The National Times - "Rekordprofite" für Energiekonzerne: Linken-Chefin fordert Übergewinnsteuer

"Rekordprofite" für Energiekonzerne: Linken-Chefin fordert Übergewinnsteuer


"Rekordprofite" für Energiekonzerne: Linken-Chefin fordert Übergewinnsteuer
"Rekordprofite" für Energiekonzerne: Linken-Chefin fordert Übergewinnsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat sich angesichts der steigenden Preise für Öl und Gas wegen des Iran-Krieges für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Während Familien jeden Euro umdrehen, dürfen Konzerne keine Krisenrenditen einfahren", kritisierte Schwerdtner am Dienstag. "Die Übergewinne müssen konsequent abgeschöpft und direkt eingesetzt werden, um die Preise an der Zapfsäule und beim Heizen spürbar zu senken", forderte sie.

Textgröße ändern:

"Wir haben das nach dem Angriff auf die Ukraine schon erlebt: Öl- und Gaskonzerne machten massive Übergewinne in Milliardenhöhe, während viele Beschäftigte nicht wussten, wie sie ihre nächste Heizkostenabrechnung bezahlen sollen", führte Schwerdtner aus. Nötig sei deshalb "dringend eine Übergewinnsteuer ohne Schlupflöcher und ohne Sonderdeals", forderte die Ko-Parteichefin.

Am Dienstag, dem vierten Tag des Iran-Kriegs, stiegen die Preise für Öl und Gas weiter kräftig - und auch an den deutschen Tankstellen kletterten die Spritpreise nach ADAC-Angaben weiter. Hintergrund ist, dass der Iran die für die Schifffahrt wichtige Straße von Hormus kontrolliert und als Reaktion auf die Angriffe Israels und der USA auf das Land wiederholt Anlagen für die Verarbeitung von Öl und Gas in den Golfstaaten attackiert hat.

Für Energiekonzerne bedeuteten die höheren Rechnungen beim Tanken und Heizen "neue Rekordprofite", kritisierte Linken-Parteichefin Schwerdtner. Die Aufgabe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse es deshalb nun sein, "die Bevölkerung zu schützen - nicht die Profite der Energiekonzerne", forderte sie.

Eine Übergewinnsteuer gehört bereits seit Längerem zu den Forderungen der Linken. Eine solche Steuer auf übermäßige Gewinne hatte es in der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 gegeben. Eingeführt worden war sie auf EU-Ebene als "befristete Solidaritätsabgabe". Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne wegen der hohen Energiepreise zahlen - im Detail wurden Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, mit 33 Prozent Abgaben belegt.

K.M.Thompson--TNT

Empfohlen

Vierter Kriegstag: Preise für Öl und Gas steigen weiter stark - Börsen im Minus

Am vierten Tag des Iran-Kriegs sind die Preise für Öl und Gas weiter kräftig gestiegen - und auch an den deutschen Tankstellen kletterten die Spritpreise weiter. An den europäischen Börsen sanken die Kurse erneut, und zwar stärker als am Montag. Der Iran attackierte wiederholt Anlagen für die Verarbeitung von Öl und Gas in den Golfstaaten und drohte mit Angriffen auf "jedes Schiff" in der Straße von Hormus.

Bodenschätze: Norwegisches Vorkommen an Seltenen Erden deutlich größer als gedacht

In Norwegen gibt es ein deutlich größeres Vorkommen an Seltenen Erden als bislang gedacht: Das Vorkommen Fensfeltet rund 150 Kilometer südwestlich von Oslo umfasse nicht wie anfangs angenommen 8,8 Millionen Tonnen Seltene Erdoxide, sondern 15,9 Millionen Tonnen, teilte das Unternehmen Rare Earths Norway (REN), das die Abbaurechte besitzt, am Dienstag mit. Bevor die Förderung allerdings beginnen kann, muss das Projekt noch Umweltauflagen erfüllen.

Studie: Rund ein Drittel der EU-Bürger in Deutschland denkt an Abwanderung

Gut ein Drittel der in Deutschland lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger denkt über einen Fortzug nach - vor allem wegen hoher Lebenshaltungskosten und weil sie sich hier nicht wohlfühlen. Das ergab eine Studie im Auftrag der Migrations- und Integrationsbeauftragten der Regierung, Natalie Pawlik, die am Dienstag die Ergebnisse vorstellte. Die Untersuchung verdeutliche, dass die EU-Bürger zwar hierzulande rechtlich gleichgestellt seien, jedoch in der Realität häufig auf "Sprachbarrieren, Hürden beim Arbeitsmarktzugang und Diskriminierung" stießen, erklärte Pawlik.

Asylanträge in der EU 2025 um 19 Prozent gesunken - Sorge mit Blick auf den Iran

Die Asylanträge in der EU sind im vergangenen Jahr erneut deutlich gesunken. Bis Ende Dezember 2025 gingen rund 822.000 Asylanträge bei den EU-Ländern, der Schweiz und Norwegen ein, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der EU-Asylagentur (EUAA) hervorgeht. Das ist ein Rückgang um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Agentur warnte allerdings mit Blick auf den Iran vor möglichen Flüchtlingsbewegungen "beispiellosen Ausmaßes".

Textgröße ändern: