Maschinenbau ruft zu vorläufiger Anwendung von EU-Mercosur-Abkommen auf

The National Times - Maschinenbau ruft zu vorläufiger Anwendung von EU-Mercosur-Abkommen auf

Maschinenbau ruft zu vorläufiger Anwendung von EU-Mercosur-Abkommen auf / Foto: © AFP

Nach der Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens durch Argentinien und Uruguay dringen die deutschen Maschinenbauer auf eine vorläufige Anwendung des Vertragswerk in der Europäischen Union. "Damit ist der Weg frei und die EU-Kommission sollte schnellstmöglich entscheiden, das Abkommen jetzt vorläufig anzuwenden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann, am Freitag.

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Urugay und Argentinien hatten das Abkommen mit der EU am Donnerstag abgesegnet. Damit wäre eine vorläufige Anwendung - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - möglich, dies ist im Abkommen grundsätzlich so vorgesehen. Die EU-Kommission hat allerdings noch nicht entschieden, ob sie das Abkommen vorläufig in Kraft setzen will. Hintergrund sind Verzögerungen im Europaparlament: Die Abgeordneten haben das Abkommen zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine juristische Prüfung vorgelegt, die mehrere Monate dauert.

Der exportstarke europäische Maschinen- und Anlagenbau profitiere "enorm von diesem Freihandelsabkommen", fuhr Brodtmann fort. "Wichtig ist vor allem der Abbau der Zölle, die aktuell die Exporte von Maschinen in die Mercosur-Länder um durchschnittlich elf Prozent verteuern."

Das Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten abschaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.

R.Hawkins--TNT

Tarifeinigung bei Bahn und GDL: Fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf eine lineare Gehaltserhöhung von fünf Prozent über zwei Jahre geeinigt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung von 700 Euro und "spürbare Verbesserungen" bei den Zulagen, wie der Konzern und die Gewerkschaft am Freitag mitteilten. Es ist die erste Tarifrunde der GDL bei der Bahn ohne Streiks seit vielen Jahren.

Honorare für Journalisten: AfD-Fraktion scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich von der Bundesregierung eine genauere Antwort auf verschiedene Anfragen zu erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht konnte eine mögliche Rechtsverletzung nicht nachvollziehen, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. In den Anfragen ging es um Honorare für Journalisten. (Az. 2 BvE 11/23)

Dobrindt verteidigt europäische Asylreform Geas

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die europäische Asylreform Geas gegen Kritik verteidigt. "Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik - in den vergangen Monaten auf nationaler Ebene und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über die Umsetzung der neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland.

Bahn will mehr Reinigungs- und Wartungspersonal in ICE-Zügen einsetzen

Die Deutsche Bahn will der Forderung des Bundes nach saubereren Zügen und verlässlicherer Bordgastronomie im Fernverkehr vor allem mit mehr Personal nachkommen. Toiletten und Teppiche in den Zügen sollen so künftig häufiger gereinigt werden, wie die Bahn am Freitag mitteilte. Zudem sollen die Kaffeemaschinen und Toiletten häufiger gewartet werden.