The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

ETF-Boom: Immer mehr Menschen investieren in Aktien

Immer mehr Menschen in Deutschland investieren einer Umfrage zufolge an der Börse. "Während 2023 rund 27 Prozent der Verbraucher in Aktien und Fonds investierten, legen heute bereits 34 Prozent Geld in Wertpapieren an", erklärte die Postbank, welche die Umfrage beim Institut Yougov in Auftrag gegeben hatte, am Montag. "Maßgeblich für diese Entwicklung ist die steigende Beliebtheit von ETF."

Iran: Händler schließen aus Protest gegen wirtschaftliche Probleme ihre Läden

In der iranischen Hauptstadt Teheran haben einige Händler aus Protest gegen wirtschaftliche Probleme ihre Läden geschlossen. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete am Montag, dass Geschäfte auf dem Basar von Teheran "ganz oder teilweise geschlossen" blieben. Zudem hätten "einige Menschen aus Protest gegen den Wechselkurs und die wirtschaftliche Lage Slogans skandiert".

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Die Bundesregierung hat Vorwürfe der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid und weitere Menschen, die sich gegen Hassbotschaften im Internet engagieren, als unberechtigt zurückgewiesen. Die US-Sanktionen gegen die Betroffenen seien "nicht akzeptabel", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Ähnlich hatten sich zuvor auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geäußert.

Italienische Bahn will mit Hilfe von US-Investor Geschäft in Frankreich ausbauen

Der staatliche italienische Bahnkonzern Ferrovie dello Stato (FS) will mit Hilfe eines US-Investors sein Frankreich-Geschäft ausbauen. FS habe eine Vereinbarung mit dem Investmentfonds Certares abgeschlossen, erklärten die beiden Unternehmen am Montag. Ziel sei es, das Wachstum der FS-Tochter Trenitalia France zu beschleunigen. Zudem wolle FS nach Großbritannien expandieren.

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