The National Times - Steigende Öl- und Gaskosten: Reiche lehnt Preisdeckel ab

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Steigende Öl- und Gaskosten: Reiche lehnt Preisdeckel ab

WIRTSCHAFT 16.03.2026

Steigende Öl- und Gaskosten: Reiche lehnt Preisdeckel ab / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel als Reaktion auf steigenden Gas- und Spritpreise ab. Staatliche Eingriffe in den Gas- oder Strommarkt führten "am Ende zu höheren Preisen", sagte Reiche am Rande eines Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel. Sie verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen der Bundesregierung, die in Deutschland einen weiteren Anstieg der Spritpreise verhindern sollen.

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Das Bundeskartellamt hatte infolge der starken Preissteigerungen an den Zapfsäulen eine Untersuchung gegen Mineralölkonzerne eingeleitet, weil sich diese an hohen Spritpreisen an den Tankstellen bereichert haben könnten. Die Bundesregierung beschloss zudem, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen.

Reiche verurteilte die Entscheidung der US-Regierung zur vorübergehenden Freigabe von russischem Öl. Ein solcher Schritt bedeute, einen "Kriegstreiber zu unterstützen", sagte sie in Brüssel. "Das kommt für uns nicht in Frage."

"Wir waren viel zu lange von Energie aus Russland abhängig" sagte auch EU-Energiekommissar Dan Jörgensen. Russlands Präsiden Wladimir Putin habe die Energieversorgung als Waffe gegen die EU eingesetzt. "Es wäre ein Fehler, zu wiederholen, was wir in der Vergangenheit getan haben", betonte er.

Die hohen Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs sind in dieser Woche auch Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag.

S.Cooper--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Sozialreformen verteidigt und dabei insbesondere junge Menschen in den Blick genommen. "Wir holen jetzt nach, was wir längst hätten machen müssen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Und die Sozialdemokraten gehen mit uns diesen Weg."

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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