The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Merz: Einigung in der Koalition zum Verbrenner-Aus am Donnerstagabend

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstagabend eine Einigung innerhalb der Koalition in der Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene angekündigt. Er werde im Nachgang des Koalitionsausschusses einen Brief an die EU-Kommission adressieren, in welchem er "eine geeinte Position" der Bundesregierung mitteilen werde, sagte Merz am Mittwoch in Stuttgart. "Wir warten mit großer Spannung auf Ihr Schreiben", sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.

Rossmann und Vorwerk treten wegen AfD-Debatte aus Familienunternehmerverband aus

Die Drogeriekette Rossmann und der Thermomix-Hersteller Vorwerk verlassen wegen fehlender Abgrenzung zur AfD den Verband der Familienunternehmer. "Wir unterstützen die Haltung des Verbands 'Die Familienunternehmer' nicht und haben die Mitgliedschaft gekündigt", erklärte eine Rossmann-Sprecherin am Mittwoch und bestätigte einen Bericht der "Lebensmittelzeitung". Das "Handelsblatt" zitierte aus einer ähnlichen Erklärung von Vorwerk.

Kinder-Sexpuppen: EU stellt Anfrage an Onlinehändler Shein

Wegen des Verkaufs kinderpornographischer Sexpuppen und illegaler Waffen gerät der Onlinehändler Shein nun auch auf EU-Ebene unter Druck: Die EU-Kommission habe bei Shein detaillierte Informationen angefragt, wie die Plattform Minderjährige schützen und den Verkauf illegaler Produkte verhindern will, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Ein Pariser Gerichtstermin, bei dem es um eine Sperre der Plattform für Frankreich gehen soll, wurde unterdessen verschoben.

Teure Schokolade: Süßigkeitenpreise teils deutlich gestiegen

Für süße Überraschungen im Adventskalender müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr teils deutlich tiefer in die Tasche greifen. Schokolade war im Oktober mehr als ein Fünftel (plus 21,8 Prozent) teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Tafel kostete demnach gar 30,7 Prozent mehr, die Preise für Riegel oder andere Schokoladenwaren kletterten um 16,0 Prozent.

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