Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel"

The National Times - Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel"

Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel" / Foto: © POOL/AFP

Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat das Versorgungssystem für ehemalige Politikerinnen und Politiker kritisiert. Es sei "vollkommen ungerecht", sagte Kühnert im Gespräch mit dem Journalisten Philipp Sandmann. Er sei knappe vier Jahre im Parlament gewesen und werde, wenn er das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht habe, allein für diese kurze Zeit im Bundestag circa 800 Euro bekommen. "Das finde ich ehrlich gesagt skandalös. Das ist viel zu viel."

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Kühnert bekräftigte in der Youtube-Sendung "Berlin Sandmann" seine Forderung nach der Aufnahme von Beamten ins Rentensystem. Er ist Mitglied in der Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes; das Gremium ist als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung einberufen worden.

Wirtschaftswissenschaftler sprachen sich in der "Welt am Sonntag" für Einsparungen bei Pensionen für Beamte aus. Ehemalige Beamte bekommen demnach bis zu 71,75 Prozent ihrer früheren Besoldung als Ruhegeld. Sie bekommen demnach auch eine sogenannte Sonderzahlung.

Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sagte der Zeitung, es wäre langfristig sinnvoll, "weniger zu verbeamten, um den Anstieg der Pensionslasten abzuschwächen". Für Menschen, die bereits verbeamtet sind, "haben wir das Malheur, dass ihre Pensionen verfassungsrechtlich nicht gekürzt werden dürfen". Spielraum gebe es lediglich bei den Sonderzahlungen. Raffelhüschen schlug vor, den Anstieg der Pensionen abzuschwächen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding, einer der fünf Wirtschaftsweisen, sprach sich ebenfalls für eine Verringerung der Verbeamtung aus. Möglich sei auch eine Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes von 71,75 Prozent, sagte er der Zeitung. "Falls eine Absenkung des Höchstsatzes vom Gesetzgeber mit der Gleichbehandlung von Renten und Pensionen begründet würde, könnte das Verfassungsgericht dies wohl akzeptieren."

F.Adams--TNT

Umweltminister Schneider mahnt zügige Einigung auf neues Heizungsgesetz an

Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch angemahnt: "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Diese Mahnung sollte die Koalition hören und "rasch für Klarheit sorgen".

Mögliche Verunreinigung mit Giftstoff: Danone ruft Aptamil-Baby-Nahrung zurück

Der Lebensmittelriese Danone ruft wegen möglicher Verunreinigung mit dem Giftstoff Cereulid Babymilch der Marke Aptamil in Deutschland zurück. Es handle sich um drei Chargen mit bestimmtem Mindesthaltbarkeitsdatum, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Andere Aptamil-Produkte seien nicht betroffen.

US-Außenministerium billigt milliardenschwere Waffenverkäufe an Israel und Saudi-Arabien

Das US-Außenministerium hat milliardenschwere Waffenverkäufe an Israel und Saudi-Arabien gebilligt. Am Freitag (Ortszeit) bestätigte das Ministerium in Washington den Verkauf von 30 Apache-Kampfhubschraubern im Wert von 3,8 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) an Israel sowie von 730 Patriot-Raketen im Wert von neun Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) an Saudi-Arabien. Der Helikopter-Verkauf ist Teil eines US-Rüstungsdeals mit Israel in einer Höhe von insgesamt 7,7 Milliarden Dollar.

Kurzzeitiger Shutdown in den USA in Kraft - lange Haushaltssperre wohl abgewendet

In den USA ist eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten, auch wenn ein langfristiger Shutdown vorerst abgewendet werden konnte: Im Streit um schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten beschloss der US-Senat am Freitag einen zuvor ausgehandelten Kompromiss. Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, das erst am Montag wieder tagt, trat um Mitternacht (Ortszeit, 6.00 MEZ) ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Die Anführer der Parteien im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre höchstens wenige Tage andauert.