The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Wetter - Sydney 12°C

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

Textgröße ändern:

Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Merz erwartet rasche Einigung der Koalition auf weit reichende Rentenreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt bei der Rentenreform an eine zügige Einigung in der Koalition. "Es geht nicht um die Frage, wer sich jetzt hier gegen wen durchsetzt, sondern es geht um die Frage, was wir gemeinsam hinbekommen", sagte Merz am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian den Sendern RTL und ntv.

Amazon-Gründer Bezos möchte umweltbelastende Industrien ins All schicken

Amazon-Gründer Jeff Bezos träumt davon, die Erde in das vorindustrielle Zeitalter zurückzuversetzen - umweltbelastende Industrien müssten dafür ins Weltall umsiedeln. "Wenn die Raumfahrt zuverlässig und kostengünstig genug wird und wir unsere Rohstoffe von Asteroiden und erdnahen Objekten sowie dem Mond beziehen können, dann lässt sich dieser Gartenplanet wieder in seinen Zustand vor der industriellen Revolution zurückversetzen", sagte Bezos am Mittwoch auf der Messe Vivatech in Paris.

Greenpeace-Studie: US-Rechenzentren deutlich klimaschädlicher als europäische

Der Ausbau von Rechenzentren boomt und wirkt sich durch den Stromhunger der Anlagen auch auf das weltweite Klima aus - einer Studie zufolge gibt es dabei aber teils deutliche regionale Unterschiede. So verursachten Rechenzentren in den USA durch ihren fossilen Strommix etwa ein Drittel mehr klimaschädliche Treibhausgase als europäische, teilte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Mittwoch mit.

Koalition streitet über Rente - Regierung bekommt Dienstag Expertenempfehlungen

In der Koalition wird weiter über die Rentenreform gestritten - noch bevor die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen übergeben hat. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte am Mittwoch die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung der Alterssicherung, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnte eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung klar ab. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, eine Reform sei grundsätzlich unumgänglich.

Textgröße ändern: