China kritisiert und droht EU wegen Brüsseler Vorgehen gegen Windturbinenhersteller

The National Times - China kritisiert und droht EU wegen Brüsseler Vorgehen gegen Windturbinenhersteller

China kritisiert und droht EU wegen Brüsseler Vorgehen gegen Windturbinenhersteller / Foto: © AFP/Archiv

China hat die Anti-Dumping-Untersuchung der EU gegen den chinesischen Windturbinenhersteller Goldwind scharf kritisiert. Brüssel nutze erneut "diskriminierende und restriktive Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Mittwoch. Diese "protektionistischen Signale" schadeten "dem Image der EU und beeinträchtigen das Vertrauen chinesischer Unternehmen in Investitionen in Europa".

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Die EU-Kommission ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Staatshilfen für Goldwind. Brüssel vermutet, dass Subventionen aus Peking dem Unternehmen einen unfairen Vorteil auf dem europäischen Markt verschafft haben. Europäische Firmen hätten dadurch einen Preisnachteil. Eine entsprechende Branchenuntersuchung läuft bereits seit fast zwei Jahren. Goldwind ist das erste Unternehmen, dem die Kommission konkrete Vorwürfe machte.

Die EU-Kommission macht Peking in mehreren Sektoren ähnliche Vorwürfe. Neben den Windturbinen betrifft das auch die Solarbranche, Medizinprodukte und Elektroautos. Brüssel hat deshalb bereits Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos verhängt. Beide Seiten verhandeln seit Monaten über eine Lösung in dem Handelsstreit.

N.Johns--TNT

Beschwerde gegen Verbot von Torfabbau in Niedersachsen scheitert in Karlsruhe

Die Verfassungsbeschwerde eines Torf abbauenden Unternehmens gegen das Abbauverbot in Niedersachsen und die dazugehörige Übergangsregelung ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Das Unternehmen bedachte demnach nicht, dass es sich erst nach einem von der Naturschutzbehörde abgelehnten Antrag an das Gericht wenden könnte. (Az. 1 BvR 2681/24)

USA bemüht um internationales Bündnis wegen Chinas Dominanz bei Seltenen Erden

Die USA bemühen sich angesichts der Dominanz Chinas im Bereich Seltene Erden um ein internationales Bündnis. Auf Einladung der US-Regierung treffen sich am Mittwoch in Washington Minister einer Reihe von Ländern. Ziel sei es, "dass wir einen zollfreien Handel und Austausch mit diesen kritischen und seltenen Erden betreiben", sagte US-Innenminister Doug Burgum.

"Jahrzehnt der Sanierungen": Bahnnetz-Chef erwartet schrittweise Verbesserung

Der schlechte Zustand des deutschen Schienennetzes wird sich nach Einschätzung des Chefs der Infrastruktursparte DB Infrago, Philipp Nagl, in den kommenden Jahren verbessern - allerdings nur schrittweise. "Wir müssen mit einem Jahrzehnt der Sanierungen rechnen", sagte Nagl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Mit Blick auf die rund 40 weiteren Generalsanierungen besonders belasteter Strecken gelte jedoch auch: "Mit jedem fertigen Projekt wird es besser."

Umfrage: Unternehmen in deutscher Autoindustrie erwarten mehr Exporte

Die Stimmung in den Unternehmen der deutschen Autoindustrie hat sich angesichts gestiegener Exporterwartungen etwas verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Index stieg im Januar geringfügig von zuvor saisonbereinigt minus 19,8 Punkten auf minus 19,6 Punkte. Die Firmen rechnen mit "deutlich besseren Geschäften im Ausland", die Exporterwartungen stiegen entsprechen auf plus 8,7, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Im Dezember hatten sie noch bei minus 8,0 Punkten gelegen.