Wirtschaftsweise Grimm offen für Sparvorschläge von CDU-Wirtschaftsrat

The National Times - Wirtschaftsweise Grimm offen für Sparvorschläge von CDU-Wirtschaftsrat

Wirtschaftsweise Grimm offen für Sparvorschläge von CDU-Wirtschaftsrat / Foto: © AFP/Archiv

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die jüngsten Sparvorschläge des Wirtschaftsrats der CDU begrüßt. Es gehe um "eine Summe von Vorschlägen, die schon alle in die richtige Richtung zielen", sagte Grimm am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine politische Einigung dazu notwendig, welche davon umgesetzt werden. "Was aber passiert ist, dass einige gleich wieder skandalisiert werden."

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"Es braucht Vorschläge, die die Ausgabenbelastung des Bundeshaushalts und auch der Länder und Kommunen senken", sagte Grimm. Es brauche Vorschläge, "die dazu führen, dass das Wachstum wieder anspringt und dadurch mehr Steuereinnahmen in die Haushalte kommen".

Der CDU-Wirtschafsrat, ein parteinaher Unternehmensverband, hatte am Sonntag ein Papier mit dem Titel "Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland" veröffentlicht. Darin fordert der Verband unter anderem, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der Versicherung bezahlt werden sollen.

Arbeitslosengeld soll es den Vorschlägen zufolge zudem grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen und das Renteneintrittsalter "mittelfristig" an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Steuerlast für Arbeitnehmer will der Unternehmensverband auf der anderen Seite deutlich senken.

Die Steuer- und Abgabenlast sei auf "Rekordniveau" im europäischen Vergleich und auch im OECD-Vergleich, sagte Grimm. "Irgendwas muss passieren."

Bei der Rentenversicherung beispielsweise habe sich der Staat sehr weit in die falsche Richtung bewegt. Die für die kommenden Jahre eingeplanten Milliardenbeträge belasteten den Bundeshaushalt zusätzlich. Die Anhebung des Renteneintrittsalters sei daher eine "wichtige Komponente" und "ja, die Rente mit 63 und Mütterrente müsste man eigentlich in Frage stellen", betonte die Wirtschaftsweise.

R.Evans--TNT

Ex-OpenAI-Forscher: "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten"

Die führenden US-KI-Entwickler täuschen nach Auffassung des früheren OpenAI-Forschers Daniel Kokotajlo mit ihrer Forderung nach Regulierung für künstliche Intelligenz den Wunsch nach mehr Kontrolle nur vor. Anthropic, OpenAI, X und Google betrieben lediglich "Safety Washing", sagte Kokotajlo dem "Spiegel". Zugleich forderte der heutige Leiter des "AI Futures Project" im kalifornischen Berkeley die KI-Entwicklung von OpenAI oder Anthropic staatlich massiv einzuschränken. "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten."

Warren Buffett legt Verwaltungsratsvorsitz seiner Investmentfirma nieder

Es ist ein Rückzug auf Raten: US-Investor Warren Buffett, bekannt als "Orakel von Omaha", legt auch den Verwaltungsratsvorsitz seiner Holding Berkshire Hathaway nieder. Der 96-Jährige bleibe aber Mitglied des Verwaltungsrats und sei zudem zum "Ehrenpräsidenten" ernannt worden, teilte Berkshire Hathaway am Freitag mit. Buffett war zum 1. Januar bereits als Geschäftsführer ausgeschieden.

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Die Beratungen in der Regierungskoalition über eine Entlastung vom hohen Spritpreis dauern an - CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nannte erstmals konkrete Zahlen: "Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung", sagte sie. Die CDU ist für eine Mehrwertsteuersenkung, SPD-Chef Lars Klingbeil nicht dagegen. Der ADAC, das Handwerk und der DGB plädierten dagegen für eine Stromsteuersenkung.