The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Neues Heizungsgesetz im Bundeskabinett

Nach monatelangen Verhandlungen soll am Mittwoch die erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes ins Bundeskabinett eingebracht werden. Die Pläne von Union und SPD sehen im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage vor, dass ein Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt. Allerdings sollen sie zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden. Unter anderem Klimaschützer kritisieren dies scharf.

Landgericht Bremen gibt Urteil zu Milka-"Mogelpackung" bekannt

Das Landgericht Bremen gibt am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung im Verfahren zur geschrumpften Milka-Schokolade bekannt. Der Hersteller Mondelez machte die Tafel Milka Alpenmilch zu Beginn des Jahres 2025 dünner und gleichzeitig teurer: Die Füllmenge pro Tafel sank von 100 auf 90 Gramm, der Preis stieg von 1,49 auf 1,99 Euro. Die Verbraucherzentrale Hamburg reichte Klage wegen Irreführung ein. (Az. 12 O 118/25)

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Ein einziges Ticket für Fahrten quer durch Europa: Die EU-Kommission legt am Mittwoch einen Vorschlag vor, der grenzüberschreitende Zugreisen einfacher machen soll. Passagiere sollen zudem Hilfe bei Ausfällen oder verpassten Anschlüssen bekommen. Brüssel will Zugreisen damit zu einer attraktiveren Alternative zum Flugzeug machen.

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Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Pakistan dazu aufgerufen, im Iran-Krieg stärker zwischen Teheran und Washington zu vermitteln. Islamabad solle auch dabei helfen, eine Öffnung der weitgehend blockierten Straße von Hormus "angemessen" zu thematisieren, sagte Wang nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Mittwoch. Demnach telefonierte Wang mit seinem pakistanischen Kollegen Ishaq Dar vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China.

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