The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Schweizer stimmen gegen Begrenzung von Einwohnerzahl

Aufatmen bei Regierung, Wirtschaft und den wichtigsten Parteien in der Schweiz: Die Schweizer haben einer Begrenzung der Einwohnerzahl in einer Volksabstimmung eine Absage erteilt. Mehr als 54 Prozent der Teilnehmer stimmten am Sonntag nach Behördenangaben gegen eine einwanderungsfeindliche Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Regierung und die meisten anderen Parteien hatten vor gravierenden Folgen für das Verhältnis zur EU im Falle einer Annahme gewarnt.

Fratzscher: Mehr Frauen in Vollzeit könnten Rentensystem stabilisieren

Der Ökonom Marcel Fratzscher sieht in einer höheren Vollzeitquote berufstätiger Frauen einen Schlüssel zur Stabilisierung des Rentensystems. Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen wäre "das effektivste und beste Instrument, um das gesetzliche Rentensystem in Deutschland über die nächsten 15 bis 20 Jahre zu stabilisieren", sagte Fratzscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Montag. Hierzulande sei der Anteil von teilzeitarbeitenden Frauen bisher "außergewöhnlich groß".

Spahn pocht auf Reform von Arbeitszeitregeln - SPD will Arbeitnehmer stärken

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat vom Koalitionspartner SPD eine Umsetzung der verabredeten Arbeitszeit-Reform gefordert. "Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren entgegnete dem, dass im Koalitionsvertrag allerdings nicht die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vereinbart worden sei.

Schweizer lehnen Begrenzung der Zuwanderung bei Referendum offenbar ab

Die Schweiz wird die Zuwanderung und die Zahl ihrer Einwohner nicht begrenzen: Bei einem Referendum stimmten am Sonntag laut vorläufigen Teil-Ergebnissen 54 Prozent gegen eine entsprechende Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Wirtschaftsvertreter reagierten erleichtert. Die Regierung und die meisten anderen Parteien hatten im Falle eines Jas bei der Abstimmung vor gravierenden Folgen für das Verhältnis zur EU gewarnt.

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