The National Times - BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Wetter - Sydney 19°C

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

WIRTSCHAFT 06.02.2022

BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.

Textgröße ändern:

Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück, berichtete die Zeitung. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

"Diese Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme des BKA. Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

F.Hughes--TNT

Ökonom: Reaktivierung abgeschalteter Atommeiler betriebswirtschaftlicher Unsinn

Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat einen Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn zur Reaktivierung der jüngst in Deutschland abgeschalteten Atomkraftwerke für unsinnig erklärt. "Angesichts der hohen Kosten wäre das betriebswirtschaftlicher Unsinn, auch volkswirtschaftlich gibt es dafür keine ausreichenden Gründe", sagte Edenhofer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Ich bin nicht ideologisch gegen Kernenergie", sagte Edenhofer. "Ich sehe aber nicht, wer die alten Meiler reaktivieren oder neue bauen soll."

US-Marine will festsitzende Schiffe aus der Straße von Hormus "geleiten"

Die US-Marine will nach Angaben von Präsident Donald Trump am Montag damit beginnen, in der Straße von Hormus festsitzende Schiffe aus der Meerenge heraus zu "geleiten". Um diesen Einsatz hätten "Länder aus aller Welt" gebeten, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Aktion stehe unter dem Titel "Projekt Freiheit".

Flugzeug von Spaniens Regierungschef Sánchez muss in Ankara notlanden

Ein Flugzeug mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez an Bord hat am Sonntagabend in der Türkei notlanden müssen. Entsprechende Medienberichte wurden der Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Vorfall befassten Kreisen bestätigt. An dem Flugzeug habe es ein technisches Problem gegeben, deshalb sei die Notlandung in Ankara vorgenommen worden.

Opec+-Länder erhöhen nach überraschendem Austritt der Emirate ihre Ölförderquote

Nach dem überraschenden Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate aus der Opec+ haben sieben führende Mitgliedsländer ihre Öl-Förderquote erhöht. Saudi-Arabien, Russland und fünf weitere große Förderländer in der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec+) würden im Juni täglich 188.000 Barrel zusätzlich fördern, kündigte die Organisation am Sonntag auf ihrer Website an. Ob die Vorgabe praktisch umgesetzt werden kann, gilt wegen der Folgen des Iran-Kriegs allerdings als fraglich.

Textgröße ändern: