The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Vier Eier mehr pro Jahr: Pro-Kopf-Verbrauch steigt weiter

Der Verbrauch von Eiern in Deutschland hat im vergangenem Jahr erneut zugelegt. Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch stieg um vier Eier auf 252 an, wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Mittwoch vorläufig mitteilte. Der Verbrauch wuchs demnach von zuvor 20,7 Milliarden auf 21 Milliarden Eier an. Mit Blick auf Ostern schätzte das BLZ das Angebot als "knapp, aber langfristig ausreichend" ein.

Hamburg-Berlin: Vollständige Wiederinbetriebnahme laut Bahn erst Mitte Juni

Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin verzögert sich nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) um mehrere Wochen: Ab 15. Mai könnten Züge zunächst wieder "über den fertiggestellten nördlichen Streckenabschnitt von Hamburg bis Hagenow Land fahren", teilte die DB am Mittwoch mit. Die "komplette Wiederinbetriebnahme der gesamten Strecke" zwischen Hamburg und Berlin erfolge dann am 14. Juni - gut sechs Wochen später als laut ursprünglichem Zeitplan.

Gewinn von Porsche bricht um 90 Prozent ein - Neuer Chef kündigt "Verschlankung" an

Die Krise beim Autobauer Porsche hat den Gewinn im vergangenen Jahr fast aufgezehrt. Er sank um 91,4 Prozent auf noch 310 Millionen Euro, wie Porsche am Mittwoch mitteilte. Der neue Chef Michael Leiters kündigte an, Porsche werde die Führungsstruktur "verschlanken", Hierarchien abbauen und Bürokratie reduzieren. "Wir nutzen die aktuellen Herausforderungen als Chance."

Leere Tanks für E-Zigaretten dürfen nicht an Jugendliche verkauft werden

Leere Tanks für E-Zigaretten dürfen nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Händler müssen das Alter der Käufer überprüfen, bevor sie die Ware verkaufen oder verschicken, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Die Ersatztanks können mit Flüssigkeit zum Verdampfen befüllt werden. (Az. I ZR 106/25)

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