Senegal beschließt Verdopplung von Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Paare

The National Times - Senegal beschließt Verdopplung von Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Paare

Senegal beschließt Verdopplung von Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Paare / Foto: © AFP

Das Parlament im Senegal hat ein Gesetz zur Verdopplung der Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen verabschiedet. Der am Mittwoch fast einstimmig beschlossene Gesetzesentwurf sieht eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren für homosexuelle Paare wegen "widernatürlicher Handlungen" vor. Bislang lag die Strafe bei ein bis fünf Jahren Haft.

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Menschen, die wegen der angeblichen Förderung oder Finanzierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen verurteilt werden, sollen unter der neuen Regelung mit drei bis sieben Jahren Haft bestraft werden können. Vorgesehen sind auch höhere Geldstrafen. Das neue Gesetz stellt außerdem jeden unter Strafe, der eine andere Person "ohne Beweis" eines Vergehens gegen die Regelungen bezichtigt. Der Gesetzesentwurf muss noch von Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

Senegalesische Medien hatten seit Februar nahezu täglich über Festnahmen im Zusammenhang mit dem LGBTQ-feindlichen Gesetz berichtet. Diese Festnahmen basieren oft auf Anschuldigungen und Handy-Durchsuchungen. Die Namen der Festgenommenen werden häufig öffentlich gemacht.

Im Senegal und vielen afrikanischen Ländern ist Homosexualität tabu. In mindestens 32 der 54 afrikanischen Länder sind gleichgeschlechtliche Beziehungen verboten und stehen unter Bestrafung. In Uganda, Mauretanien und Somalia droht bei Vergehen die Todesstrafe.

Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

N.Roberts--TNT

Nach Trumps Drohung: EU drängt auf Einhaltung von Zolldeal

Die EU pocht nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit höheren Autozöllen auf die Einhaltung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr. "Ein Deal ist ein Deal", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte mit einem Gegenschlag, sollt Trump seine Drohung wahrmachen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic traf derweil den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer.

Spritpreise: Mineralölkonzerne geben Tankrabatt bislang nur teilweise weiter

Der seit dem 1. Mai geltende sogenannte Tankrabatt der Bundesregierung in Höhe von 17 Cent kommt bislang nur teilweise bei Autofahrerinnen und -fahrern an. Der Automobilclub ADAC schlussfolgerte am Dienstag mit Blick auf die Tagesdurchschnittspreise von Benzin und Diesel, dass bisher pro Liter nur rund elf Cent der Steuersenkung weitergegeben wurden. Auch das Ifo-Institut kam zu dem Schluss, dass sich besonders Diesel nicht deutlich verbilligt habe.

Unicredit legt offizielles Angebot für Übernahme der Commerzbank vor

Die italienische Großbank Unicredit hat offiziell ein Angebot für die Übernahme der Commerzbank vorgelegt. Die Mailänder Bank bietet den Aktionären einen Umtausch von 0,485 Unicredit-Aktien pro Commerzbank-Papier, wie sie am Dienstag bestätigte. Das Angebot besteht demnach für sechs Wochen, bis zum 16. Juni.

DIHK: Geschäfte deutscher Unternehmen im Ausland unter Druck

Ob steigende Energiepreise oder gestörte Lieferketten - die Schockwellen des Iran-Kriegs machen einer Umfrage zufolge auch den deutschen Unternehmen im Ausland zu schaffen. Wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag mitteilte, rutschten die Konjunkturerwartungen der befragten Firmen deutlich ins Minus. Zugleich wird die eigene Geschäftslage von den Unternehmen im Schnitt sogar leicht besser bewertet als im Herbst - allerdings mit Unterschieden je nach Region.