The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Drohender Streik: Micron will Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter zahlen

Angesichts eines drohenden Streiks will der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter extra auszahlen. Die "Mindestzahlung" in bar betrage 1,7 Millionen Taiwan-Dollar (rund 46.200 Euro), teilte Micron am Freitag mit. Das Unternehmen produziert 50 bis 60 Prozent seiner Mikrochips in Taiwan und hat dort rund 15.000 Beschäftigte.

Italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino gestorben

Die italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino ist tot. Sie starb im Alter von 78 Jahren, wie die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag im Onlinedienst Facebook bekannt gab. Bonino war früher EU-Kommissarin und Außenministerin Italiens, ist vor allem aber als Feministin bekannt. Sie kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und genoss in der gesamten politischen Landschaft Respekt.

Erstmals mehr als sechs Dollar pro Gallone: US-Dieselpreis auf neuem Höchststand

Der Dieselpreis in den USA hat einen neuen Höchststand erreicht: Nach Angaben des Automobilclubs AAA vom Freitag lag er erstmals über sechs Dollar pro Gallone (5,22 Euro für 3,8 Liter). Vor einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.

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In der Debatte um die Reform der Alterssicherungssysteme hat sich Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) erneut kritisch zu einer Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" geäußert. In der Bundestagsdebatte über ihren Etat sagte Bas am Freitag, sie wolle den Menschen, "die gerade Angst haben", dass die Rente für besonders langjährig Beschäftigte abgeschafft wird, sagen: "Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen."

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