Ost-Regierungschefs fordern sofortiges Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin

The National Times - Ost-Regierungschefs fordern sofortiges Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin

Ost-Regierungschefs fordern sofortiges Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin / Foto: © AFP/Archiv

Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben die Bundesregierung zur Senkung der Benzinpreise zu einem sofortigen Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin aufgefordert. Durch die Maßnahme könnte der Liter Kraftstoff aus dem Stand um bis zu 16 Cent günstiger werden, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu "Bild" (Mittwochsausgabe). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlossen sich der Forderung an.

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Voigt sagte: "Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen in unserem Land eine enorme Belastung." Eine befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung sei ein notwendiger Schritt, um schnell spürbare Entlastung zu schaffen. Entscheidend sei dabei, dass die Maßnahmen "unmittelbar wirken". Am Ende zähle, "was im Geldbeutel der Menschen ankommt".

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze sagte zu "Bild", die Bundesregierung müsse jetzt handeln. "Die hohen Preise belasten überall und müssen gesenkt werden." Die CO2-Steuer müsse ausgesetzt und die Preise vom Kartellamt scharf überwacht werden. "Andere Vorschläge wie günstige Bahntickets oder eine höhere Pendlerpauschale helfen nicht oder nicht allen und wären auch kurzfristig keine Lösung", sagte Schulze.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte zu "Bild": "Die CO2-Abgabe in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft." Während Pendler, Handwerker und Familien jeden Tag tiefer in die Tasche greifen müssten, wachse der Frust im Land. Das sei "politisch falsch", betonte Kretschmer. "Die CO₂-Abgabe muss jetzt ausgesetzt werden, bevor aus Klimapolitik eine Frage der sozialen Spaltung wird", fügte er hinzu.

S.O'brien--TNT

Stuttgart 21 wird noch teurer und noch später fertig

Das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 wird noch teurer und noch später fertig. Die Deutsche Bahn verschob die Inbetriebnahme des neuen Tiefbahnhofs am Freitag offiziell auf 2031. Alle Elemente des Projektes - weitere Bahnhöfe und Tunnel im Großraum Stuttgart - sollen erst bis Dezember 2033 fertiggestellt werden. Die erwarteten Kosten erhöhen sich um weitere drei Milliarden, wie Bahn-Chefin Evelyn Palla mitteilte.

Wadephul reist in die USA und nach Südamerika - Gespräche über Mercosur geplant

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist Anfang der kommenden Woche in die USA und nach Südamerika. Am Montag trifft er zuerst seinen US-Kollegen Marco Rubio in Washington, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin sagte. Bei den Gesprächen soll es demnach um die Lage im Nahen Osten und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Im Anschluss reist Wadephul weiter in die paraguayische Hauptstadt Asunción.

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Bundes-Einstieg beim Panzerbauer KNDS

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den Einstieg des Bundes beim Rüstungskonzern KNDS gegeben. Dies verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen. Der Bund will eine Beteiligung von 40 Prozent an dem Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers übernehmen. Die Kosten für den Einstieg werden nach einem "Spiegel"-Bericht auf bis zu 7,2 Milliarden Euro geschätzt.

Prien plant offenbar gleichmäßigere Zeitaufteilung beim Elterngeld

Ehepartner müssen künftig möglicherweise die Bezugszeiten beim Elterngeld gleichmäßiger untereinander aufteilen, damit die Familie den vollen Bezugszeitraum beim Elterngeld ausschöpfen kann. In mehreren Medienberichten hieß es am Freitag aus Koalitionskreisen, Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wolle die Bedingungen für den Erhalt des Elterngeldes verschärfen, indem die Zahl der sogenannten Vätermonate erhöht wird. Berichte über eine künftig hälftige Aufteilung wurden aus dem Ministerium aber zurückgewiesen.