"Shutdown" in den USA beendet: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

The National Times - "Shutdown" in den USA beendet: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

"Shutdown" in den USA beendet: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz / Foto: © AFP

Im Repräsentantenhaus stimmten am Dienstag 217 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, 214 sprachen sich dagegen aus. Mit "Ja" stimmten auch 20 Politiker der oppositionellen Demokraten, rund ebenso viele Republikaner votierten dagegen.

Hintergrund des kurzen Shutdowns war der Streit um die tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis. Die Demokraten hatten sich zunächst geweigert, einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium zuzustimmen. Zur Voraussetzung für ihr "Ja" machten sie verschärfte Auflagen für Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes, wie etwa ein Masken-Verbot.

Der Haushaltskompromiss verlängert die Finanzierung des Großteils der Bundesverwaltung nun bis Ende September. Für das Heimatschutzministerium wurde eine zweiwöchige Übergangslösung vereinbart. Währenddessen will die Trump-Regierung mit den Demokraten über verschärfte Regeln für die Einsatzkräfte verhandeln.

Trump hatte das Repräsentantenhaus am Montag zur raschen Verabschiedung des Haushaltsentwurfs aufgefordert. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Einsatzkräfte von ICE führen seit Monaten Abschieberazzien in demokratisch regierten Städten wie Los Angeles, Chicago oder Minneapolis aus. In Minneapolis kamen bei Protesten gegen das brutale Vorgehen zwei US-Bürger ums Leben: Der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti wurde am 24. Januar von Einsatzkräften erschossen, bereits am 7. Januar war die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good getötet worden.

N.Johns--TNT

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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Koalitionsentscheidung zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung verteidigt. Die Pflicht zur Vorlage eines Attests ab dem ersten Krankheitstag werde die Zahl der Krankmeldungen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern reduzieren, sagte Spahn am Freitagmorgen im ZDF: "Wer tatsächlich vielleicht an dem jeweiligen Morgen nicht wirklich krank ist, aber noch überlegt, ob er hingehen sollte, der entscheidet sich dann im Zweifel vielleicht doch fürs Arbeiten."

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