Gewerkschaften prangern massive Angriffe auf den Sozialstaat an

Wetter - Sydney 15°C

Gewerkschaften prangern massive Angriffe auf den Sozialstaat an

WIRTSCHAFT 06.02.2026

Gewerkschaften prangern massive Angriffe auf den Sozialstaat an / Foto: © AFP

Die Gewerkschaften warnen vor sozialen Einschnitten in Deutschland. "Kahlschlag-Debatten" würden die Menschen verunsichern, den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung abschwächen und kein Wachstum bringen, heißt es in einer am Freitag in Berlin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach in Berlin von einem "Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat".

Textgröße ändern:

Teile der Union und Wirtschaftsverbände versuchten, mit Forderungen nach Kürzungen im Sozialbereich von "strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen" abzulenken, heißt es in der DGB-Erklärung. Dazu zählten fehlende Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Transformation, "mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik".

"Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit", erklärten die Gewerkschaften. "Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme."

Verdi-Chef Werneke sagte bei der Jahrespressekonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft in Berlin: "Praktisch das gesamte vergangene Jahr hat es ein nicht enden wollendes Trommelfreuer von Angriffen auf den Sozialstaat und die Rechte von abhängig Beschäftigten gegeben." Diese Entwicklung setze sich in diesem Jahr noch einmal verstärkt fort.

Als Beispiele nannte Werneke Forderungen nach Einschränkung des Rechtes auf Teilzeit, nach Einschnitten in der Gesundheitsversorgung, etwa bei der Zahnversorgung, oder nach Verlängerung der Lebensarbeitszeit - "es wird fast kein Feld ausgelassen". Dadurch werde "ein Zerrbild über die Arbeitswelt in Deutschland vermittelt", dass Beschäftigte angeblich nicht fleißig genug seien oder zu oft krank feierten.

Das sei "frech und anmaßend", sagte Werneke. "Und ich lade alle Klugscheißerinnen und Klugscheißer der Blase aus Politik, Wirtschaftsverbänden und Wirtschaft herzlich dazu ein, mal ein paar Schichten bei der Berliner Stadtreinigung mitzufahren oder in einer Notaufnahme einer Universitätsklinik zu verbringen." Ganz ausdrücklich gehe diese Einladung an die Mitglieder des Wirtschaftsrates der CDU und der Mittelstandsvereinigung der Union.

V.Allen--TNT

Spahn verteidigt Attest-Pflicht - Klingbeil verspricht "vernünftige Regelung"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Koalitionsentscheidung zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung verteidigt. Die Pflicht zur Vorlage eines Attests ab dem ersten Krankheitstag werde die Zahl der Krankmeldungen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern reduzieren, sagte Spahn am Freitagmorgen im ZDF: "Wer tatsächlich vielleicht an dem jeweiligen Morgen nicht wirklich krank ist, aber noch überlegt, ob er hingehen sollte, der entscheidet sich dann im Zweifel vielleicht doch fürs Arbeiten."

Adoptionen in Deutschland sinken auf niedrigsten Stand seit Wiedervereinigung

Die Zahl der Adoptionen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 3517 Kinder von Familien adoptiert und damit vier Prozent oder 145 weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit setzte sich der langfristige Rückgang fort.

Kanada startet neues Projekt für Öl-Pipeline Richtung Westküste

Kanada hat ein neues Pipeline-Projekt für den Transport von Öl aus Alberta an die Westküste des Landes gestartet. Das Vorhaben sei nun offiziell bei den Bundesbehörden eingereicht worden, sagte Premierminister Mark Carney am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Regierungschefin von Alberta, Danielle Smith, in Calgary. Die westliche Provinz British Columbia hatte sich lange gegen das Projekt gewehrt, willigte nun jedoch ein.

KI-Boom treibt Marktwert: Wertvollste Unternehmen weltweit noch wertvoller

Die wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt haben ihren Marktwert im ersten Halbjahr weiter deutlich gesteigert. Zusammengenommen waren die 100 teuersten Unternehmen weltweit Ende Juni 61,9 Billionen Dollar wert - 18 Prozent mehr als zu Jahresbeginn, wie die Beratungsfirma EY am Freitag mitteilte. Besonders stark entwickelten sich erneut große US-Techkonzerne vor dem Hintergrund des KI-Booms.

Textgröße ändern:

The National Times - Gewerkschaften prangern massive Angriffe auf den Sozialstaat an