The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

US-Behörden beginnen mit Rückzahlung gerichtlich gekippter Zölle

Die US-Behörden haben das Rückzahlungsverfahren für die vor zwei Monaten vom Obersten Gerichtshof als illegal eingestuften Zölle gestartet. Zunächst können jene US-Unternehmen eine Rückzahlung für Transaktionen beantragen, deren Zollformalitäten noch nicht abgeschlossen sind oder wenn die betroffenen Waren vor weniger als 80 Tagen eingeführt wurden, wie die US-Zollbehörde CBP am Montag mitteilte. Wird der Antrag bewilligt, soll die Rückzahlung innerhalb von 60 bis 90 Tage erfolgen.

Bundesregierung: Weitere Gespräche zu Kampfjet-Projekt FCAS "in nächsten Tagen"

Die Bundesregierung hat weitere Gespräche mit Frankreich über das in Schwierigkeiten steckende gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS angekündigt. Eine Mitte März eingeleitete Vermittlung zwischen den Industriepartnern auf beiden Seiten sei "fortgeschritten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Deutschland und Frankreich würden "in den nächsten Tagen" über das weitere Vorgehen beraten. Presseberichte, wonach das Vorhaben vor dem Aus steht, wollte Meyer nicht kommentieren.

Unicredit-Chef kritisiert Strategieplan der Commerzbank

Der Chef der italienischen Großbank Unicredit, Andrea Orcel, hat vor dem Hintergrund einer angestrebten Übernahme den auf Eigenständigkeit ausgerichteten Strategieplan der Commerzbank kritisiert. Die Strategie stütze sich zu sehr auf "externe Rahmenbedingungen" und auf "internationales Wachstum", sagte Orcel am Montag auf einer Analysten-Konferenz. "Die Commerzbank kann weitaus mehr Wert schaffen als heute, und ihr derzeitiger Kurs gefährdet mittelfristig ihr Überleben."

Mieten steigen im ersten Quartal nur leicht - große Unterschiede zwischen Städten

Die Angebotsmieten in Deutschland sind im ersten Quartal nur noch leicht gestiegen. Gegenüber dem Vorquartal waren die inserierten Wohnungen und Häuser 0,5 Prozent teurer, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen die Mieten um 2,9 Prozent, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag mitteilte. Das ist demnach der geringste Anstieg seit vier Jahren.

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