"Weiter so" keine Option: Chefin der Welthandelsorganisation fordert Reform

The National Times - "Weiter so" keine Option: Chefin der Welthandelsorganisation fordert Reform

"Weiter so" keine Option: Chefin der Welthandelsorganisation fordert Reform / Foto: © AFP/Archiv

Die internationale Zusammenarbeit in Handelsfragen steht nach Einschätzung von WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala derzeit an einem Wendepunkt - und mit ihr auch die Welthandelsorganisation (WTO) selbst. Die WTO müsse dringend reformiert werden, mahnte Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf. Sie glaube nicht, "dass der Status quo eine Option ist".

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Die WTO ist bei Streitigkeiten im internationalen Handel zuständig und gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten internationalen Organisationen in der Wirtschaftspolitik. Sie soll einerseits ein Forum für Verhandlungen zum Abbau von Zöllen sowie anderen Handelshemmnissen bieten und andererseits überwachen, ob internationale Handelsregeln eingehalten werden.

Allerdings sah sich die WTO auch schon vor der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert - und mit strukturellen Problemen: So gestalten sich Konfliktlösungsversuche oft als langwierig. Außerdem wird bereits seit Jahren die Neubesetzung offener Posten in der Berufungsinstanz des Streitbeilegungsgremiums DSB (Dispute Settlement Body) durch die USA blockiert.

Gleichwohl warnte Okonjo-Iweala am Mittwoch, dass "Chaos" drohe, sollte das multilaterale Handelssystem verschwinden. Die WTO könne "für Stabilität und Vorhersehbarkeit" sorgen. Wenn sich die Organisation nicht anpasse, werde sie jedoch "überholt" sein, mahnte die WTO-Chefin. "Wir müssen uns ändern, um mit unserer Zeit Schritt zu halten", forderte sie.

Die Reform der WTO soll im Mittelpunkt der Diskussionen der nächsten Ministerkonferenz der Organisation stehen. Diese findet ab dem 26. März in Jaunde statt, der Hauptstadt Kameruns.

A.M.Murray--TNT

Lob für Innovationskraft: Bundesregierung will auf ukrainische Waffen setzen

Die Bundesregierung will die Rüstungszusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen, um von den Erfahrungen des im Krieg befindlichen Landes zu profitieren. "Die Ukraine ist ein Land, das notgedrungen in eine unglaubliche Innovationsfähigkeit und Geschwindigkeit hineingewachsen ist", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Berlin. "Sie entwickeln Technologien nicht unter Laborbedingungen, sondern eben tatsächlich auf dem Gefechtsfeld." Sein Ministerium werde mehr Militär-Attachés an die deutsche Botschaft nach Kiew entsenden, um Ansprechpartner für eine engere Rüstungszusammenarbeit zu bieten.

Zuckerabgabe soll nun doch kommen - Einnahmen für Gesundheitsmaßnahmen

Nach langem Widerstand vor allem in der Union soll nun doch eine Zuckersteuer kommen: Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, wie aus dem Gesetzentwurf für die Krankenkassenreform hervorgeht, der AFP am Dienstag vorlag. Die Einnahmen werden auf rund 450 Millionen Euro jährlich geschätzt - sie sollen demnach "der gesetzlichen Krankenversicherung in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen", und zwar auch für Präventionsmaßnahmen.

Sozial Schwächere bei Bildung benachteiligt - besonders Jungen betroffen

Die Bildungschancen in Deutschland hängen einer Studie zufolge entscheidend von sozialer Herkunft und Geschlecht ab. Wie der am Dienstag in Berlin veröffentlichte Chancenmonitor des ifo-Instituts und des Vereins "Bild hilft - Ein Herz für Kinder" ergab, sind zudem Jungen gegenüber Mädchen benachteiligt. Die Linke und die Kinderrechtsorganisation Save the Children forderten eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe sowie eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung.

Vereinigte Arabische Emirate kündigen Austritt aus der Opec an

Mitten in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten treten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus der Opec aus. Das Land werde die Opec und die Opec+, zu der Förderländer wie Russland gehören, ab dem 1. Mai verlassen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur WAM mit. Die VAE waren seit 1967 Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) - ihr Austritt dürfte das Kartell schwächen.