Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

The National Times - Justizministerin Hubig rechnet mit Mietrechtsreform noch in diesem Jahr

Justizministerin Hubig rechnet mit Mietrechtsreform noch in diesem Jahr

WIRTSCHAFT 09.02.2026
Justizministerin Hubig rechnet mit Mietrechtsreform noch in diesem Jahr

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rechnet mit Änderungen im Mietrecht zum Schutz von Mieterinnen und Mietern noch in diesem Jahr. "Ich gehe schon davon aus, dass wir das auf jeden Fall in diesem Jahr durchhaben", sagte Hubig am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Wenn es gut laufe, sei ein Abschluss "bis zur Sommerpause" möglich.

Textgröße ändern:

Die Reform soll unter anderem strengere Regeln für die Mietpreisbremse und ein effektiveres Vorgehen gegen Mietwucher bringen. Daran arbeite derzeit eine Expertenkommission, die Vorschläge vorlegen soll. "Da geht es noch mal darum, dass wir die Mietpreisbremse einfach schärfer stellen", sagte Hubig.

Hubig sprach von einem entschlossenen Vorgehen, betonte aber Ausgewogenheit. "Wir brauchen den Schutz der Mieterinnen und Mieter", aber das Vermieten müsse für Vermieterinnen und Vermieter weiterhin "attraktiv bleiben", sagte Hubig. Ziel sei es, gemeinsam mit Mieter- und Vermieterverbänden "gute Lösungen" zu finden.

Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Hubig stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält - so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten.

F.Morgan--TNT

Empfohlen

Anthropic: KI wird zunehmend für Entwicklung neuer KI-Systeme eingesetzt

KI-Systeme könnten sich in der Zukunft selbst bauen: Dem KI-Unternehmen Anthropic zufolge wird bei der Entwicklung neuer KI-Modelle zunehmend KI selbst eingesetzt. Der Chatbot Claude des US-Unternehmens habe im August rund 26 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsarbeit bei Anthropic übernommen, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Claude könne noch nicht "vollständig autonom" arbeiten. Doch einen Großteil seiner Aufgaben erledige es weitgehend selbstständig unter menschlicher Aufsicht.

CDU-Generalsekretärin: Bis zu 25 Cent Entlastung beim Spritpreis

Die Beratungen in der Regierungskoalition über eine Entlastung vom hohen Spritpreis dauern an - CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nannte erstmals konkrete Zahlen: "Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung", sagte sie. Die CDU ist für eine Mehrwertsteuersenkung, SPD-Chef Lars Klingbeil nicht dagegen. Der ADAC, das Handwerk und der DGB plädierten dagegen für eine Stromsteuersenkung.

Dieselpreis steigt auf weiteren Rekordwert - Benzinpreis leicht gesunken

Der Preis für Diesel an den deutschen Tankstellen hat am Donnerstag erneut einen neuen Höchststand erreicht. Im Tagesdurchschnitt lag der Preis pro Liter im bundesweiten Schnitt bei 2,471 Euro, wie der ADAC in München am Freitag mitteilte. Am Mittwoch hatte er bereits mit 2,453 Euro den vorherigen Rekord gebrochen. Der Benzinpreis sank hingegen leicht von 2,314 auf 2,308 Euro pro Liter.

Finanzminister Klingbeil pocht auf EU-weite Übergewinnsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Dublin noch einmal betont, dass er eine EU-weite Übergewinnsteuer will. "Die EU-Kommission sollte hier jetzt sehr zügig handeln", sagte er dem Portal Politico. "Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus weiteren großen EU-Staaten wie Spanien und Polen ein."

Textgröße ändern: