The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Wetter - Sydney 21°C

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

Textgröße ändern:

Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Weniger Plätze für Azubis: Konjunkturflaute verschärft Lage auf Ausbildungsmarkt

Die derzeit schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland wirkt sich auch auf den Ausbildunsmarkt aus. Wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) am Mittwoch mitteilte, wurden 2025 bundesweit rund 476.000 duale Ausbildungsverträge abgeschlossen, 2,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Noch deutlicher brach das Angebot an Ausbildungsplätzen ein: Mit rund 530.300 Stellen wurden hier 25.300 Ausbildungsplätze weniger registriert - ein Minus von 4,6 Prozent.

Landwirtschaftsminister Rainer will Agrarexporte zur Chefsache machen

Bayerisches Bier und Moselwein, Mähdrescher oder Hühnerfüße: Deutsche Agrarprodukte sind in vielen Ländern beliebt und die Branche macht mit dem Export fast 100 Milliarden Euro Umsatz jährlich. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarausfuhren nun "nachhaltig steigern" und hat dafür am Mittwoch seine Exportstrategie vorgestellt. Er kündigte an: "Exportpolitik ist jetzt Chefsache."

Experten fordern mehr Wettbewerb bei der Briefzustellung

Ein Expertengremium rät dazu, den Wettbewerb im Briefbereich zu fördern, damit die Zustellung nicht nur von der Deutschen Post abhängt. "Wir wollen, dass Weihnachtskarten auch in ferner Zukunft noch zugestellt werden, und zwar selbst dann noch, wenn die Deutsche Post irgendwann das Briefgeschäft aufgeben sollte", erklärte der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, zur Vorstellung des Sektorgutachtens Post am Mittwoch. "Deshalb brauchen wir funktionierende Alternativen."

EY: Weltweit wieder mehr Börsengänge - aber nicht in Europa

Weltweit haben in diesem Jahr wieder mehr Unternehmen den Schritt aufs Börsenparkett gewagt als 2024. Wie das Beratungsunternehmen EY am Mittwoch mitteilte, gingen 2025 weltweit 1259 Firmen an die Börse und damit zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Das Volumen der Börsengänge legte deutlich kräftiger zu - um 32 Prozent. In Europa war dieser Aufschwung allerdings nicht zu spüren.

Textgröße ändern: