"Weiter so" keine Option: Chefin der Welthandelsorganisation fordert Reform

The National Times - "Weiter so" keine Option: Chefin der Welthandelsorganisation fordert Reform

"Weiter so" keine Option: Chefin der Welthandelsorganisation fordert Reform / Foto: © AFP/Archiv

Die internationale Zusammenarbeit in Handelsfragen steht nach Einschätzung von WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala derzeit an einem Wendepunkt - und mit ihr auch die Welthandelsorganisation (WTO) selbst. Die WTO müsse dringend reformiert werden, mahnte Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf. Sie glaube nicht, "dass der Status quo eine Option ist".

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Die WTO ist bei Streitigkeiten im internationalen Handel zuständig und gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten internationalen Organisationen in der Wirtschaftspolitik. Sie soll einerseits ein Forum für Verhandlungen zum Abbau von Zöllen sowie anderen Handelshemmnissen bieten und andererseits überwachen, ob internationale Handelsregeln eingehalten werden.

Allerdings sah sich die WTO auch schon vor der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert - und mit strukturellen Problemen: So gestalten sich Konfliktlösungsversuche oft als langwierig. Außerdem wird bereits seit Jahren die Neubesetzung offener Posten in der Berufungsinstanz des Streitbeilegungsgremiums DSB (Dispute Settlement Body) durch die USA blockiert.

Gleichwohl warnte Okonjo-Iweala am Mittwoch, dass "Chaos" drohe, sollte das multilaterale Handelssystem verschwinden. Die WTO könne "für Stabilität und Vorhersehbarkeit" sorgen. Wenn sich die Organisation nicht anpasse, werde sie jedoch "überholt" sein, mahnte die WTO-Chefin. "Wir müssen uns ändern, um mit unserer Zeit Schritt zu halten", forderte sie.

Die Reform der WTO soll im Mittelpunkt der Diskussionen der nächsten Ministerkonferenz der Organisation stehen. Diese findet ab dem 26. März in Jaunde statt, der Hauptstadt Kameruns.

A.M.Murray--TNT

Vor EU-Gipfel: Industrieverbände fordern wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Europäische Industrieverbände haben vor einem EU-Gipfel am Donnerstag grundlegende wirtschaftspolitische Reformen gefordert. "Uns fehlt das große Ganze, um die europäische Industrie zurück auf Wachstumskurs zu bringen", sagte der BASF-Chef und Vorsitzende des europäischen Chemieverbandes Cefic, Markus Kamieth, am Mittwoch bei einem Industriegipfel im belgischen Antwerpen. Dort wurden am Nachmittag auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet.

Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran - aber Kritik für geplantes Gesetz

Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben - erntet aber für ein geplantes Gesetz viel Kritik. Es geht um die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Einen Entwurf dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch. Die Koalition plant diesem zufolge verpflichtende Auflagen für die Verwaltung, setzt im privaten Bereich allerdings auf "Eigenverantwortung", was Sozialverbände scharf kritisieren.

Kabinettsbeschluss: Netzagentur wird zentrale Anlaufstelle für den Bereich KI

Die Bundesnetzagentur soll künftig die zentrale Anlaufstelle und Aufsichtsbehörde für den Bereich Künstliche Intelligenz (KI) werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Verordnung, die nationale Zuständigkeiten und Aufsichtsstrukturen für KI und Vorgaben aus der EU fordert. Laut Gesetzentwurf ist die Bundesnetzagentur in Bonn dafür als "zentrales Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, Marktüberwachungsbehörde und notifizierende Behörde vorgesehen".

Vergewaltigungsprozess von Avignon: Gisèle Pelicot erzählt in Memoiren ihre Geschichte

Sie wollte kein Opfer sein, und sie beeindruckte durch ihr entschlossenes Auftreten Menschen auf der ganzen Welt: Die Französin Gisèle Pelicot beschreibt in ihren Memoiren den Moment, in dem sie sich entschloss, eine öffentliche Gerichtsverhandlung gegen ihre 51 mutmaßlichen Vergewaltiger zu fordern. "Die geschlossene Tür des Gerichtssaals, die mich eigentlich vor Blicken und vor der Presse schützen sollte, machte mir zunehmend Sorgen", schreibt sie laut einem Auszug, den die Zeitung "Le Monde" am Dienstagabend veröffentlichte.