The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

"Rente mit 63": Neuer Kompromissvorschlag aus der Union - Skepsis bei SPD

Im Streit um die sogenannte Rente mit 63 wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar ein neuer Kompromissansatz diskutiert. Wie am Dienstag die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren demnach offiziell beibehalten werden. Allerdings sollen Erziehungs- oder Pflegezeiten künftig nicht mehr oder weniger stark berücksichtigt werden. Die SPD sieht den Vorschlag skeptisch.

Länder beraten über Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer und Geld für Nahverkehr

Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch über ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr beraten. Es gehe um ein Angebot "für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung analog zum Deutschlandticket", zitierte die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz. Der Fokus des Treffens liegt vor allem aber auch auf der Finanzierung des Nahverkehrs.

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