Spritpreise: Verbraucherschützer fordern Stromsteuersenkung als Entlastung

The National Times - Spritpreise: Verbraucherschützer fordern Stromsteuersenkung als Entlastung

Spritpreise: Verbraucherschützer fordern Stromsteuersenkung als Entlastung / Foto: © AFP

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat sich für Entlastungen für Verbraucher wegen der hohen Spritpreise ausgesprochen. Direkte Entlastungen an den Zapfsäulen forderten die Verbraucherschützer aber nicht. "Eine echte Entlastung wäre die Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop am Montag.

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"Die Preise für Benzin und Diesel erreichen immer neue Höchststände", erklärte Pop. "Gerade für einkommensschwache Haushalte wird es immer schwieriger, die nächste Tankfüllung zu bezahlen." Es sei richtig, dass sich nun das Bundeskartellamt der Situation annehme. "Niemand darf sich an der aktuellen Situation bereichern."

Konkrete Vorschläge für eine Senkung der Spritpreise machte die vzbz-Chefin nicht. Die Stromsteuersenkungen für alle liege aber "als zentrales Wahlversprechen seit Monaten auf dem Tisch und kommt direkt bei den Menschen an", erklärte sie. "Entscheidend ist, dass dadurch sofort die aktuellen Abschlagszahlungen sinken."

Strukturell sehen die Verbraucherschützer die Lösung vor allem in der Reduzierung der Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen. Die Bundesregierung müsse daher die erneuerbaren Energien schneller ausbauen. "Solar- und Windkraft, nachhaltige Mobilität und resiliente Lieferketten machen unser Land krisenfester und schützen die Menschen am zuverlässigsten vor Preisschocks."

Pop nimmt nach eigenen Angaben am Treffen der gemeinsamen Taskforce der Regierungsfraktionen am Montagmittag im Bundestag teil. Union und SPD hatten die Arbeitsgruppe infolge der massiv gestiegenen Preise infolge des Krieges im Nahen Osten eingerichtet.

S.O'brien--TNT

Unicredit will weitere Anteile an der Commerzbank übernehmen

Die italienische Großbank Unicredit will ihren Anteil an der Commerzbank weiter erhöhen. Die Bank aus Mailand kündigte am Montag ein Angebot in Höhe von 35 Milliarden Euro an, dass ihren Anteil am Kapital der deutschen Bank auf über 30 Prozent steigern würde. Zugleich betonte die Unicredit, sie strebe derzeit nicht an, die Kontrolle über die Commerzbank zu übernehmen. Die Pläne der Italiener treffen in Deutschland auf scharfe Kritik.

Streiks im Nahverkehr am Donnerstag in mindestens fünf Bundesländern

Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern Beschäftigte in kommunalen Nahverkehrsunternehmen zum Streik auf. Betroffen sind Bayern, das Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Dort werde "in den meisten kommunalen ÖPNV-Unternehmen der Verkehr vollständig zum Erliegen kommen". Für Bremen und Hessen stehen noch Entscheidungen über einen Arbeitskampf aus.

Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern zu Nahverkehr-Streiks auf

Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern Beschäftigte in kommunalen Nahverkehrsunternehmen zum Streik auf. Betroffen sind Bayern, das Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Zudem werde sich in den nächsten Tagen entscheiden, ob auch in Bremen und Hessen die Arbeit niedergelegt wird: Für Hessen soll die Entscheidung nach Verhandlungen am Montag fallen, für Bremen am Mittwoch.

Steigende Öl- und Gaskosten: Reiche lehnt Preisdeckel ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel als Reaktion auf steigenden Gas- und Spritpreise ab. Staatliche Eingriffe in den Gas- oder Strommarkt führten "am Ende zu höheren Preisen", sagte Reiche am Rande eines Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel. Sie verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen der Bundesregierung, die in Deutschland einen weiteren Anstieg der Spritpreise verhindern sollen.