Kretschmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse scharf: 1000-Euro-Entlastung "Hohn"

The National Times - Kretschmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse scharf: 1000-Euro-Entlastung "Hohn"

Kretschmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse scharf: 1000-Euro-Entlastung "Hohn" / Foto: © AFP/Archiv

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Spritpreisen scharf kritisiert. Im ZDF-"Morgenmagazin" kritisierte er dabei am Dienstag das Auftreten der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch grundsätzlich. "Ich erlebe eine Koalition in Berlin, die sich nicht einig ist." Die Regierung gebe dem Land keine Führung. "Das beunruhigt mich sehr."

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Kretschmer kritisierte die angekündigte, auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent als unzureichend. "Um Deutschland auf die Beine zu stellen, sind 17 Cent im Bereich Benzin nicht die Lösung."

Bei der geplanten steuerfreien 1000-Euro-Entlastungsprämie höre er zudem scharfe Kritik aus der Bevölkerung. Insbesondere Handwerker und Mittelständler würden dies als "Hohn" empfinden, sagte Kretschmer. Diese hätten als Arbeitgeber das Gefühl, dass der Bund damit etwas bei ihnen abladen wolle. Es müsse jetzt vermieden werden, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Geld als Erstes bekommen.

Kretschmer sagte, in der Bundesregierung fehle offenbar noch immer der Erkenntnisgewinn, dass es nun um die Stärkung der Wirtschaft gehe. "Das große Ganze ist hier, was mir fehlt." Die Bevölkerung sei viel weiter als Union und SPD, die Menschen wollten Reformen. Zu einem großen Wurf gehöre nun dazu, dass Energie wesentlich günstiger werde. Deutschland sei viel teurer als seine Konkurrenten. Aber insgesamt müsse alles von A bis Z durchdekliniert werden, um Kosten zu senken.

T.Allen--TNT

Bundestag beschließt Recht auf Reparatur

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig ein Recht auf Reparatur bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken haben. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte mehrere Jahre zu einem "angemessenen" Preis zu reparieren.

Bericht: Bund zahlt bis zu 7,2 Milliarden für Einstieg bei Panzerhersteller KNDS

Der Bund muss nach Informationen des "Spiegel" bis zu 7,2 Milliarden Euro für den Einstieg beim Panzerhersteller KNDS zahlen. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin am Donnerstag unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen, welche die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestag zur Verfügung gestellt habe. Am Freitag solle der Haushaltsausschuss über den Kauf von 40 Prozent der Anteile an dem deutsch-französischen Unternehmen abstimmen.

Tesla in Grünheide will tausend weitere Arbeitsplätze schaffen

Der US-Elektroautobauer Tesla will in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide tausend weitere Arbeitsplätze schaffen. Die Produktion werde ab Oktober "erneut erhöht", teilte Tesla am Donnerstag mit; pro Woche sollen 7500 Fahrzeuge hergestellt werden. Dies gehe mit einer zusätzlichen Einstellung von tausend Mitarbeitenden einher.

"Wer bestellt, bezahlt": Länder hoffen bei Treffen mit Merz auf Durchbruch

Im Streit um die finanzielle Belastung der Kommunen durch vom Bund beschlossene Gesetze hoffen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf einen Durchbruch beim Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. Die Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt und fordern vom Bund die Übernahme von künftig 80 Prozent bei neuen Leistungsgesetzen und europarechtlichen Regelungen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Berlin.