Bund und Länder stellen 2,5 Milliarden Euro für neue Bahnprojekte zur Verfügung

The National Times - Bund und Länder stellen 2,5 Milliarden Euro für neue Bahnprojekte zur Verfügung

Bund und Länder stellen 2,5 Milliarden Euro für neue Bahnprojekte zur Verfügung / Foto: © AFP

Bund und Länder haben 2,5 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Bahninfrastruktur zur Verfügung gestellt. "Neben der Sanierung des Netzes, die absolute Priorität genießt, dürfen wir den Aus- und Neubau nicht vernachlässigen", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Donnerstag. Das Geld ist demnach für eine Reihe von Projekten im Südwesten und Osten Deutschlands vorgesehen.

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Mit 1,7 Milliarden Euro ist der bei weitem größte Teil für den sogenannten Pfaffensteigtunnel reserviert. "Mit dem rund elf Kilometer langen Tunnel schaffen wir die Anbindung der Gäubahn an den künftigen Knoten Stuttgart und stärken damit die europäische Verbindung zwischen Stuttgart und Zürich nachhaltig", erklärte Schnieder.

450 Millionen Euro sind für den Ausbau von Strecken und Bahnhöfen in ostdeutschen Kohleregionen vorgesehen, 200 Millionen für den Eisbahnknotenpunkt Zwickau in Sachsen. Außerdem stehen Gelder für Lärmschutzmaßnahmen im Osten Berlins und die Elektrifizierung einer Güterstrecke an der thüringisch-hessichen Grenze bereit.

"Investitionen in Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft", erklärte der Infrastrukturchef der Deutschen Bahn, Philipp Nagl. "Ich freue mich sehr, dass der Bund neben den Rekordsummen für die Sanierung und Modernisierung des Bestandsnetzes auch die Finanzierung wichtiger Neu- und Ausbauprojekte sicherstellt."

M.Wilson--TNT

Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen

Die Bundesregierung will vorerst keine weiteren Maßnahmen angesichts der gestiegenen Sprit- und Energiepreise auf den Weg bringen. Erste wichtige Schritte seien mit dem Spritpreispaket unternommen worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. "Diese Maßnahmen müssen erstmal in Kraft treten können und ihre Wirkung entfalten, bevor man weitere Maßnahmen in den Blick nimmt."

Verbraucherzentrale: Gericht ordnet Änderungen bei Tiktok an

Ein bayerisches Gericht hat die Videoplattform Tiktok nach Angaben von Verbraucherschützern zu Änderungen seiner Nutzeroberfläche verurteilt. Tiktok müsse App-Einstellungen zu seinem Empfehlungssystem sowie die Möglichkeiten zur Meldung rechtswidriger Inhalte einfacher zugänglich machen, erklärte die Verbraucherzentrale Bayern am Freitag. Das Urteil ist demnach noch nicht rechtskräftig.

Reservegleise und mehr Puffer im Fahrplan: Vorschläge für pünktlichere Bahn

Reservegleise für verspätete Züge und mehr Puffer im Fahrplan: Eine vom Bundesverkehrsministerium eingerichtete Arbeitsgruppe hat eine Reihe von Maßnahmen für kurzfristige Verbesserungen der Pünktlichkeit der Deutschen Bahn vorgelegt. Die "Taskforce zuverlässige Bahn", der Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Behörden, der Bahn und weiteren Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie von Verbänden und Gewerkschaften angehören, legte am Freitag ihren Abschlussbericht vor. Darin sind 22 Maßnahmen aufgeführt.

Bundestag debattiert über Pränataltests - Antrag fordert breitere Datengrundlage

Der Bundestag hat am Freitag über eine stärkere Regulierung von Bluttests debattiert, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten von Kindern noch vor der Geburt festgestellt werden können. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern in einem fraktionsübergreifenden Antrag eine genauere Regelung, wann diese so genannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.