Tourismusförderung: Wirtschaftsministerium will flexiblere Arbeitszeiten noch 2026
Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich zur Stärkung des Tourismus in Deutschland für eine rasche Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeitvorgaben aus. "Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der in Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gilt, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden", erklärte der Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), am Mittwoch anlässlich der Vorstellung einer Strategie zur Enwicklung der Tourismuswirtschaft im Bundeskabinett.
Diese Neuregelung der Arbeitszeit "wird vor allem den kleinen und mittelständischen Betrieben sehr helfen", fuhr Ploß fort. In Tourismus- und Gastronomiebetrieben sind unregelmäßige Arbeitszeiten eher üblich. Branchenverbände fordern deshalb schon länger eine Lockerung der bisherigen gesetzlichen Regelung.
Aktuell ist die Arbeitszeit für Beschäftigte in Deutschland auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, zum Beispiel, wenn dies später wieder ausgeglichen wird. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Acht-Stunden-Tag-Regelung durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit abzulösen. Dies sei "auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf", erklärte das Wirtschaftsministerium.
Die Tourismusstrategie sieht darüber hinaus vor, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen und einmalig gezahlte Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeit steuerlich zu begünstigen. Die Vorschläge gehen vor allem auf das Wahlprogramm der Union zurück. Demnach sollen so "weitere Arbeitskräftepotenziale" erschlossen und der Fachkräftemangel bekämpft werden.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga begrüßte die Tourismusstrategie und erklärte, die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit "schafft für Betriebe und Beschäftigte die dringend benötigte Flexibilität - gerade im People-Business Gastgewerbe mit seinen starken Nachfragespitzen". Die Vorschläge der Strategie zur Digitalisierung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ließen zudem einen klaren Fokus auf mehr Wettbewerbsfähigkeit erkennen, erklärte Bundesverbandspräsident Guido Zöllick weiter.
Im Bereich der Digitalisierung soll laut der Strategie unter anderem Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) "in die Fläche" getragen und etwa kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups bei der Entwicklung von KI-Anwendungen im Tourismus gefördert werden. KI könne auch dabei helfen, einen "Overtourism", bei dem sich Reisende auf wenige beliebte Orte konzentrieren, zu vermeiden.
Die Strategie unterstreicht auch abermals das Ziel des Bürokratieabbaus. Dem Papier zufolge wird die Bundesregierung zudem "massiv in eine moderne, effiziente und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur investieren" - dabei verweist sie auf das Infrastruktur-Sondervermögen.
Überdies bekräftigt die Strategie den Willen der Bundesregierung, den Luftverkehrsstandort "kurzfristig wettbewerbsfähiger und langfristig zukunftsfest zu machen". Die Koalitionsspitzen hatten sich bereits bei ihrem Ausschuss im November darauf geeinigt, zum 1. Juli 2026 die Luftverkehrssteuer zu senken. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll dies eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen.
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) lobte die Strategie als "wichtigen Baustein zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland". Wichtig sei nun, dass die Beschlüsse "schnellstmöglich auch gesetzlich umgesetzt werden", erklärte der BDF-Geschäftsführer Michael Engel.
Die Grünen hingegen kritisierten die Strategie als "oberflächliches Sammelsurium aus Zielen, Worthülsen und Maßnahmen, die die Bundesregierung längst angekündigt oder beschlossen hat". Tourismuspolitik-Sprecher Stefan Schmidt verwies darauf, dass alle Vorhaben laut Strategie "unter Finanzierungsvorbehalt" stünden und daher "zum reinen Wünsch-Dir-Was" verkämen.
Die Pläne zur Sicherung von Arbeitskräften seien "eine reine Mogelpackung und lösen das akute Personalproblem nicht", fuhr Schmidt fort. "Das Ende des acht-Stunden-Tages macht die Branche noch unattraktiver für Beschäftigte." Auch werde der Schwerpunkt unter anderem auf mehr Flugverkehr "den Herausforderungen des Tourismus in Zeiten der Klimakrise in keiner Weise gerecht".
N.Johns--TNT
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