Kabinettsbeschluss: Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran

The National Times - Kabinettsbeschluss: Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Bis 2045 müssen dieser zufolge alle bestehenden Gebäude des Bundes barrierefrei werden. Die Behörden sollen zudem künftig noch mehr Hinweise und Informationen barrierefrei anbieten, also in einfacher und verständlicher Sprache.

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Auch im privaten Bereich soll die Barrierefreiheit gefördert werden, die Bundesregierung will Unternehmen aber nicht dazu verpflichten. Diese sollen stattdessen laut Gesetz im Bedarfsfall durch "angemessene Vorkehrungen", also zum Beispiel eine mobile Rampe, den Zugang zu ihren Gütern und Dienstleistungen ermöglichen. Es soll "auf Eigenverantwortung" gesetzt werden.

"Je mehr Barrieren wir für Menschen mit Behinderungen abbauen, desto stärker sind wir als Gesellschaft", erklärte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD). Deshalb werde das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickelt. Bas betonte, dass damit auch "ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werde. Dem Gesetzentwurf muss nun noch der Bundestag zustimmen.

Sozialverbänden geht die Reform allerdings nicht weit genug. Der VdK hält sie beispielsweise "für unzureichend" und fordert Nachbesserungen. "Die Privatwirtschaft muss endlich stärker in die Verantwortung genommen werden, und die Durchsetzung der Rechte muss sichergestellt sein", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Nachrichtenagentur AFP.

Es gehe dabei nicht nur um die über 13 Millionen Menschen mit Behinderungen, sondern auch um ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit vorübergehenden Einschränkungen. "Für sie alle ist Barrierefreiheit entscheidend, damit die Versprechen von Chancengleichheit und Teilhabe nicht bloß leere Worte bleiben", betonte Bentele.

D.S.Robertson--TNT

Lob für Innovationskraft: Bundesregierung will auf ukrainische Waffen setzen

Die Bundesregierung will die Rüstungszusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen, um von den Erfahrungen des im Krieg befindlichen Landes zu profitieren. "Die Ukraine ist ein Land, das notgedrungen in eine unglaubliche Innovationsfähigkeit und Geschwindigkeit hineingewachsen ist", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Berlin. "Sie entwickeln Technologien nicht unter Laborbedingungen, sondern eben tatsächlich auf dem Gefechtsfeld." Sein Ministerium werde mehr Militär-Attachés an die deutsche Botschaft nach Kiew entsenden, um Ansprechpartner für eine engere Rüstungszusammenarbeit zu bieten.

Zuckerabgabe soll nun doch kommen - Einnahmen für Gesundheitsmaßnahmen

Nach langem Widerstand vor allem in der Union soll nun doch eine Zuckersteuer kommen: Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, wie aus dem Gesetzentwurf für die Krankenkassenreform hervorgeht, der AFP am Dienstag vorlag. Die Einnahmen werden auf rund 450 Millionen Euro jährlich geschätzt - sie sollen demnach "der gesetzlichen Krankenversicherung in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen", und zwar auch für Präventionsmaßnahmen.

Sozial Schwächere bei Bildung benachteiligt - besonders Jungen betroffen

Die Bildungschancen in Deutschland hängen einer Studie zufolge entscheidend von sozialer Herkunft und Geschlecht ab. Wie der am Dienstag in Berlin veröffentlichte Chancenmonitor des ifo-Instituts und des Vereins "Bild hilft - Ein Herz für Kinder" ergab, sind zudem Jungen gegenüber Mädchen benachteiligt. Die Linke und die Kinderrechtsorganisation Save the Children forderten eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe sowie eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung.

Vereinigte Arabische Emirate kündigen Austritt aus der Opec an

Mitten in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten treten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus der Opec aus. Das Land werde die Opec und die Opec+, zu der Förderländer wie Russland gehören, ab dem 1. Mai verlassen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur WAM mit. Die VAE waren seit 1967 Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) - ihr Austritt dürfte das Kartell schwächen.