The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

KI-Boom treibt Marktwert: Wertvollste Unternehmen weltweit noch wertvoller

Die wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt haben ihren Marktwert im ersten Halbjahr weiter deutlich gesteigert. Zusammengenommen waren die 100 teuersten Unternehmen weltweit Ende Juni 61,9 Billionen Dollar wert - 18 Prozent mehr als zu Jahresbeginn, wie die Beratungsfirma EY am Freitag mitteilte. Besonders stark entwickelten sich erneut große US-Techkonzerne vor dem Hintergrund des KI-Booms.

Bericht: Höhere Reichensteuer würde Wirtschaft jährlich zwei Milliarden Euro kosten

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer würde die Wirtschaft einem Bericht zufolge mit zusätzlich zwei Milliarden Euro jährlich belasten. Diese Zahl ergebe sich aus einer ersten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, berichtete die "Zeit". "Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze.

Presse: OpenAI prüft fünfprozentige Beteiligung der US-Regierung

OpenAI prüft einem Pressebericht zufolge einen staatlichen Einstieg der USA. Die "Financial Times" (FT) berichtete am Donnerstag, das Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI) könnte der US-Regierung eine fünfprozentige Beteiligung anbieten. OpenAI-Chef Sam Altman habe dies bereits mit Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent diskutiert, berichtete die "FT" unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.

Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen

In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.

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