The National Times - Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels

Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels


Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels
Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Verteidigung des freien und fairen Handels aufgerufen - und dabei eine führende Rolle Deutschlands angekündigt. Europa müsse "das Gegengewicht zu staatlich geförderten unfairen Handelspraktiken, zu Rohstoff-Protektionismus und zu willkürlichen Zöllen werden", sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Deutschland wolle dabei eine "Schlüsselrolle" spielen. Dabei gelte aber auch: "Deutschland kann in Europa nur dann den Weg weisen, wenn es wirtschaftlich stark ist."

Textgröße ändern:

Deswegen werde die von ihm geführte Bundesregierung durch ihre Reformen Deutschlands Wirtschaft stärken. "Wir müssen erstmal unser eigenes Haus in Ordnung bringen", sagte Merz in seiner größtenteils auf Englisch gehaltenen Rede. "Das wissen wir." Deutschland und Europa hätten in den vergangenen Jahren "ungeheures Wachstumspotenzial dadurch vergeudet, dass wir uns vor Reformen gescheut haben und unternehmerische Freiheiten exzessiv beschnitten haben". Dies werde nun geändert.

Europa werde in der sich ändernden Weltordnung "die Allianz sein, die offene Märkte und Handelsmöglichkeiten bietet", sagte Merz. "Auf unserer Agenda gibt es keinen Raum für Isolationismus und Protektionismus. Wir wollen stattdessen über strategische Beziehungen weltweit sprechen."

Einer Politik der Strafzölle erteilte Merz eine klare Absage - ohne die USA dabei namentlich zu erwähnen. "Zölle müssen wieder durch Regeln ersetzt werden", sagte der Kanzler. "Und diese Regeln müssen von unseren Handelspartnern respektiert werden."

Um als globaler Akteur ernst genommen zu werden, müsse Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, mahnte der Kanzler. "Wettbewerbsfähigkeit und die Möglichkeit zur Mitgestaltung der globalen Politik sind zwei Seiten einer Medaille." Deutschland gehe hier voran. "Wir machen unsere Hausaufgaben", sagte Merz. "Wir wollen Deutschland wieder so wettbewerbsfähig machen, dass es attraktiv wird für Unternehmen und Investitionen."

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.

Russische Schattenflotte: Französische Marine setzt Öltanker im Mittelmeer fest

Die französische Marine hat im Mittelmeer einen Öltanker aufgebracht, der auf der EU-Liste für Schiffe der russischen Schattenflotte steht. Am Freitagmorgen hätten Soldaten die "Denya" abgefangen und geentert, die der russischen Schattenflotte angehöre, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Der Iran-Krieg werde Frankreich nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten, schrieb Macron weiter.

Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen.

Textgröße ändern: