EU-Kommission will maritime Dienste für Tanker mit russischem Öl verbieten

The National Times - EU-Kommission will maritime Dienste für Tanker mit russischem Öl verbieten

EU-Kommission will maritime Dienste für Tanker mit russischem Öl verbieten / Foto: © AFP

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, mit dem sie die Öleinnahmen des Landes weiter reduzieren will. Der Entwurf enthält unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mitteilte. Damit sind Leistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste gemeint.

Textgröße ändern:

Die Maßnahme werde es Moskau erschweren, Käufer für sein Öl zu finden, argumentierte von der Leyen. Das Verbot solle in Zusammenarbeit mit Partnern der EU umgesetzt werden, "nach einer Entscheidung der G7", fügte die Kommissionspräsidentin hinzu. In G7-Gruppe arbeiten führende Industriestaaten zusammen.

Das Sanktionspaket sieht auch ein Verbot der Wartung und anderer Dienstleistungen für russische Flüssiggas-Tanker und Eisbrecher vor. Zudem sollen 43 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 640 Schiffe umfassen würde. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo.

Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Krypto-Sektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern. Die EU-Kommission will es ihren Mitgliedstaaten zudem verbieten, bestimmte Fertigungsmaschinen und Funkgeräte in Länder zu exportieren, in denen ein Weiterverkauf nach Russland wahrscheinlich wäre.

Von der Leyen rief die EU-Länder dazu auf, die neuen Sanktionen schnell zu beschließen, damit sie noch vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion im Nachbarland in Kraft treten könnten. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.

L.A.Adams--TNT

Grünes Licht des Senats: Neuer US-Zentralbankchef Warsh kann Freitag antreten

Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der einflussreichen Notenbank Fed, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag antreten. Der Senat in Washington bestätigte den 56-Jährigen am Mittwoch für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed). Die Entscheidung der Senatoren fiel mit 54 zu 45 Stimmen.

Zustimmung des Senats: Neuer US-Zentralbankchef Warsh kann Amt am Freitag antreten

Arzt in Brandenburg wegen Kindesmissbrauchs in 130 Fällen angeklagt

Ein Kinderarzt aus Brandenburg ist wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 130 Fällen angeklagt worden. Einen Großteil der über einen Zeitraum von rund zwölf Jahren begangenen Taten soll der Beschuldigte "im Rahmen der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit" begangenen haben, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch mitteilte.

Tesla will in Grünheide 1500 Stellen für Batteriezellenfertigung schaffen

Der US-E-Autobauer Tesla hat einen deutlichen Personalaufbau in seinem Werk in Grünheide bei Berlin angekündigt. Der Konzern wolle die Batteriezellenfertigung an dem deutschen Standort auf 18 Gigawattstunden jährlich steigern, erklärte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch. "Insgesamt beläuft sich der Personalbedarf im Bereich Batteriezellfertigung auf über 1.500 Mitarbeitende."