Merz ruft zu Reformbereitschaft auf: "Wir müssen uns alle zusammen anstrengen"

The National Times - Merz ruft zu Reformbereitschaft auf: "Wir müssen uns alle zusammen anstrengen"

Merz ruft zu Reformbereitschaft auf: "Wir müssen uns alle zusammen anstrengen" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu Reformbereitschaft aufgerufen. "Wir müssen unser Land wieder fit machen. Wir müssen uns alle zusammen anstrengen", sagte Merz in einem am Donnerstag veröffentlichten Video. Ziel müsse es sein, "dass wir wieder wettbewerbsfähig werden auf der internationalen Bühne, dass wir Arbeitskräfte in der Industrie erhalten und dass wir ein wohlhabendes Land in Freiheit und in Frieden bleiben".

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"Natürlich" werde nun über die Reformen "gestritten" und "gerungen", die "im Laufe dieses Jahres" kommen sollten, sagte Merz in dem auf der Plattform X veröffentlichten Video mit dem Titel "Für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands". "Jetzt werden Argumente ausgetauscht. Für und Wider." Klar sei aber: "Wir müssen Reformen machen."

Merz betonte, am Ende müsse die Botschaft stehen: "Diejenigen, die arbeiten, die fleißig sind, die sogar vielleicht bereit sind, ein bisschen mehr zu tun. Für die wird am Ende des Monats auch etwas mehr übrig bleiben."

Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause eine Reihe von Reformen auf den Weg bringen. Geplant sind tiefgreifende Änderungen im Gesundheits- und Rentensystem und auch Reformen im Bereich Wirtschaft und Steuern. Konkrete Vorhaben sind unter den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD aber noch umstritten.

G.Waters--TNT

KI-Aufholjagd: Europa macht bei industriellen Anwendungen Boden gut

Bei Künstlicher Intelligenz (KI) droht Europa bei großen Sprachmodellen wie ChatGPT und Co. den Anschluss zu verlieren – bei industrieller KI gibt es laut einer Studie jedoch eine Aufholjagd: Die Investitionen in KI-Anwendungen, die in der Realwirtschaft zum Einsatz kommen, nähern sich dem US-Niveau, wie das Beratungsunternehmen McKinsey und das Software-Branchennetzwerk Boardwave am Donnerstag mitteilten. Laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben Deutschland und Europa das Potenzial, "zur führenden Kraft der industriellen KI zu werden".

US-Kongress will Haushalte vor steigenden Stromkosten durch Rechenzentren schützen

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Privatleuten vor steigenden Stromkosten durch Rechenzentren verabschiedet. Für den parteiübergreifenden Entwurf stimmten am Mittwoch (Ortszeit) in Washington 417 Abgeordnete - nur drei votierten dagegen. Das Gesetz schreibt Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden vor, um sicherzustellen, dass die Betreiber von Rechenzentren die zusätzlichen Kosten für den immensen Strombedarf sowie die dafür erforderliche Infrastruktur tragen.

Ukrainische Regierung plant 2027 Rekordausgaben für Verteidigung

Wegen steigender Militärausgaben im Ukraine-Krieg plant die Regierung in Kiew im Haushalt 2027 Rekordausgaben für die Verteidigung. Zwei Drittel des Haushaltes sind für diesen Bereich vorgesehen, wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. 4,9 Billionen Hrywnja (etwa 95 Milliarden Euro) sind laut Finanzministerium für Verteidigung und Sicherheit eingeplant - so viel wie noch nie seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022.

Urteil: Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

Wenn unbekannte Dritte in betrügerischer Absicht das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook für Werbung nutzen, haftet das Mutterunternehmen Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch entschieden (Az.: 2-06 O 234/25).