Fed-Chef Powell könnte länger im Amt bleiben als von Trump gewünscht

The National Times - Fed-Chef Powell könnte länger im Amt bleiben als von Trump gewünscht

Fed-Chef Powell könnte länger im Amt bleiben als von Trump gewünscht / Foto: © AFP/Archiv

US-Notenbankchef Jerome Powell hat erstmals erklärt, er könne entgegen dem Willen von US-Präsident Donald Trump länger im Amt bleiben als geplant. "Sollte mein Nachfolger bis zum Ende meiner Amtszeit als Vorsitzender nicht bestätigt sein, würde ich als kommissarischer Vorsitzender amtieren", sagte Powell am Mittwoch nach der Fed-Sitzung in Washington. Das sehe das Gesetz vor.

Textgröße ändern:

Trump hatte den 73-jährigen Powell unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft, weil er keine so deutliche Leitzinssenkung herbeiführte wie vom Präsidenten gewünscht. Als neuen Fed-Chef nominierte Trump den früheren US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh. Er soll Powells Nachfolge nach dem 15. Mai antreten, wenn die Amtszeit des bisherigen Notenbankchefs regulär endet.

Allerdings muss der US-Senat Warsh noch bestätigen - und diese Entscheidung liegt auf Eis. Hintergrund sind die von Trump selbst angestoßenen Justizermittlungen gegen Powell wegen angeblich massiv überhöhter Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington.

Der republikanische Senator Thom Tillis wirft Trump vor, damit die Unabhängigkeit der Fed zu untergraben und weigert sich, der Personalie Warsh zuzustimmen, solange die Ermittlungen laufen. Ohne Tillis' Stimme hat Trumps Wunschkandidat aber wenig Chancen. Nach geltenden Regeln bliebe Powell dann über Mitte Mai hinaus an der Fed-Spitze.

Ein US-Bundesrichter hatte die Justizermittlungen gegen Powell zwar in der vergangenen Woche vorerst gestoppt. Die Trump-Regierung will gegen die Entscheidung aber nach übereinstimmenden Medienberichten in Berufung gehen. Dadurch würde sich auch die Bestätigung Warshs weiter verzögern.

Selbst wenn Trumps Wunschkandidat an die Spitze der Notenbank tritt, gehört Powell dem siebenköpfigen Fed-Vorstand regulär noch bis Anfang 2028 an. "Ich habe nicht die Absicht, aus dem Vorstand auszuscheiden, bis die Untersuchung nicht vollständig und transparent abgeschlossen ist", stellte Powell nun klar.

N.Roberts--TNT

Iran verübt Vergeltungsangriffe auf Gasanlagen in Golfstaaten - mindestens vier Verletzte

Nach dem US-israelischen Angriff auf eine iranische Anlage im größten Erdgasfeld der Welt hat Teheran am Mittwoch mehrere Golfstaaten mit Drohnen und ballistischen Raketen angegriffen. In Saudi-Arabien wurden nach Behördenangaben mindestens vier Menschen durch Splitter einer abgefangenen Rakete verletzt. In Katar traf der Iran den wichtigsten Gaskomplex des Landes. Der iranische Präsident Massud Peseschkian warnte nach der Attacke auf Verarbeitungsanlagen am iranischen Gasfeld South Pars vor "unkontrollierbaren Folgen".

US-Geheimdienstanalyse stellt Trumps Begründung für Iran-Krieg infrage

Eine aktuelle US-Geheimdienstanalyse stellt die Begründung von US-Präsident Donald Trump für den Iran-Krieg infrage. Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard erklärte am Mittwoch, der Iran habe seine Nuklearanlagen seit den vernichtenden US-israelischen Luftangriffen vom vergangenen Juni nicht wieder aufgebaut. Trump hatte den Krieg unter anderem damit begründet, Teheran stehe kurz vor dem Bau von Atomwaffen und könne damit "bald" sogar die USA angreifen.

Klimaprozess gegen Total: Belgisches Gericht setzt Prozess bis September aus

In einem Klimaprozess gegen den Öl- und Gaskonzern Total Energies hat das zuständige Gericht in Belgien den Prozess bis September ausgesetzt. Das Verfahren werde pausiert, um auf ein Urteil in einem ähnlichen Prozess in Frankreich zu warten, teilte das Gericht der Stadt Tournai am Mittwoch mit. Ob es im belgischen Prozess am Ende ein Urteil gibt, ist damit unklar.

Kündigung von Lebensversicherung: Kapitalmarktabhängige Stornogebühr ist zulässig

Bei der Kündigung einer Lebensversicherung kann die Versicherung eine Gebühr verlangen, die von der Lage auf dem Kapitalmarkt abhängt. Der Stornoabzug muss nicht zwingend schon bei Abschluss des Vertrags als konkreter Betrag genannt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Es ging um einen Streit der Verbraucherzentrale Hamburg mit der Debeka. (Az. IV ZR 184/24)