Antrag an Bundesparteitag: CDU fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter

The National Times - Antrag an Bundesparteitag: CDU fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter

Antrag an Bundesparteitag: CDU fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU will offenbar einen erneuten Versuch unternehmen, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn auszunehmen. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", hieß es in einem Antrag an den Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, dessen Annahme empfohlen wird, wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet.

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Die Saisonarbeiter würden nur in Spitzenzeiten während der Ernte helfen und übten keine Vollerwerbstätigkeit aus, hieß es in dem Antrag. "Und zweitens kommen die Saisonkräfte aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unter dem Mindestlohn auch noch deutlich über den dortigen Standards liegt", hieß es weiter. So könnten bei niedrigeren Löhnen "sogar mehr Saisonkräfte davon profitieren".

Der Bauernverband fordert schon länger eine Begrenzung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte von 80 Prozent. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich dafür offen, rechtlich sei dies aber wohl nicht möglich, so das Ergebnis einer Prüfung im Juli. Der damalige Vorstoß war auf Widerstand von der SPD gestoßen. "Es geht um das Recht von Menschen, mit Erwerbsarbeit einen armutsfesten Lohn zu bekommen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Da kann man die Saisonarbeiter nicht ausnehmen."

W.Phillips--TNT

Russische Schattenflotte: Französische Marine setzt Öltanker im Mittelmeer fest

Die französische Marine hat im Mittelmeer einen Öltanker aufgebracht, der auf der EU-Liste für Schiffe der russischen Schattenflotte steht. Am Freitagmorgen hätten Soldaten die "Denya" abgefangen und geentert, die der russischen Schattenflotte angehöre, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Der Iran-Krieg werde Frankreich nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten, schrieb Macron weiter.

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Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen.

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Die Bundesregierung will vorerst keine weiteren Maßnahmen angesichts der gestiegenen Sprit- und Energiepreise auf den Weg bringen. Erste wichtige Schritte seien mit dem Spritpreispaket unternommen worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. "Diese Maßnahmen müssen erstmal in Kraft treten können und ihre Wirkung entfalten, bevor man weitere Maßnahmen in den Blick nimmt."

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Ein bayerisches Gericht hat die Videoplattform Tiktok nach Angaben von Verbraucherschützern zu Änderungen seiner Nutzeroberfläche verurteilt. Tiktok müsse App-Einstellungen zu seinem Empfehlungssystem sowie die Möglichkeiten zur Meldung rechtswidriger Inhalte einfacher zugänglich machen, erklärte die Verbraucherzentrale Bayern am Freitag. Das Urteil ist demnach noch nicht rechtskräftig.