Standort der neuen EU-Zollbehörde: Brüssel entscheidet sich für Lille

The National Times - Standort der neuen EU-Zollbehörde: Brüssel entscheidet sich für Lille

Standort der neuen EU-Zollbehörde: Brüssel entscheidet sich für Lille / Foto: © AFP

Die neue EU-Zollbehörde wird ihren Sitz in der nordfranzösischen Stadt Lille haben. Darauf einigten sich am Mittwoch in Brüssel Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Länder. Lilles Bürgermeister Arnaud Deslandes begrüßte die Entscheidung und sprach von einem "Sieg" seiner Stadt.

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Die neue Behörde ist Teil der Brüsseler Pläne zur Überarbeitung der EU-Zollvorschriften. Sie soll die Aktivitäten der nationalen Behörden koordinieren. Zudem sollen die Vorgänge digitalisiert werden, damit Daten schneller überall zur Verfügung stehen.

Lille hat rund 230.000 Einwohner und liegt gut 100 Kilometer östlich von Brüssel. Um den Sitz der neuen Behörde hatten sich neun Städte beworben: Neben Lille waren dies Bukarest, Den Haag, Lüttich, Malaga, Porto, Rom, Warschau und Zagreb. Es wird davon ausgegangen, dass die Behörde ihre Arbeit 2028 aufnimmt.

Ein Schwerpunkt der Zollreform dreht sich um die Lieferungen kleiner Pakete, die auf asiatischen Onlineplattformen bestellt wurden. Im Dezember einigten sich die EU-Länder auf eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten. Einen Monat zuvor hatten sie bereits die Zollfreiheit für Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro aufgehoben. Die EU-Kommission erhofft sich durch die Reform zusätzliche Zolleinnahmen von rund einer Milliarde Euro im Jahr.

EU-Angaben zufolge gelangten im Jahr 2024 rund 4,6 Milliarden Sendungen mit einem Wert von unter 150 Euro auf den europäischen Markt - das sind über 145 pro Sekunde. Von diesem Gesamtvolumen stammten 91 Prozent aus China.

E.Cox--TNT

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.

Höhere Entgelte ab 2027: Tarifeinigung in der Chemie- und Pharmaindustrie erzielt

Für die rund 585.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmaindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft eine Einigung erzielt. Neben höheren Entgelten ab dem kommenden Jahr ist darin auch ein Beitrag der Arbeitgeber zur Beschäftigungssicherung vorgesehen, wie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) am Mittwoch mitteilten. Die Einigung erfolgte nach zweitägigen Verhandlungen im rheinland-pfälzischen Bad Breisig, der bereits dritten Runde der Tarifverhandlungen.

Dieselpreis im Wochenvergleich um 12,6 Cent gestiegen

Der Preis für Diesel an deutschen Tankstellen ist im Wochenvergleich massiv angestiegen. Im bundesweiten Mittel kostete ein Liter zuletzt 2,288 Euro - 12,6 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch Benzin verteuerte sich demnach auf nun im Schnitt 2,074 Euro pro Liter. Der Anstieg fiel mit 3,2 Cent aber deutlich geringer aus.