Klage von US-Feuerzeughersteller Zippo gegen frühere EU-Zölle wird neu aufgerollt

The National Times - Klage von US-Feuerzeughersteller Zippo gegen frühere EU-Zölle wird neu aufgerollt

Klage von US-Feuerzeughersteller Zippo gegen frühere EU-Zölle wird neu aufgerollt / Foto: © AFP/Archiv

Eine Klage des US-Feuerzeugherstellers Zippo wegen früherer Strafzölle der EU gegen die USA muss vom Gericht der Europäischen Union neu aufgerollt werden. Die nächsthöhere Instanz, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, hob das Gerichtsurteil vom Oktober 2023 am Donnerstag auf. Die Zölle waren Ende 2021 ausgelaufen. (Az. C-811/23 P)

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Im Januar 2020 hatten die USA die Einfuhrzölle auf bestimmte Aluminium- und Stahlerzeugnisse erhöht. Als Antwort verhängte die EU-Kommission vorübergehend Strafzölle auf bestimmte US-Produkte, darunter 20 Prozent auf Sturmfeuerzeuge aus Metall.

Zippo klagte vor dem EU-Gericht und bekam recht. Die EU-Kommission hätte das US-Unternehmen zunächst anhören müssen, erklärte das Gericht. Der EuGH sah das nun anders. Zippo habe kein Recht auf Anhörung, entschied er. Da das Gericht aber nicht alle Klagegründe geprüft habe, die Zippo angab, muss es das nun nachholen.

R.T.Gilbert--TNT

Makler darf Mieter mit ausländischem Namen bei Wohnungssuche nicht diskriminieren

Wohnungen sind knapp, der Mietmarkt ist mancherorts leergefegt - der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun ein Urteil gegen Benachteiligung gefällt. Makler dürfen Wohnungssuchende nicht diskriminieren, weil sie einen ausländisch klingenden Namen haben, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Sowohl der Immobilienverband als Vertreter der Makler als auch der Mieterbund begrüßten das Urteil. (Az. I ZR 129/25)

Sanktionierter russischer Öl-Konzern Lukoil verkauft Auslandsgeschäft an US-Investor

Der russische Öl-Konzern Lukoil, der wegen des Ukraine-Kriegs von Washington mit Sanktionen belegt wurde, will seine Auslandsgeschäfte an einen US-Investor verkaufen. Die Investmentfirma Carlyle wolle die Vermögenswerte von Lukoil außerhalb Russlands übernehmen, erklärte der Konzern am Donnerstag. Ausgenommen davon seien die Lukoil-Investitionen in Kasachstan. Zudem müsse das US-Finanzministerium noch zustimmen. In der Zwischenzeit liefen die Gespräche mit anderen potenziellen Käufern weiter, erklärte Lukoil.

Skeptische Käufer: Tesla verbucht 2025 erstmals Umsatzrückgang

Der US-Elektroautobauer Tesla hat im vergangenen Jahr erstmals einen Umsatzrückgang verbucht. Im Vergleich zum Vorjahr sank der Umsatz um drei Prozent auf 94,83 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk am Mittwoch mitteilte. Sinkende Verkäufe und steigende Ausgaben sorgten zudem für einen Gewinneinbruch um 46 Prozent. Das Ergebnis war aber besser als erwartet, die Aktie legte zu.

Studie: Exzessiver Alkoholkonsum von Jugendlichen geht weiter zurück

Der exzessive Alkoholkonsum von Jugendlichen geht einer Studie zufolge weiter zurück. Laut Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) wurden 2024 bundesweit rund 6.550 Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren wegen einer akuten Alkoholvergiftung in einer Klinik behandelt. Wie die KKH am Donnerstag in Hannover mitteilte, entspricht das einem Rückgang von gut 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und einem Minus von 62,5 Prozent im Fünfjahresvergleich.