The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Wetter - Sydney 13°C

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

Textgröße ändern:

Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Umfrage: 82 Prozent glauben nicht an ausreichende Rente im Alter

Das Vertrauen der Deutschen in ihre gesetzliche Rente ist einer Umfrage zufolge äußerst gering. Laut einer Renten-Umfrage für den Sozialverband Deutschland (SoVD), die der "Bild am Sonntag" nach eigenen Angaben exklusiv vorliegt, glauben 82 Prozent der Befragten nicht daran, dass ihre gesetzliche Rente ausreichen wird, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern. Nur elf Prozent gingen davon aus, dass ihre Rente dafür reichen werde.

Kanada gibt grünes Licht für Ausbau von Gas-Pipeline für mehr Exporte nach Asien

Die kanadische Regierung hat den Ausbau einer Erdgas-Pipeline an der Westküste für mehr Exporte nach Asien gebilligt. Der Ausbau der Pipeline mit mehreren Milliarden Dollar sei Teil von Kanadas "Strategie der Handelsdiversifizierung", erklärte das Ministerium für natürliche Ressourcen am Freitag in Ottawa. Laut Premierminister Mark Carney könnten mehr Exporte von Erdöl und Erdgas nach Asien der "Energie-Supermacht" Kanada dabei helfen, die sich verschlechternden Handelsbeziehungen zum Nachbarland USA auszugleichen.

Handwerkspräsident: Statt Entlastungsprämie Löhne abgabenfrei stellen

Statt der vielfach kritisierten Entlastungsprämie der Arbeitgeber an Arbeitnehmer hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, vorgeschlagen, für drei Monate die Löhne abgabenfrei zu stellen. Wegen der von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro habe er in den vergangenen Tagen "einen Sturm der Entrüstung erlebt, der noch längst nicht abgeebbt ist", sagte Dittrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Besuch in Saudi-Arabien: Selenskyj spricht mit Kronprinz über Verteidigungskooperation

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Saudi-Arabien nach eigenen Angaben mit Kronprinz Mohammed bin Salman über eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder unter anderem im Verteidigungsbereich gesprochen. Selenskyj bezeichnete das Treffen am Freitag in Onlinenetzwerken als "sehr produktiv".

Textgröße ändern: