Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks

The National Times - Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks

Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks / Foto: © AFP

In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Ton verschärft und mit dem Abbruch der Gespräche und folglich Streiks gedroht. "Wir kommen nicht so richtig vorwärts", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Mittwoch in Berlin. "Es besteht die Gefahr, dass wir den Tariftisch verlassen." Das erste Angebot der Bahn hatte er am Dienstag bereits als unzureichend abgelehnt.

Textgröße ändern:

Die DB hatte unter anderem eine Lohnerhöhung "von in Summe sechs Prozent" vorgeschlagen, allerdings bei einer Laufzeit von 30 Monaten. Für dieses Jahr bedeute dies lediglich 0,4 Prozent Steigerung, es brauche also Nachbesserungen, monierte Reiß. Die GDL fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten; darin enthalten ist eine Erhöhung der Zulagen. "Wir brauchen in dieser Woche ein bewertbares Ergebnis", ergänzte der Gewerkschafter am Mittwoch.

Die aktuellen Tarifverträge der Bahn mit der GDL waren am 31. Dezember 2025 ausgelaufen. Beide Seiten hatten schon im Vorfeld eine zweimonatige Verhandlungsphase mit Friedenspflicht vereinbart. Am Montag begannen sie ihre vierte Verhandlungsrunde. Die Gespräche sind für die ganze Woche bis einschließlich Freitag angesetzt. Für ab dem 23. Februar ist zudem bereits eine weitere Verhandlungsrunde angedacht.

Reiß stellte diesen weiteren Verhandlungstermin nun jedoch infrage. "Ich brauche die letzte Woche nicht, wenn ich bis dahin keine Ergebnisse habe", sagte er. "Es ist also offen, ob die Gespräche nach Freitag wie vereinbart weitergehen können." Die Friedenspflicht läuft bis Ende Februar, im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen sind ab März Streiks denkbar.

R.Evans--TNT

Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen

Vor einem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf wirtschaftspolitische Reformen eingeschworen - aber unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Merz unterstrich bei einem Industrietreffen am Mittwoch im belgischen Antwerpen seine Forderung nach einer weitreichenden Abschaffung von Regeln für Unternehmen. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.

Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.

US-Arbeitsmarkt: Mehr Jobs geschaffen als erwartet - aber keine Trendwende

Positive Signale vom Arbeitsmarkt in den USA, aber keine Trendwende: Im Januar seien 130.000 Jobs neu geschaffen worden, teilte das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mit. Das waren mehr als doppelt so viele wie von Analysten erwartet. Die Arbeitslosenquote ging demnach den zweiten Monat in Folge leicht zurück, sie sank von 4,4 Prozent auf 4,3 Prozent.

Warken: Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen elektronische Patientenakte nutzen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die elektronische Patientenakte (ePA) attraktiver machen und so deren Nutzung fördern. Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen die Akte nutzen, wie Warken am Mittwoch in Berlin sagte. Aktuell seien es vier Millionen. Bislang mache die Akte besonders Sinn "für Patientinnen und Patienten mit einer Krankheitsgeschichte".