The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

China wird wichtigstes Lieferland für Importautos - Handel mit USA rückläufig

China ist in den ersten sieben Monaten diesen Jahres für Deutschland zum wichtigsten Lieferland für Importautos geworden. Die Autoimporte aus Fernost legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 120,9 Prozent auf 175.000 Pkw zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Auch die Autoimporte aus Tschechien legten um 22,9 Prozent zu, dennoch fiel das Nachbarland im Ranking nun hinter China zurück.

Etwas mehr Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr - Fernverkehr rückläufig

Im ersten Halbjahr haben etwas mehr Menschen den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen genutzt. Das Fahrgastaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zwei Prozent auf 5,7 Milliarden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. "Drei Jahre nach Einführung des Deutschland-Tickets gab es somit noch einen geringen Anstieg der Fahrgastzahlen im Nahverkehr", erklärten die Statistiker.

Sehr gute Kirschenernte - auch überdurchschnittlich viele Birnen

Die Kirschenernte in Deutschland ist in diesem Jahr sehr gut ausgefallen. Zum Stichtag 20. August hatten die Betriebe 48.500 Tonnen Süß- und Sauerkirschen geerntet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das sind 3,0 Prozent mehr als im ebenfalls guten Vorjahr und 7,8 Prozent mehr als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Auch die Birnenernte dürfte demnach gut werden.

Umfrage: Jedes zweite Unternehmen sieht Bürokratie als größtes Standortproblem

Jedes zweite Unternehmen in Deutschland nennt Bürokratie und Regulierung als größtes Problem des Wirtschaftsstandorts. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts folgen auf Platz zwei der Standortnachteile mit deutlichem Abstand die Energiekosten (27 Prozent) und die Arbeitskosten (22 Prozent). Vor allem für mittlere und große Unternehmen ist demnach die Bürokratie das größte Hemmnis.

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