erstes bekommen.

Kretschmer sagte, in der Bundesregierung fehle offenbar noch immer der Erkenntnisgewinn, dass es nun um die Stärkung der Wirtschaft gehe. "Das große Ganze ist hier, was mir fehlt." Die Bevölkerung sei viel weiter als Union und SPD, die Menschen wollten Reformen. Zu einem großen Wurf gehöre nun dazu, dass Energie wesentlich günstiger werde. Deutschland sei viel teurer als seine Konkurrenten. Aber insgesamt müsse alles von A bis Z durchdekliniert werden, um Kosten zu senken.

T.Allen--TNT

IEA: Stärkster Einbruch der Ölnachfrage seit Corona-Pandemie

Die Nachfrage nach Rohöl könnte im zweiten Quartal des Jahres nach Schätzungen der Internationalen Energie-Agentur (IEA) den stärksten Einbruch seit der Corona-Pandemie 2020 verzeichnen. Die durch den Krieg im Nahen Osten ausgelösten Preissteigerungen führten dazu, dass viele Länder und Branchen ihren Energieverbrauch drosselten, heißt es in dem am Dienstag in Paris veröffentlichten Monatsbericht der IEA. "Die Nachfrage reduziert sich, so lange Knappheit und hohe Preise anhalten."

Bund greift verschuldeten Kommunen unter die Arme - Gesetz am Mittwoch im Kabinett

Der Bund will überschuldete Kommunen finanziell unterstützen. Das Bundeskabinett soll am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, der rund eine Milliarde Euro jährlich für klamme Städte und Gemeinden vorsieht: Dies verlautete am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium. Die Unterstützung ist befristet bis 2029, sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2026 gelten. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Zahl neuer Ausbildungsverträge 2025 erneut rückläufig

In Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut weniger Auszubildende als im Vorjahr eine duale Berufsausbildung begonnen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wurden 2025 nach vorläufigen Ergebnissen 461.800 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, das waren 13.300 (2,8 Prozent) weniger als 2024.

Umfrage: Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung in Kliniken großes Problem

Viele Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus erleben Machtmissbrauch durch Vorgesetzte. In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung des Marburger Bunds gab knapp die Hälfte der Befragten an, in den vergangenen zwölf Monaten Machtmissbrauch durch andere Ärzte erlebt zu haben. 13 Prozent berichteten außerdem von sexueller Belästigung.