The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

"Bild": Konkrete DNA-Spur im Fall von Leipziger Drohnen-Attacke ermittelt

Im Fall der Leipziger Drohnen-Attacke gibt es laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine konkrete DNA-Spur. Diese ist demnach identisch mit einer Spur, die bereits in Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das DHL-Logistikzentrum in Leipzig vom 20. Juli 2024 registriert worden war. Für die damalige Serie von Paket-Brandsätzen sehen europäische Ermittler eine Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU.

Binnenschiffer: Rhein könnte bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein

Wegen des derzeitigen Niedrigwassers könnte der Rhein laut dem Binnenschifffahrtsverband (BDB) bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein. Im Laufe der Woche werde "an dem für Schifffahrt und Wirtschaft wichtigen Pegel Kaub erstmals ein nur noch einstelliger Wert prognostiziert", sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen der "Rheinischen Post". Im Prinzip sei der Rhein damit zweigeteilt. Weitere Bundesländer setzten das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aus, um eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straßen zu erleichtern.

Linke befürchtet durch Regierungspolitik drastische Zunahme von Armut

Die Linkspartei befürchtet durch die Politik der Bundesregierung eine drastische Zunahme von Armut in Deutschland. "Das ist ein sozialer Erdrutsch, der sich da anbahnt", sagte Vorstandsmitglied Ulrich Scheider am Montag in Berlin, bei der Vorstellung einer "Sozialabbau-Bilanz" seiner Partei. Demnach dürften mehr als acht Millionen Menschen in Deutschland durch die beschlossenen oder geplanten Reformen ärmer werden, vor allem Menschen mit kleineren Einkommen.

Schon fast 1000 Übergriffe: DB Regio kündigt Tonaufnahmen bei Bodycams an

In den Regionalzügen der Deutschen Bahn (DB) ist es im ersten Halbjahr zu fast 1000 Übergriffen auf Zugbegleiterinnen und -begleiter gekommen. Insgesamt gab es 989 Übergriffe, wie die DB Regio am Montag mitteilte. Darunter fielen 781 Fälle von einfacher Körperverletzung (Schubsen, Greifen, Bespucken) sowie 185 Fälle von versuchter Körperverletzung. 22 Beschäftigte wurden Opfer schwerer Körperverletzungen. Das Unternehmen kündigte an, ab Herbst starte ein Pilotprojekt zur Tonaufzeichnung der Bodycams.

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