Venezuelas Übergangspräsidentin: USA geben eingefrorene Vermögenswerte frei

The National Times - Venezuelas Übergangspräsidentin: USA geben eingefrorene Vermögenswerte frei

Venezuelas Übergangspräsidentin: USA geben eingefrorene Vermögenswerte frei / Foto: © Venezuelan Presidency/AFP

Die USA haben nach Angaben der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez mit der Freigabe eingefrorener venezolanischer Vermögenswerte begonnen. Die Regierung in Caracas werde die Gelder in medizinische Ausrüstung investieren, "die wir in den USA und anderen Ländern erwerben", sagte Rodríguez am Dienstag (Ortszeit) in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Eine genaue Summe nannte die Übergangspräsidentin nicht.

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Im Jahr 2019 hatte die US-Regierung Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Seit der gewaltsamen Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Januar setzt die venezolanische Führung jedoch auf eine Annäherung mit Washington. Rodríguez, Maduros Stellvertreterin, unterstützt etwa eine Öffnung des Ölsektors für ausländische Investoren, kündigte Gespräche mit der Opposition an und ließ politische Gefangene frei.

US-Präsident Donald Trump hat sich bereiterklärt, mit Rodríguez zusammenzuarbeiten, solange ihre Regierung sich an die Vorgaben Washingtons hält. Rodríguez betonte in ihrer Rede, Caracas und Washington hätten "Kommunikationskanäle eingerichtet, die von Respekt und Höflichkeit geprägt sind". Gemeinsam mit US-Außenminister Marco Rubio werde eine "Arbeitsagenda" aufgestellt.

Rubio plante derweil am Mittwoch vor dem Kongressausschuss für auswärtige Beziehungen eine Warnung an Rodríguez zu richten. Die venezolanische Übergangspräsidentin sei sich "des Schicksals von Maduro sehr wohl bewusst", wird Rubio sagen, wie aus seiner vorbereiteten Aussage hervorging.

"Wir sind der Überzeugung, dass ihr Eigeninteresse mit der Förderung unserer zentralen Ziele übereinstimmt", hieß es in Rubio Aussage weiter. "Machen Sie sich nichts vor: Wie der Präsident erklärt hat, sind wir bereit, Gewalt einzusetzen, um maximale Zusammenarbeit sicherzustellen, wenn andere Methoden scheitern."

A.M.Murray--TNT

Russische Schattenflotte: Französische Marine setzt Öltanker im Mittelmeer fest

Die französische Marine hat im Mittelmeer einen Öltanker aufgebracht, der auf der EU-Liste für Schiffe der russischen Schattenflotte steht. Am Freitagmorgen hätten Soldaten die "Denya" abgefangen und geentert, die der russischen Schattenflotte angehöre, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Der Iran-Krieg werde Frankreich nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten, schrieb Macron weiter.

Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen.

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Die Bundesregierung will vorerst keine weiteren Maßnahmen angesichts der gestiegenen Sprit- und Energiepreise auf den Weg bringen. Erste wichtige Schritte seien mit dem Spritpreispaket unternommen worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. "Diese Maßnahmen müssen erstmal in Kraft treten können und ihre Wirkung entfalten, bevor man weitere Maßnahmen in den Blick nimmt."

Verbraucherzentrale: Gericht ordnet Änderungen bei Tiktok an

Ein bayerisches Gericht hat die Videoplattform Tiktok nach Angaben von Verbraucherschützern zu Änderungen seiner Nutzeroberfläche verurteilt. Tiktok müsse App-Einstellungen zu seinem Empfehlungssystem sowie die Möglichkeiten zur Meldung rechtswidriger Inhalte einfacher zugänglich machen, erklärte die Verbraucherzentrale Bayern am Freitag. Das Urteil ist demnach noch nicht rechtskräftig.