Finanzminister Klingbeil trifft Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände

The National Times - Finanzminister Klingbeil trifft Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände

Finanzminister Klingbeil trifft Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Spitzen von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Treffen am Freitagvormittag in Berlin geladen. Neben den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher soll es nach Angaben von Klingbeils Ministerium auch um "möglichst zielgenaue" Entlastungen gehen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut "Bild"-Zeitung offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale - die SPD hält davon aber wenig. SPD-Politiker sprachen sich zuletzt für einen Spritpreisdeckel und für eine Übergewinnsteuer aus. Merz soll auch für eine Senkung der Stromsteuer sein. Eingeladen zu dem Treffen bei Klingbeil wurden laut "Spiegel" Vertreterinnen und Vertreter der IG Metall, der IGBCE, des Bundesverbands der Industrie sowie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.

A.M.Murray--TNT

Urteil: Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

Wenn unbekannte Dritte in betrügerischer Absicht das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook für Werbung nutzen, haftet das Mutterunternehmen Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch entschieden (Az.: 2-06 O 234/25).

Carney begrüßt "neue Allianz" mit der EU und weist Kritik Trumps zurück

Trotz Störfeuers aus den USA streben Kanada und die EU eine "neue Allianz" an. Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg von einer "Wahlverwandtschaft" zwischen Kanada und der EU und schlug "eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg" vor. Angesichts der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Vertiefung der EU-kanadischen Partnerschaft verbat Carney sich jegliche Einmischung in die Außen- und Handelspolitik seine Landes.

Neptun-Werft in Rostock profitiert von weiterem Großauftrag für Offshore-Konverter

Drei Monate nach der Verkündung eines milliardenschweren Auftrags zum Bau einer Konverterplattform für die Netzanbindung von Windkraft auf See ist ein weiterer Großauftrag für die Rostocker Neptun-Werft unter Dach und Fach. Wie der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz am Donnerstag mitteilte, wurden die Verhandlungen über den Bau eines zweiten Offshore-Konverters "erfolgreich abgeschlossen". Die IG Metall Küste reagierte erfreut.

Essen im Restaurant: Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu niedrigeren Preisen

Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.