US-Senat macht Weg zur Finanzierung von US-Sicherheitskontrolleuren an Flughäfen frei

The National Times - US-Senat macht Weg zur Finanzierung von US-Sicherheitskontrolleuren an Flughäfen frei

US-Senat macht Weg zur Finanzierung von US-Sicherheitskontrolleuren an Flughäfen frei / Foto: © AFP

Der US-Senat hat am Freitag den Weg zur Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums frei gemacht, wodurch das gegenwärtige Chaos an Flughäfen in den USA mit langen Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen beendet werden soll. Der vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf sieht Gelder zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums, darunter die für die Flughafenkontrollen zuständige Transportsicherheitsbehörde TSA, vor, nicht aber für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz (BP).

Textgröße ändern:

Hintergrund ist die bisherige Blockade des Budgets für das Heimatschutzministerium durch die US-Demokraten, die eine ICE-Reform fordern. Die Behörde steht wegen ihres aggressiven Vorgehens gegen Einwanderer und wegen der Tötung zweier US-Bürger bei Protesten gegen ICE in der Kritik. Sowohl ICE als auch TSA sind dem Heimatschutzministerium unterstellt.

Die Demokraten im Kongress hatten verschärfte Vorschriften für ICE zur Bedingung für die Freigabe der Mittel gemacht. Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf sieht Finanzmittel für TSA und unter anderem die Küstenwache vor, aber nicht für ICE und den Grenzschutz (BP). Das Gesetz muss noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.

Wegen der Blockade arbeiten seit Mitte Februar mehr als 50.000 TSA-Mitarbeiter, die Passagiere, Koffer und Fracht kontrollieren, ohne Bezahlung. Dies führte zu zahlreichen Krankmeldungen, Kündigungen und langen Wartezeiten. Die Flughäfen in den USA empfehlen Passagieren deshalb derzeit, Stunden früher als üblich an der Sicherheitskontrolle zu erschienen. Die Regierung hat ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen geschickt, um bei der Sicherheit an den Airports zu helfen.

H.Davies--TNT

Deutsche Bahn macht erneuten Milliardenverlust - Palla sieht aber "Trendwende"

Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr unter dem Strich erneut einen Milliardenverlust gemacht. Nach Steuern blieb ein Minus von 2,3 Milliarden Euro, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Bilanzbericht hervorgeht. Stark negativ wirkte sich unter anderem eine Abschreibung von 1,4 Milliarden Euro im Fernverkehr aus, die sich aus verschlechterten Umsatzerwartungen angesichts der maroden Infrastruktur ergibt. Bahn-Chefin Evelyn Palla sieht den Konzern dennoch auf dem Weg der Besserung.

Mehr Gehalt fürs Bodenpersonal: Lufthansa und Verdi erzielen Tarifeinigung

Die Gewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern haben in den Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal eine Einigung erzielt. Die Grundgehälter der mehr als 20.000 Bodenbeschäftigten sollen in zwei Schritten um insgesamt 4,65 Prozent angehoben werden, erklärte die Gewerkschaft am Freitag. Der neue Tarifvertrag läuft demnach bis Ende Februar 2028.

Fall Fernandes: Bundesrat verabschiedet Erklärung zu digitaler Gewalt

Der Bundesrat hat mit einer eigenen Entschließung auf den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes reagiert. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einen Antrag, in dem sie sich ausdrücklich mit Opfern digitaler Gewalt solidarisiert und die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt unterstützt. "Collien Fernandes hat eine Debatte angestoßen, die längst überfällig ist", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die den Antrag im Bundesrat eingebracht hatte.

Umfrage: Etwa jeder sechste Smartphonebesitzer reinigt Gerät nie

Nur jeder vierte Smartphonebesitzer in Deutschland reinigt sein Gerät einer Umfrage zufolge mindestens einmal pro Woche gründlicher. 20 Prozent machten ihr Handy mindestens einmal pro Woche sauber, weitere fünf Prozent täglich, wie aus einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom hervorgeht. Rund 17 Prozent oder etwa jeder sechste Smartphonebesitzer reinigt es trotz Schmutzes und Keimen nie.