Günstigerer Führerschein: Verkehrsexperten warnen vor Abstrichen bei Sicherheit

The National Times - Günstigerer Führerschein: Verkehrsexperten warnen vor Abstrichen bei Sicherheit

Günstigerer Führerschein: Verkehrsexperten warnen vor Abstrichen bei Sicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Debatte um günstigere Führerscheine hat der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) vor Abstrichen bei der Verkehrssicherheit gewarnt. "Die Diskussion zur Bezahlbarkeit des Führerscheinerwerbs darf nicht auf Kosten der Sicherheit geführt werden", erklärte DVR-Präsident Manfred Wirsch am Freitag anlässlich des bevorstehenden Verkehrsgerichtstags in Goslar. Der wirksamste Hebel für Kosteneinsparungen und  bessere Lernerfolge sei eine  "Qualitätsoffensive" in der Fahrschulausbildung. 

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Dadurch ließen sich "teure Wiederholungsprüfungen reduzieren", ergänzte Wirsch. Abstriche bei der Sicherheit seien dagegen "indiskutabel".

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte Mitte Oktober Eckpunkte für eine Reform der Fahrschulausbildung vorgelegt, mit der vor allem die Kosten für den Führerscheinerwerb sinken sollen. Eine Umsetzung hielt er zuletzt für Anfang 2027 für möglich, sofern die Abstimmung mit den Bundesländern reibungslos verläuft.

Nach den Plänen des Verkehrsministeriums sollen unter anderem der Fragenkatalog der Theorieprüfung reduziert, verpflichtende Sonderfahrten eingeschränkt und der Theorieunterricht vollständig digital ermöglicht werden. Zudem sind Probefahrten mit Familienangehörigen zunächst testweise vorgesehen.

F.Lim--TNT

Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.

Russische Schattenflotte: Französische Marine setzt Öltanker im Mittelmeer fest

Die französische Marine hat im Mittelmeer einen Öltanker aufgebracht, der auf der EU-Liste für Schiffe der russischen Schattenflotte steht. Am Freitagmorgen hätten Soldaten die "Denya" abgefangen und geentert, die der russischen Schattenflotte angehöre, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Der Iran-Krieg werde Frankreich nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten, schrieb Macron weiter.

Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen.