The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Krankenstand: Hausärzte fordern strengere Regeln für Online-Krankschreibungen

In der Debatte über den Krankenstand haben Hausärzte strengere Regeln für die Möglichkeit einer Online-Krankschreibung gefordert. "Während sich Hausarztpraxen an klare Regeln halten, wird es kommerziellen Anbietern ermöglicht, schnelles Geld mit Pseudo-Attesten zu machen", sagte der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Beier, der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Damit müsse Schluss sein. Rückendeckung bekam er aus der Politik.

Zehn Prozent für alle: Institut schlägt Modell für Erbschaftsteuer vor

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Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland verkündete vorläufige Einigung mit der Nato begrüßt. "Die Botschaften aus Davos sind sicher zunächst mal auf Entspannung angelegt, und das ist gut, dass wir keine Eskalation erleben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es werde "keine Einverleibung" Grönlands in die USA geben, wie Trump dies ursprünglich angekündigt habe.

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