Wegen Corona-Infektion isoliert: Kreuzfahrtpassagier bekommt Geld nicht zurück

The National Times - Wegen Corona-Infektion isoliert: Kreuzfahrtpassagier bekommt Geld nicht zurück

Wegen Corona-Infektion isoliert: Kreuzfahrtpassagier bekommt Geld nicht zurück / Foto: © AFP/Archiv

Ein Kreuzfahrtpassagier, der sich wegen einer Corona-Infektion in einer Kabine isolieren musste, bekommt das Geld für diesen Teil der Reise nicht zurück. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte keinen Reisemangel fest, wie aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die zweiwöchige Kreuzfahrt startete im Februar 2023 im spanischen Santa Cruz de Tenerife, einer Hafenstadt auf Teneriffa. (Az. X ZR 15/25)

Textgröße ändern:

Der Kläger und seine Frau zahlten insgesamt knapp 7000 Euro für die Reise. Am siebten Tag der Fahrt machte der Mann einen Corona-Test, der positiv ausfiel. Unter Verweis auf die Reisebedingungen musste er sich in einer anderen Kabine isolieren. Seine Frau blieb in der gebuchten Kabine, musste sich aber dort isolieren. Auch ihr Corona-Test fiel später positiv aus.

Nach der Rückkehr klagte der Mann auf die Rückzahlung des Reisepreises ab dem siebten Tag, insgesamt etwa 4200 Euro. Vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Rostock hatte er aber keinen Erfolg. Der BGH bestätigte nun die Einschätzung des Landgerichts.

Es ist demnach kein Mangel, wenn eine Leistung nicht erbracht wird, weil der Reisende aus Gesundheitsgründen nicht teilnehmen kann. Das gilt auch, wenn der Veranstalter angemessene Maßnahmen veranlasst, um andere Passagiere oder das eigene Personal zu schützen.

Die angeordnete Isolation sei in der besonderen Situation auf einem Schiff angemessen gewesen, bestätigte der BGH. Reiseveranstalter müssten Passagiere vor Gesundheitsgefahren schützen, die von anderen ausgingen. Sie müssten deshalb die Möglichkeit haben, auf eine solche Gefahr zu reagieren.

Gerade auf Kreuzfahrten, bei denen viele Menschen für mehrere Tage auf engem Raum zusammen sind, können dem BGH zufolge Vorsorgemaßnahmen notwendig werden, die in anderen Situationen nicht zwingend sind.

F.Hughes--TNT

CDU-Generalsekretärin: Bis zu 25 Cent Entlastung beim Spritpreis

Die Beratungen in der Regierungskoalition über eine Entlastung vom hohen Spritpreis dauern an - CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nannte erstmals konkrete Zahlen: "Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung", sagte sie. Die CDU ist für eine Mehrwertsteuersenkung, SPD-Chef Lars Klingbeil nicht dagegen. Der ADAC, das Handwerk und der DGB plädierten dagegen für eine Stromsteuersenkung.

Dieselpreis steigt auf weiteren Rekordwert - Benzinpreis leicht gesunken

Der Preis für Diesel an den deutschen Tankstellen hat am Donnerstag erneut einen neuen Höchststand erreicht. Im Tagesdurchschnitt lag der Preis pro Liter im bundesweiten Schnitt bei 2,471 Euro, wie der ADAC in München am Freitag mitteilte. Am Mittwoch hatte er bereits mit 2,453 Euro den vorherigen Rekord gebrochen. Der Benzinpreis sank hingegen leicht von 2,314 auf 2,308 Euro pro Liter.

Finanzminister Klingbeil pocht auf EU-weite Übergewinnsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Dublin noch einmal betont, dass er eine EU-weite Übergewinnsteuer will. "Die EU-Kommission sollte hier jetzt sehr zügig handeln", sagte er dem Portal Politico. "Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus weiteren großen EU-Staaten wie Spanien und Polen ein."

Kinderschutzbund gegen pauschale Zugangsbeschränkungen bei Social Media

Der Kinderschutzbund sieht das EU-Konzept für ein Social-Media-Verbot kritisch und ist gegen pauschale Zugangsbeschränkungen. "Gerade für Jugendliche, die zu Hause wenig Unterstützung erfahren, in belasteten Familien leben oder online wichtige soziale Kontakte und Beratung finden, können digitale Räume besonders wichtig sein", sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Ihr Zugang darf nicht allein von der Zustimmung und den Möglichkeiten ihrer Eltern abhängen."