Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel"

The National Times - Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel"

Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel" / Foto: © POOL/AFP

Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat das Versorgungssystem für ehemalige Politikerinnen und Politiker kritisiert. Es sei "vollkommen ungerecht", sagte Kühnert im Gespräch mit dem Journalisten Philipp Sandmann. Er sei knappe vier Jahre im Parlament gewesen und werde, wenn er das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht habe, allein für diese kurze Zeit im Bundestag circa 800 Euro bekommen. "Das finde ich ehrlich gesagt skandalös. Das ist viel zu viel."

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Kühnert bekräftigte in der Youtube-Sendung "Berlin Sandmann" seine Forderung nach der Aufnahme von Beamten ins Rentensystem. Er ist Mitglied in der Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes; das Gremium ist als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung einberufen worden.

Wirtschaftswissenschaftler sprachen sich in der "Welt am Sonntag" für Einsparungen bei Pensionen für Beamte aus. Ehemalige Beamte bekommen demnach bis zu 71,75 Prozent ihrer früheren Besoldung als Ruhegeld. Sie bekommen demnach auch eine sogenannte Sonderzahlung.

Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sagte der Zeitung, es wäre langfristig sinnvoll, "weniger zu verbeamten, um den Anstieg der Pensionslasten abzuschwächen". Für Menschen, die bereits verbeamtet sind, "haben wir das Malheur, dass ihre Pensionen verfassungsrechtlich nicht gekürzt werden dürfen". Spielraum gebe es lediglich bei den Sonderzahlungen. Raffelhüschen schlug vor, den Anstieg der Pensionen abzuschwächen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding, einer der fünf Wirtschaftsweisen, sprach sich ebenfalls für eine Verringerung der Verbeamtung aus. Möglich sei auch eine Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes von 71,75 Prozent, sagte er der Zeitung. "Falls eine Absenkung des Höchstsatzes vom Gesetzgeber mit der Gleichbehandlung von Renten und Pensionen begründet würde, könnte das Verfassungsgericht dies wohl akzeptieren."

F.Adams--TNT

Autozulieferer Continental verkauft Industriegeschäft an Investmentgesellschaft

Der Autozulieferer Continental will seine Sparte Contitech an eine Tochter der Investmentgesellschaft Lone Star Funds verkaufen. Der mit der Käuferin vereinbarte Wert der Sparte mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten betrage "4,0 Milliarden Euro zuzüglich möglicher erfolgsabhängiger Komponenten von bis zu 250 Millionen Euro in den Folgejahren", erklärte Continental am Samstag. Das Unternehmen werde damit "zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte ein reiner Reifenhersteller sein".

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.