The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Iran-Krieg: Trump-Forderung an Kongress könnte Ukraine-Kosten übersteigen

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump könnte seine Regierung den Kongress um deutlich mehr Geld bitten als der Iran-Krieg kostet. Der Finanzbedarf gehe "über das hinaus, worüber wir im Zusammenhang mit dem Iran sprechen, denn wir leben in einer äußerst instabilen Welt", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Die "Washington Post" hatte berichtet, seine Regierung wolle vom Kongress 200 Milliarden Dollar (rund 174 Milliarden Euro) fordern. Das wäre mehr als die gesamten bisherigen Ukraine-Hilfen der USA.

Erste Hürde für US-Handelsdeal genommen: EU-Parlament stimmt für Zollabschaffungen

Eine Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr hat nach mehreren Monaten die erste Hürde im Europaparlament genommen. Die Abgeordneten im Handelsausschuss des Parlaments stimmten am Donnerstag dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte abzuschaffen. Die Abgeordneten stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen, über die sie in den kommenden Monaten mit den 27 EU-Ländern verhandeln müssen. US-Vertreter begrüßten den Schritt.

Weiterer Energiepreisschock nach Angriffen auf Energieinfrastruktur in Nahost

Der Öl- und insbesondere der Gaspreis sind infolge iranischer Angriffe auf Energieinfrastruktur in den Golfstaaten massiv angestiegen. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent legte am Donnerstag zeitweise um mehr als zehn Prozent zu. Der europäische Erdgaspreis stieg zeitweise um mehr als 35 Prozent. Israel hatte am Mittwoch iranische Gasanlagen angegriffen. Teheran nahm daraufhin Öl- und Gasanlagen in Katar, Saudi-Arabien und Kuwait ins Visier.

UN-Schifffahrtsorganisation fordert Evakuierungskorridor für Schiffe im Persischen Golf

Die Schifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen (IMO) fordert einen Evakuierungskorridor für die zahlreichen Schiffe, die wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Persischen Golf festsitzen. IMO-Generalsekräter Arsenio Dominguez sprach am Donnerstag beim Abschluss einer zweitägigen Krisensitzung der Organisation in London von einem "humanitären Korridor", der dringend nötig sei. Nach Angaben der IMO sitzen rund 20.000 Seeleute infolge des Iran-Krieges auf rund 3200 Schiffen im Persischen Golf fest.

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