Stärkung von Freiwilligendiensten: Grüne fordern bessere Finanzierung

The National Times - Stärkung von Freiwilligendiensten: Grüne fordern bessere Finanzierung

Stärkung von Freiwilligendiensten: Grüne fordern bessere Finanzierung / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen begrüßen die von Familienministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Stärkung der Freiwilligendienste - fordern aber zugleich eine bessere Finanzierung. "Freiwilligendienste zu stärken ist richtig und überfällig, darf aber nicht bei Symbolpolitik stehen bleiben", sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Eine neue gesetzliche Grundlage allein wird die bestehenden Probleme nicht lösen." Entscheidend sei "eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung im Bundeshaushalt".

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Die Träger der Dienste würden sich seit Jahren in finanzieller Unsicherheit bewegen und müssten bei jeder neuen Haushaltsrunde um ihre Mittel kämpfen, kritisierte Khan. "Unter diesen Bedingungen kann keine nachhaltige Weiterentwicklung gelingen."

An der Bereitschaft junger Menschen, Verantwortung zu übernehmen, mangele es nicht, betonte die Grünen-Politikerin. Stattdessen würden jedes Jahr motivierte Bewerberinnen und Bewerber abgewiesen, weil Plätze fehlten. "Das zentrale Defizit ist daher nicht fehlendes Engagement, sondern fehlende Kapazität", gab Khan zu bedenken. "Konsequenterweise müsste das politische Ziel ein Rechtsanspruch für alle auf einen Freiwilligendienst sein."

Khan forderte weiter, Freiwilligendienste "generationenübergreifend" zu denken. "Erwachsene und Menschen in späteren Lebensphasen sind bereit, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen", sagte sie AFP.

Bundesfamilienministerin Prien kündigte in der "Rheinischen Post" einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste noch für dieses Jahr an. Prien sieht dies auch als Vorbereitung auf einen Zivildienst, falls es zu einer Wehrpflicht kommt.

R.Evans--TNT

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat seinen Börsengang verschoben. Das Unternehmen wolle angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" auf "günstigere Marktbedingungen" warten, teilte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend mit. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main war in der vergangenen Woche angekündigt worden und sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen.

Keine Verlängerung von Nordamerikanischem Handelsabkommen

Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) "in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt", teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk "nicht verlängert".

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,7 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,3 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.