The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Wetter - Sydney 12°C

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

Textgröße ändern:

Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Stellantis: Entwicklung und Produktion künftiger Opel-Astra-Modelle in Rüsselsheim

Die künftigen Modelle des Opel Astra sollen im Stammwerk des Autoherstellers in Rüsselsheim entworfen, entwickelt und gebaut werden. Das kündigte der Stellantis-Konzern, zu dem Opel gehört, am Montag an. Demnach sind bis 2030 mindestens vier neue Modelle und Investitionen in Deutschland in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro geplant.

Koalition dämpft Erwartungen an Spitzentreffen am Mittwoch

Vertreter der Koalition haben mit Blick auf das bevorstehende Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Erwartungen gedämpft. Es gehe darum, "im Gespräch zu bleiben", nicht jedoch darum, Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag. Dafür sei dann "die Politik in der Pflicht". Linnemann verwies hierfür auf den bereits geplanten Koalitionsausschuss von Union und SPD am 30. Juni.

Linnemann zu Reformen: Wir brauchen radikale Lösungen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Blick auf die Reformvorhaben der Bundesregierung große Entschiedenheit angemahnt. "Wir brauchen radikale Lösungen", sagte Linnemann am Montag nach Gremiensitzungen der Partei in Berlin. Dafür solle bis zur Sommerpause zumindest "ein Pfad definiert" werden, Details könnten dann später folgen. Es werde nicht möglich sein, noch vor der Sommerpause eine Rentenreform zu verabschieden.

EU-Kommission vergibt mehr als 40.000 Zugtickets an junge Erwachsene

Die EU-Kommission hat Zugtickets für Reisen durch Europa an 40.912 junge Erwachsene vergeben. Die Gewinnerinnen und Gewinner können mit den Tickets von Juli dieses Jahres bis September des kommenden Jahres durch die EU reisen, wie die Kommission am Montag mitteilte. Die Tickets gehen an Achtzehnjährige, die zwischen Juli 2007 und Juni 2008 geboren wurden.

Textgröße ändern: