The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Deutsche Industrieproduktion zeigt sich widerstandsfähig - Rekordstand bei Exporten

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich trotz Iran-Kriegs und hoher Energiepreise widerstandsfähig: Im Juni legte nicht nur die Industrieproduktion im dritten Monat in Folge leicht zu - auch stiegen die deutschen Exporte auf einen Rekordstand, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Experten sprachen von einem Lichtblick, warnten aber vor zahlreichen Risiken für einen nachhaltigen Konjunkturaufschwung wie der weiteren Entwicklung in der Golfregion und der Hitze.

Weniger Falschgeld im ersten Halbjahr im Umlauf

Die Bundesbank hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres weniger Falschgeld aus dem Verkehr gezogen und auch die Schadenssumme sank. Registriert wurden rund 30.000 falsche Banknoten im Wert von insgesamt 1,75 Millionen Euro, wie die Bundesbank am Freitag mitteilte. Das waren 4,3 Prozent weniger als im zweiten Halbjahr 2025. Die Schadenssumme sank um fünf Prozent.

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Der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung hat am Freitag zu dem Vorfall mit einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig getagt. Die Beratungen fanden unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch statt, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Demnach steht Merz zu den Ereignissen in Leipzig "in fortwährendem Austausch" mit Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) und anderen Mitgliedern der Bundesregierung.

Zuwächse in der Autobranche: Industrieproduktion legt im Juni leicht zu

Die Industrieproduktion in Deutschland hat im Juni im dritten Monat in Folge zugenommen - allerdings nur leicht. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitag wuchs die Produktion im Produzierenden Gewerbe um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im Dreimonatsvergleich war die Industrieproduktion von April bis Juni 0,7 Prozent höher als in den drei Monaten davor.

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