The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Mehr Geld für Bundeswehr und Infrastruktur: Industrie erhält mehr Aufträge

Deutschlands Industrieunternehmen - vor allem Maschinenbauer - haben im Juni mehr Aufträge erhalten: Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe stieg im Juni im Vergleich zum Vormonat um 3,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang um 1,3 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor. Laut Bundeswirtschaftsministerium sind die staatlichen Beschaffungen für Bundeswehr und Infrastruktur ein Hauptgrund für die gute Entwicklung.

Commerzbank meldet Rekordergebnis - Gespräche mit Unicredit stehen an

Die Commerzbank hat im ersten Halbjahr ein Rekordergebnis erzielt und in ihrem Kampf gegen die Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit ein weiteres Aktienrückkaufprogramm angekündigt. Im zweiten Quartal machte die Bank 898 Millionen Euro Gewinn, im Halbjahr standen unter dem Strich 1,8 Milliarden Euro, teilte die Commerzbank am Donnerstag mit. Nun stehen Gespräche mit der Unicredit an.

DIHK fordert "resiliente" Infrastruktur: Wasserstraßen besser an Niedrigwasser anpassen

Vor dem Spitzengespräch bei Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zum Niedrigwasser hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) den Bund zum Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt eine verlässliche, resiliente Infrastruktur", sagte DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Hier ist der Bund gefragt: Er sollte seine Binnenwasserstraßen besser an Niedrigwasserphasen anpassen."

Extremes Niedrigwasser: Verkehrsminister Bilger lädt zu Spitzentreffen in Bonn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lädt wegen des extremen Niedrigwassers im Rhein und in weiteren deutschen Flüssen für Donnerstag (13.30 Uhr) zu einem Spitzengespräch nach Bonn. Teilnehmen werden Vertreter von Schifffahrt, Häfen und Wirtschaft. Bilger sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" im Vorfeld: "Wir wollen die aktuelle Lage gemeinsam bewerten, kurzfristig dort handeln, wo Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig wollen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehe, um unsere Wasserstraßen widerstandsfähiger gegen zunehmende extreme Niedrigwasserereignisse zu machen."

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