The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Verkehrsminister Bilger will Boni von Bahnmanagern an Ziele knüpfen

Der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine Kopplung der Bonuszahlungen für Bahnmanager an das Erreichen konkreter Ziele ist auf große Zustimmung gestoßen. Vertreter von SPD und Grünen sowie des Fahrgastverbandes ProBahn begrüßten die Initiative. Bilger kündigte in der "Bild am Sonntag" an, den Druck auf die Führungsebene des Konzerns erhöhen zu wollen. "Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahn-Managern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden."

Bericht: Trotz Sanierung nur jeder vierte Zug zwischen Hamburg und Berlin pünktlich

Trotz fast elfmonatiger Generalsanierung ist die Pünktlichkeit auf der dicht befahrenen Bahnstrecke Hamburg–Berlin einem Medienbericht zufolge massiv eingebrochen. Von Mitte Juni bis Mitte Juli 2026 seien nur noch 25,8 Prozent aller Fernzüge pünktlich an ihr Ziel gekommen, berichtete die "Bild". Vor Beginn der Sanierung lag der Wert demnach noch bei 49,6 Prozent. Grund für die eingebrochene Pünktlichkeit seien andauernde Restarbeiten, die die Züge unterwegs immer wieder ausbremsten.

Dobrindt will Forschung zur Drohensicherheit in Deutschland ausbauen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen die Forschung zur Drohnensicherheit in Deutschland ausbauen. "Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Am 18. August solle am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine neue Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden.

DAK-Analyse: ADHS-Neudiagnosen bei Kindern deutlich gestiegen

Die Zahl der ADHS-Neudiagnosen bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2024 gab es im Vergleich zum Vorjahr 16 Prozent mehr Diagnosen einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung bei Kindern bis einschließlich 17 Jahren: Dies zeigt eine aktuelle Analyse der DAK-Gesundheit, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Hochgerechnet wurde damit 2024 bundesweit bei rund 202.000 jungen Menschen erstmals ADHS diagnostiziert.

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