The National Times - Dobrindt verteidigt europäische Asylreform Geas

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Dobrindt verteidigt europäische Asylreform Geas

WIRTSCHAFT 27.02.2026

Dobrindt verteidigt europäische Asylreform Geas / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die europäische Asylreform Geas gegen Kritik verteidigt. "Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik - in den vergangen Monaten auf nationaler Ebene und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über die Umsetzung der neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland.

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"Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik", sagte Dobrindt. Was auf nationaler Ebene "mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante" vorangetrieben worden sei, werde jetzt auf europäischer Ebene "mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit" weiter fortgesetzt: "Kooperation mit unseren europäischen Partnern, Konsequenz bei der Reduzierung der Pull-Faktoren und Klarheit mit unserem Signal in die Welt: Auch in Europa hat sich die Migrationspolitik verändert."

Der Bundesinnenminister verwies auf die drei Säulen der Asylreform. Der Außengrenzschutz werde verbessert und das Dublin-System werde "wieder funktionsfähig" gemacht: "Sekundärmigration muss unterbunden werden, Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Regeln halten". Die dritte Säule sei die Solidarität unter den EU-Staaten: "Wir lassen die Länder an den Außengrenzen nicht alleine". Daraus werde ein Migrationspakt in Europa.

Am 12. Juni soll die bislang umfangreichste Reform des europäischen Asylrechts in Kraft treten - mit weitreichenden Änderungen. Bis zu diesem Datum müssen die EU-Mitgliedstaaten die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht umsetzen. Der Bundestag sollte dazu am Freitag zwei Gesetze verabschieden. Die Großreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben.

D.Cook--TNT

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Auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen müssen trotz der Insolvenz des Bauträgers zwei noch unfertige Dachgeschosswohnungen fertiggestellt werden. Die Eigentümergemeinschaft muss auch nichttragende Innenwände, unter Putz verlegte Leitungen und den Anschluss an die Zentralheizung errichten lassen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschied. Es kommt nicht darauf an, was genau zum Gemeinschaftseigentum und was zum Sondereigentum gehört. (Az. V ZR 219/24)

Tarifeinigung bei Bahn und GDL: Fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre

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