The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Wetter - Sydney 10°C

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

Textgröße ändern:

Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Frankreich und Oman fordern freie und uneingeschränkte Schifffahrt in Straße von Hormus

Frankreich und der Oman fordern eine ungehinderte Durchfahrt für Schiffe durch die Straße von Hormus. Es müsse eine "freie Schifffahrt ohne Bedingungen oder Einschränkungen" gewährleistet werden, erklärten der französische Präsident Emmanuel Macron und der Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, am Montag nach einem Treffen in Paris. Damit erteilten sie iranischen Forderungen nach einer Maut eine Absage.

Supreme Court: Drei Niederlagen und ein Erfolg für Trump

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump drei Niederlagen und einen Erfolg beschert. Trump scheiterte am Montag mit dem Versuch, eine Millionenentschädigung an eine Journalistin abzuwenden, die ihn erfolgreich wegen sexuellen Missbrauchs verklagt hatte. Die Richter erklärten überdies den Rauswurf von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook für unrechtmäßig, gaben Trump aber bei einer anderen Entlassung Recht. Seine Republikaner unterlagen indes in einem Streit um Briefwahlunterlagen.

Chinas Handelsminister auf Europa-Besuch: Peking und Brüssel um Annäherung bemüht

Vor dem Hintergrund angespannter Handelsbeziehungen bemühen sich die EU und China um eine Annäherung. Beide Seiten fingen an, "einander besser zu verstehen", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach Gesprächen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Montag in Brüssel. Sie vereinbarten für die kommenden Monate eine engere Zusammenarbeit. Sefcovic verwies zugleich auf eine Reihe von Differenzen.

Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook endgültig für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden am Montag mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, Trump dürfe Verantwortliche der Notenbank Federal Reserve (Fed) nicht "aus jedem Grund oder grundlos" abberufen. Cook begrüßte das Urteil und erklärte, es stärke die Unabhängigkeit der Notenbank.

Textgröße ändern: