The National Times - Deutschland und Italien setzen sich Ziele für noch engere Partnerschaft

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz, Deutschland und Italien hätten sich "noch ehrgeizigere Ziele" für ihre ohnehin schon enge Partnerschaft gesetzt. Der Kanzler hob hervor, Deutschland und Italien hätten sich gemeinsam für eine "engagierte Migrationspolitik" ausgesprochen sowie dafür, "neuen Schwung" in die Wirtschaft zu bringen. Auch strebten sie eine "neue Dynamik" in der Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie beider Länder an.

Merz lobte die Partnerschaft zwischen Italien und Deutschland. "Wir haben feststellen können, dass Deutschland und Italien sich in diesem Jahr 2026 so nahe stehen wie selten in unserer gemeinsamen Geschichte". Es herrsche "zwischen Deutschland und Italien eine sehr hohe Übereinstimmung in der Bewertung der Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen".

Der Aktionsplan soll nach offiziellen Angaben die bilaterale Zusammenarbeit und die Kooperation auf EU-Ebene zwischen beiden Ländern vertiefen. In beiden Dokumenten heben die Regierungen die Rolle Deutschlands und Italiens innerhalb von EU und Nato hervor und bekennen sich zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

Meloni sagte zur gemeinsamen Verteidigungspolitik und mit Blick auf die US-Regierung unter Präsident Donald Trump, sie sei sich mit Merz darin einig, dass die europäischen Staaten sich nicht fragen sollten, "was andere für uns tun können, sondern was wir tun müssen."

"Wir ringen um ein geeintes Europa und eine starke Nato in einem neuen Zeitalter der Großmächte", sagte Merz. Zuvor hatte er im Onlinedienst X erklärt, Deutschland und Italien stünden einander "nah wie nie" und arbeiteten "an einem geeinten Europa und einem starken Europa".

An der Unterzeichnungszeremonie nahmen auf deutscher Seite neben Merz neun Bundesminister teil, unter anderem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Außenminister Johann Wadephul (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Nach der Pressekonferenz fuhren Meloni und Merz zu einem deutsch-italienischen Unternehmerforum. Merz nannte dort zwei gemeinsame Ziele der engeren Zusammenarbeit: Deutschland wie Italien wollten zum einen, dass die Staaten der Europäischen Union "verteidigungsfähiger werden", was auch den Schutz der digitalen Infrastruktur umfasse. Dies könne "nur gelingen, wenn wir leistungsfähige, wettbewerbsfähige Volkswirtschaften sind". Dafür müssten beide Länder eine stagnierende Produktivität und "magere Wachstumsraten" hinter sich lassen.

Meloni sagte bei dem Wirtschaftsforum, Europa müsse seine Fertigungsketten stärken, Abhängigkeiten beseitigen und "auch die ideologischen Ansätze der letzten Jahre hinter sich lassen".

Merz war am Freitagmittag von Meloni im Gästehaus der Regierung in der Villa Dora Pamphilij empfangen worden. Zunächst trafen sich die Regierungschefs zu einem Vier-Augen-Gespräch, später fand ein gemeinsames Arbeitsessen der beiden Kabinettsdelegationen statt.

Im "Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit" bekräftigen beide Regierungen unter anderem, sich auf EU-Ebene für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einen deutlichen Abbau der europäischen Bürokratie und mehr "Zurückhaltung" der EU bei der Gesetzgebung einsetzen zu wollen. "Wir brauchen eine systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften", forderte Merz vor dem Unternehmerforum. Es gehe um eine "neue Kultur der legislativen Zurückhaltung" in allen Bereichen.

Zu diesem Thema hatten beide Länder bereits im Vorfeld der Regierungskonsultationen ein an die EU-Kommission gerichtetes Positionspapier an Medien in beiden Ländern durchsickern lassen. Merz und Meloni kündigten in Rom an, sich beim nächsten EU-Gipfel für mehr Bürokratieabbau einzusetzen.

Auch in weiteren Politikbereichen, darunter der Handels- und Migrationspolitik sowie der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, wollen Berlin und Rom sich demnach stärker abstimmen.

In dem zweiten Dokument, in dem es um die Kooperation in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung geht, vereinbarten beide Länder unter anderem eine engere Zusammenarbeit bei Einsätzen, Missionen und Krisenmanagement sowie bei der militärischen Ausbildung. Zudem sollen die deutsche und italienische Rüstungsindustrie stärker zusammenarbeiten. Geprüft werden soll etwa eine engere Kooperation bei Flug- und Raketenabwehr, dem Bau von Kriegsschiffen und Luftkampfsystemen.

Italien und Deutschland hatten sich in den vergangenen Monaten politisch erheblich angenähert - unter anderem bei der erfolgreich vorangetriebenen Rückabwicklung des EU-weiten Verbots für neue Verbrenner-Autos ab 2035 und bei der Verabschiedung des Mercosur-Freihandelsabkommens mit südamerikanischen Staaten lagen beide Regierungen zuletzt auf gleicher Linie.

S.Arnold--TNT