The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

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BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

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Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

IW-Studie: Iraner überdurchschnittlich gut in deutschen Arbeitsmarkt integriert

In Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner sind einer Studie zufolge überdurchschnittlich gut in den Arbeitsmarkt integriert. Von den derzeit rund 162.000 in Deutschland lebenden iranischen Staatsangehörigen im erwerbsfähigen Alter seien 58,6 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zitierten die Funke-Zeitungen am Donnerstag aus einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Bei afghanischen, irakischen und syrischen Staatsangehörigen sind es demnach zwischen 40 und 44 Prozent.

BMW macht 2025 etwas weniger Gewinn - Geschäft in China deutlich rückläufig

Der Autobauer BMW hat im vergangenen Jahr gemessen an der Marktlage vergleichsweise gute Geschäfte gemacht. Der Nettogewinn ging leicht zurück auf 7,45 Milliarden Euro, der Absatz an Fahrzeugen stieg leicht an, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Damit schneiden die Münchner erheblich besser ab als Mercedes und Volkswagen, die jeweils massive Gewinneinbrüche vermeldet hatten.

Zweitägiger Streik der Lufthansa-Pilotinnen und -Piloten hat begonnen

Bei der Lufthansa hat am Donnerstag ein zweitägiger Pilotenstreik begonnen. An den Flughäfen Frankfurt am Main und am Hauptstadtflughafen BER wurden am Morgen mehrere Flüge annulliert, wie auf den Websites des Flughäfen zu sehen war. Die Mitglieder der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) sind zu 48-stündigen Arbeitsniederlegungen bei der Kernmarke Lufthansa, ihrer Frachttochter Cargo sowie bei Cityline aufgerufen. Die Pilotinnen und Piloten sollen bis Freitag um 23.59 Uhr streiken.

Transportgewerbe warnt vor steigenden Verbraucherpreisen durch höhere Diesel-Kosten

Angesichts deutlich gestiegener Kraftstoffpreise vor dem Hintergrund des Iran-Krieges hat das deutsche Transportgewerbe vor höheren Verbraucherpreisen gewarnt. "Die gestiegenen Kraftstoffpreise werden die Verbraucher belasten", sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Bei den aktuellen Dieselpreissteigerungen könnten Frachtkosten "schnell um bis zu zehn Prozent steigen".

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