The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Sprengstoff-Drohne in Leipzig

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen zum Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen übernommen. Es bestehe der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, erklärte die Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend. Die Behörde habe die Ermittlungen "wegen der besonderen Bedeutung des Falles" von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernommen.

Niedrigwasser: Bilger erwägt Aufhebung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

Wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) als Notfallmaßnahme eine vorübergehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen ins Spiel gebracht. "Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw aufheben, wenn es nötig sein sollte", sagte Bilger am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Am frühen Nachmittag begann in Bonn ein Spitzengespräch zum Niedrigwasser.

Passagierverkehr an deutschen Flughäfen im ersten Halbjahr gesunken

Auf Deutschlands Flughäfen sind im ersten Halbjahr weniger Menschen angekommen und abgeflogen. 97,7 Millionen Passagiere nutzten die Flughäfen und damit 0,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Donnerstag mit. Zugleich sei das Sitzplatzangebot für Flüge ab Deutschland um ein Prozent gesunken, das entspreche 85 Prozent des Niveaus vor der Coronapandemie.

Übernahmekampf: Commerzbank geht mit Rekordergebnis in Gespräche mit der Unicredit

Mit einem Rekordergebnis im Rücken verhandelt die Commerzbank mit der italienischen Großbank Unicredit über die geplante Übernahme. Dazu "haben wir Gespräche aufgenommen", sagte Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp am Donnerstag bei Vorlage der Halbjahresbilanz. Sie will am bisherigen Geschäftsmodell der Bank festhalten - der Plan von Unicredit für die Commerzbank berge "erhebliche Umsetzungsrisiken", warnte sie.

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