The National Times - Reiche-Berater gegen staatliche Entlastungen bei Spritpreisen

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Reiche-Berater gegen staatliche Entlastungen bei Spritpreisen

WIRTSCHAFT 13.03.2026

Reiche-Berater gegen staatliche Entlastungen bei Spritpreisen / Foto: © AFP

Das Beratergremium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich gegen Entlastungen bei den Spritpreisen ausgesprochen. Kurzfristige Eingriffe in den Markt wie Preisbremsen, eine Übergewinnsteuer oder ein Tankrabatt sollten "unbedingt vermieden werden", erkärten die Ökonomen. Auch eine Schwächung des europäischen Emissionshandels, also Veränderungen bei der CO2-Bepreisung, lehnen sie demnach ab.

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Das Gremium unter Vorsitz der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm stellte am Freitag ein Kurzgutachten zu den wirtschaftlichen Folgen des Nahost-Krieges vor. "Eskalation im Nahen Osten: Auswirkungen auf Europa - und was (nicht) zu tun ist" lautet der Titel. Auf 29 Seiten ist dann auch hauptsächlich zu lesen, welche Maßnahmen die Ökonomen für nicht passend halten.

Die Preissteigerungen an den Zapfsäulen infolge des Iran-Krieges halten die Experten für nachvollziebar. "Wenn Dinge wie etwa Öl knapp sind oder - bei lagerfähigen Gütern - knapp zu werden drohen, so steigen die Preise", schreiben sie. "Manche Nachfrager schränken dann den Konsum mehr oder weniger ein. Genau dies ist bei Knappheiten auch erwünscht." In den Markt sollte daher nicht eingegriffen werden.

Außerdem fordern die Ökonomen einen "verantwortungsvollen Umgang mit fiskalischen Spielräumen". Bei allen Maßnahmen, um den Preissteigerungen und anderen wirtschaftlichen Folgen zu begegnen, solle besonders "auf die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen" geachtet werden.

Vorschläge, was die Bundesregierung unternehmen könnte, haben die Reiche-Berater vor allem im Bereich der Gasversorgung. Zum einen sollte Deutschland die Fracking-Technologie zur heimischen Gasförderung erlauben. Zudem sollten langfristige Lieferverträge vereinbart werden. Deutschland will offiziell bis 2045 klimaneutral sein, was jedoch den Abschluss von Lieferverträgen darüber hinaus erschwert.

M.Davis--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Sozialreformen verteidigt und dabei insbesondere junge Menschen in den Blick genommen. "Wir holen jetzt nach, was wir längst hätten machen müssen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Und die Sozialdemokraten gehen mit uns diesen Weg."

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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