The National Times - Hubig will mehr Mieterschutz noch in diesem Jahr

Wetter - Sydney 16°C

Hubig will mehr Mieterschutz noch in diesem Jahr - Haus & Grund kritisiert Pläne scharf

WIRTSCHAFT 09.02.2026

Hubig will mehr Mieterschutz noch in diesem Jahr - Haus & Grund kritisiert Pläne scharf / Foto: © AFP

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, die von ihr vorgeschlagene Reform für mehr Mieterschutz noch in diesem Jahr durchzubringen - Widerstand gibt es aber sowohl vom Koalitionspartner Union als auch von Vermieterseite. Der Eigentümerverband Haus & Grund, Vertreter von mehr als 945.000 Privatvermietern, kritisierte die Pläne Hubigs am Montag scharf. Sie seien ein "weiterer Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Mietwohnungsmarktes".

Textgröße ändern:

Hubig sagte im ARD-"Morgenmagazin" zu ihrer Mietrechtsreform: "Ich gehe schon davon aus, dass wir das auf jeden Fall in diesem Jahr durchhaben." Wenn es gut laufe, sei ein Abschluss "bis zur Sommerpause" möglich. Die SPD-Ministerin hatte am Wochenende einen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält - so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und für Kurzzeitmietverträge sowie eine Begrenzung von Indexmieten.

Hubig betonte im "Morgenmagazin" Ausgewogenheit: "Wir brauchen den Schutz der Mieterinnen und Mieter", aber das Vermieten müsse für Vermieterinnen und Vermieter weiterhin "attraktiv bleiben", sagte sie. Ziel sei es, gemeinsam mit Mieter- und Vermieterverbänden "gute Lösungen" zu finden.

Ein Vorschlag der Justizministerin ist, dass Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten den Zuschlag für Möbel künftig gesondert ausweisen müssen; er soll zudem auf fünf Prozent der Nettokaltmiete begrenzt werden. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte, dies bedeute "massiven bürokratischen Aufwand" vor allem für vermietende Privatpersonen. Verbandspräsident Kai Warnecke warnte zudem vor "Marktverschiebungen" - Möbel würden dann verkauft, "Teilmöblierungen" wie eine Küche weggelassen.

Hubig will zudem in angespannten Wohnungsmärkten Indexmieten, die an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt sind, deckeln. Die Mieten sollen jährlich um maximal 3,5 Prozent steigen dürfen. Das soll Mieterinnen und Mieter bei "rapide" steigenden Inflationsraten schützen. Haus & Grund kritisierte, eine "starre" Deckelung ignoriere die "Kostenrealität der Vermietung". Die Kopplung an die Inflationsrate sei schon heute "problematisch" - vermieterseitige Kostenentwicklungen im Handwerk und Bau würden "nur unzureichend abgebildet". Damit sei der Substanzerhalt von Mietimmobilien gefährdet.

Mehr Schutz soll es laut Hubig für Mieter geben, die wegen einer nicht gezahlten Miete gekündigt werden. Bei Zahlungsverzug soll eine ordentliche Kündigung einmalig abgewendet werden können, sofern die ausstehende Miete vollständig beglichen wird. Haus & Grund monierte, das helfe Zahlungsunwilligen und erleichtere Missbrauch.

Hubigs Vorschläge sehen außerdem vor, dass befristete Mietverträge nur noch dann von der Mietpreisbremse ausgenommen sein sollen, wenn sie für höchstens sechs Monate abgeschlossen werden. Dazu äußerte sich Haus & Grund nicht - unter anderem diese Regelung hatte am Wochenende aber die Unionsfraktion kritisiert.

Der Mietwohnungsmarkt in Deutschland ist vielerorts weiterhin sehr angespannt. Gerade in Ballungszentren steigen die Mieten stark an. Die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten haben sich laut Hubigs Ministerium in der Zeit von 2010 bis 2024 durchschnittlich verdoppelt. Allein in der Zeit von 2022 bis 2024 sind sie um über 20 Prozent gestiegen.

S.O'brien--TNT

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.

Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz

Gegen den Sparkurs bei Mercedes-Benz haben am Freitag tausende Beschäftigte protestiert. An den Kundgebungen an mehreren Standorten des Autobauers nahmen nach Angaben der IG Metall mehr als 33.000 Beschäftigte teil, nach Angaben von Mercedes waren es circa 16.000. Die Gewerkschaft kündigte ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern in den kommenden Wochen an - etwa bei Volkswagen.