The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Apple

Das Gericht der Europäischen Union urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über strengere Regeln für mehrere Apple-Dienste. Die EU-Kommission benannte Apple 2023 als sogenannten Torwächter für seinen App Store, das Betriebssystem iOS und den Browser Safari. Die Marktmacht dieser Gatekeeper des Internets, besonders großer Digitalunternehmen, soll eingeschränkt werden. (Az. T-1080/23 u.a.)

Kritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien

In der SPD-Fraktion regt sich einem Medienbericht zufolge Kritik an den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Reform des Elterngeldes. Im Mittelpunkt des Widerstands stehe die vorgesehene Kürzung der Bezugsdauer auf zwölf Monate und die Erhöhung des Pflicht-Anteils für Väter auf drei Monate, berichtet "Politico" unter Berufung auf einen Brief des zuständigen Berichterstatters Felix Döring an die Fraktion.

Bericht: Bundesbürger klagen über gefühlten Kaufkraftverlust

Auch Jahre nach den Inflationsschocks durch die Corona-Pandemie und den russischen Überfall auf die Ukraine hat die Mehrheit der Bundesbürger noch das Gefühl, sich weniger leisten zu können als früher. Das geht laut "Süddeutscher Zeitung" (Mittwochsausgabe) aus einer Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor. Demnach klagen 59 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Kaufkraft gesunken sei. Nur elf Prozent haben den gegenteiligen Eindruck.

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Der Nato-Gipfel in Ankara startet mit einem Stimmungsdämpfer: US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag in der türkischen Hauptstadt erneut "sehr enttäuscht" vom Verhalten der Verbündeten im Iran-Krieg gezeigt. Die Staats- und Regierungschefs der übrigen Nato-Länder kündigten derweil neue Rüstungsgeschäfte an, womit sie ihre Bereitschaft für einen höheren Beitrag zur Nato-Verteidigungsfähigkeit bekräftigten. "Wir bauen eine europäischere Nato, damit sie transatlantisch bleiben kann", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seiner Ankunft in Ankara.

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