The National Times - Verkauf von Erdöl an Kuba: Trump droht Staaten mit zusätzlichen Zöllen

Verkauf von Erdöl an Kuba: Trump droht Staaten mit zusätzlichen Zöllen


Verkauf von Erdöl an Kuba: Trump droht Staaten mit zusätzlichen Zöllen
Verkauf von Erdöl an Kuba: Trump droht Staaten mit zusätzlichen Zöllen / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat Staaten wegen des Verkaufs von Erdöl an Kuba mit zusätzlichen Zöllen gedroht. Solche Zölle könnten auf Einfuhren aus Staaten, die "direkt oder indirekt Erdöl an Kuba verkaufen oder liefern", erhoben werden, hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit) von Trump unterzeichnetem Dekret. Die kubanische Regierung stelle eine "außerordentliche Bedrohung" für die nationale Sicherheit der USA dar, hieß es weiter.

Textgröße ändern:

Havanna unterstütze "zahlreiche feindliche Staaten, transnationale Terrororganisationen und böswillige Akteure", darunter Russland, China und der Iran sowie die radikalislamische Hamas und die Hisbollah-Miliz, hieß es in dem Dekret.

Das Dekret ist die jüngste Drohung der Trump-Regierung gegen das kommunistische Land. Nach der gewaltsamen Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Januar geriet Kuba zunehmend ins Visier der US-Regierung. Es werde "kein weiteres Öl oder Geld nach Kuba gehen", sofern Havanna nicht bereit sei, einen "Deal abzuschließen", hatte Trump in der Vergangenheit erklärt.

Kuba ist in hohem Maß von venezolanischen Öllieferungen abhängig. Seit 2000 gilt die sozialistische Regierung in Caracas als ideologischer Verbündeter Kubas und Hauptlieferant von stark subventioniertem Öl.

Kuba befindet sich zugleich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Seit Ende 2024 gab es fünf landesweite Stromausfälle, die teilweise mehrere Tage dauerten. Fast täglich haben die Menschen zudem mit kürzeren Blackouts zu kämpfen, die mitunter auch mehr als 20 Stunden dauern.

F.Hughes--TNT

Empfohlen

Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen

Die Bundesregierung will vorerst keine weiteren Maßnahmen angesichts der gestiegenen Sprit- und Energiepreise auf den Weg bringen. Erste wichtige Schritte seien mit dem Spritpreispaket unternommen worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. "Diese Maßnahmen müssen erstmal in Kraft treten können und ihre Wirkung entfalten, bevor man weitere Maßnahmen in den Blick nimmt."

Verbraucherzentrale: Gericht ordnet Änderungen bei Tiktok an

Ein bayerisches Gericht hat die Videoplattform Tiktok nach Angaben von Verbraucherschützern zu Änderungen seiner Nutzeroberfläche verurteilt. Tiktok müsse App-Einstellungen zu seinem Empfehlungssystem sowie die Möglichkeiten zur Meldung rechtswidriger Inhalte einfacher zugänglich machen, erklärte die Verbraucherzentrale Bayern am Freitag. Das Urteil ist demnach noch nicht rechtskräftig.

Reservegleise und mehr Puffer im Fahrplan: Vorschläge für pünktlichere Bahn

Reservegleise für verspätete Züge und mehr Puffer im Fahrplan: Eine vom Bundesverkehrsministerium eingerichtete Arbeitsgruppe hat eine Reihe von Maßnahmen für kurzfristige Verbesserungen der Pünktlichkeit der Deutschen Bahn vorgelegt. Die "Taskforce zuverlässige Bahn", der Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Behörden, der Bahn und weiteren Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie von Verbänden und Gewerkschaften angehören, legte am Freitag ihren Abschlussbericht vor. Darin sind 22 Maßnahmen aufgeführt.

Bundestag debattiert über Pränataltests - Antrag fordert breitere Datengrundlage

Der Bundestag hat am Freitag über eine stärkere Regulierung von Bluttests debattiert, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten von Kindern noch vor der Geburt festgestellt werden können. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern in einem fraktionsübergreifenden Antrag eine genauere Regelung, wann diese so genannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Textgröße ändern: