Ministerin Reiche: Spritpreiserhöhungen künftig nur noch einmal am Tag möglich

The National Times - Ministerin Reiche: Spritpreiserhöhungen künftig nur noch einmal am Tag möglich

Ministerin Reiche: Spritpreiserhöhungen künftig nur noch einmal am Tag möglich / Foto: © AFP

Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland infolge des Iran-Kriegs hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Die Regierung wolle das Modell, das in Österreich bereits gilt, "so schnell wie möglich" einführen.

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Dafür müsse das Kartellrecht geändert werden, sagte Reiche. Ihr Ministerium arbeite aber ohnehin an einer Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. "Wir prüfen, ob wir diese Regelung bereits früher implementieren können, gegebenenfalls über ein weiteres laufendes Gesetzgebungsverfahren."

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, hatte sich am Dienstag für das österreichische Modell ausgesprochen: "So werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor abrupten Preissprüngen geschützt, ohne den Wettbewerb auszuhebeln."

Die Ölpreise und in der Folge auch die Preise für Benzin und Diesel sind seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stark gestiegen. Den Mineralölkonzernen wird allerdings vorgeworfen, die Verbraucherpreise zu stark erhöht zu haben. Reiche kündigte deshalb auch eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht an. "Das scharfe Schwert des Kartellarms" werde auf den Kraftstoffsektor ausgeweitet, sagte sie.

S.Clarke--TNT

CDU pocht auf "harte Schuldenbremse" - SPD will umfassende Neuerung

In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die Union vor einer Aufweichung der geltenden Regel - der Koalitionspartner SPD hingegen fordert umfassende Neuerungen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sprach sich in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch für eine "harte Schuldenbremse" aus und bezeichnete die bisherige Regelung als "Erfolgsmodell". Die SPD forderte hingegen eine modernisierte Schuldenregel und erinnerte die Union an den Koalitionsvertrag.

Deutschland gibt Ölreserven frei - Reiche spricht von "gewaltigem" Schritt

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs gibt Deutschland einen Teil seiner Ölreserven frei. Die Bundesregierung komme damit einer Bitte der Internationalen Energie-Agentur (IEA) nach, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in Berlin. Sie gehe dadurch von sinkenden Spritpreisen aus.

Hamburg-Berlin: Bahn kündigt vollständige Wiederinbetriebnahme für Mitte Juni an

Bei der wetterbedingten Verzögerung der Generalsanierung auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin ist nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) ein Ende absehbar: Ab dem 15. Mai könnten zunächst wieder Züge über den nördlichen Streckenabschnitt fahren, teilte die DB am Mittwoch mit. Ab 14. Juni soll dann die "komplette Wiederinbetriebnahme der gesamten Strecke" erfolgen - gut sechs Wochen später als ursprünglich geplant.

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