The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

China erteilt Online-Gigant Shein Genehmigung für Börsengang in Hongkong

Der Online-Versandhändler Shein kann in Hongkong an die Börse gehen. Die chinesische Marktaufsichtsbehörde CSRC genehmigte nach eigenen Angaben am Freitag den Antrag der Plattform, dort bis zu 341,6 Millionen Anteile zu verkaufen. Shein hatte in der Vergangenheit erwogen, in New York oder London an die Börse zu gehen.

Belgien will Straßenmaut für alle Autofahrer einführen

Die drei belgischen Landesteile haben sich auf die Einführung einer Straßenmaut für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen geeinigt. "Jeder, der unsere Straßen nutzt, muss einen fairen Beitrag zu deren Unterhalt leisten", erklärte der wallonische Minister für Infrastruktur und Mobilität, François Desquesnes, bei der Vorstellung der Pläne am Freitag. Autofahrer aus seiner Region müssten auch in anderen europäischen Ländern Gebühren bezahlen, fügte der flämische Finanzminister Ben Weyts hinzu.

Südkoreas Halbleiterkonzern SK Hynix erfolgreich an der Wall Street gestartet

Inmitten des Wirbels um Künstliche Intelligenz (KI) ist der Halbleiterkonzern SK Hynix an der New Yorker Börse gestartet. Die Anteile des südkoreanischen Unternehmens wurden am Freitag an der Nasdaq zeitweise mit 170 Dollar gehandelt, das war ein Plus von 14 Prozent im Vergleich zum Ausgabepreis. SK Hynix will rund 26,5 Milliarden Dollar (gut 23 Milliarden Euro) erzielen - das wäre nach dem Raumfahrtkonzern SpaceX das zweitgrößte Börsendebüt der Geschichte.

Nach Commerzbank-Strafanzeige: Justiz lehnt Ermittlungsverfahren gegen Unicredit ab

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die italienische Bank Unicredit infolge einer Strafanzeige der Commerzbank abgelehnt. "Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat" seien nicht festgestellt worden, sagte eine Behördensprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Betriebsrat der Frankfurter Bank hatte im Juni im Zusammenhang mit dem Übernahmestreit mit den Italienern Strafanzeige erstattet.

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