Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Zulassungsstops für Integrationskurse

SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Zulassungsstops für Integrationskurse

WIRTSCHAFT 18.02.2026
SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Zulassungsstops für Integrationskurse
SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Zulassungsstops für Integrationskurse / Foto: © AFP/Archiv

Die Kritik am teilweisen Stopp der Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten reißt nicht ab. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu auf, den verhängten Zulassungsstopp rasch zurückzunehmen: "Davon sind insbesondere auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine betroffen, das wäre integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch eine falsche Entscheidung", sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.

Textgröße ändern:

"Die wichtige Sprachförderung darf nicht für die Menschen eingeschränkt werden, die sie am dringendsten benötigen und motiviert sind, sich in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt zu integrieren", fuhr der SPD-Politiker fort. Er bezog sich auch auf neue Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wonach die Beschäftigungsquote ukrainischer Kriegsflüchtlinge auch dank der Sprachkurse inzwischen stark stiegen ist.

Integration und Teilhabe wirkten sich von Anfang an positiv auf den Arbeitsmarkt aus, fuhr Fiedler fort. "Daran müssen wir festhalten."

Anfang Februar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Berechtigungsscheine für eine freiwillige Teilnahme an den Kursen mehr ausstellt. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben Geflüchtete mit dauerhafter Bleibeperspektive bei der Teilnahme bevorzugen.

Hintergrund sind demnach auch Einsparungen. Dem Ministerium zufolge kostet ein Kurs für jeden Teilnehmer mehrere Tausend Euro. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten aber ihre Gültigkeit.

Auch der Städte- und Gemeindebund kritisierte den Stopp deutlich und sprach von einem "vollkommen falschen Signal". Dieses Vorgehen "verringert die Chancen für die betroffenen Menschen und erschwert die Integration vor Ort insgesamt", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Zeitung. Langfristige Integrationsperspektiven bei Spracherwerb und Arbeitsaufnahme sollten "nicht für kurzfristige Haushaltseinsparungen geopfert werden", sagte er. Die gesellschaftlichen Folgekosten könnten am Ende deutlich höher ausfallen.

F.Hughes--TNT

Empfohlen

Keine Verlängerung von Nordamerikanischem Handelsabkommen

Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) "in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt", teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk "nicht verlängert".

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,7 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,3 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Anstieg der Spritpreise schon vor Ende des Tankrabatts

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen. Der ADAC und auch die Monopolkommission übten scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen.

Textgröße ändern: