Fed-Vorständin Cook: Oberstes US-Gericht befasst sich mit Rauswurf durch Trump

The National Times - Fed-Vorständin Cook: Oberstes US-Gericht befasst sich mit Rauswurf durch Trump

Fed-Vorständin Cook: Oberstes US-Gericht befasst sich mit Rauswurf durch Trump / Foto: © AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Mittwoch mit dem Fall der Zentralbank-Vorständin Lisa Cook, deren Entlassung US-Präsident Donald Trump betreibt. Der Supreme Court will mündliche Argumente der Anwälte beider Seiten anhören. Eine Entscheidung wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

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Hintergrund sind Trumps Versuche, die Zentralbank Fed auf Linie zu bringen und eine deutliche Leitzinssenkung zu erreichen. Der Präsident hatte im August Cooks Rauswurf verkündet und dies mit angeblichen Falschangaben bei Immobilienkrediten begründet. Cook setzte sich jedoch juristisch zur Wehr und erreichte den Aufschub ihrer Entlassung. Zu der Anhörung in Washington wird Fed-Chef Jerome Powell erwartet. Ihm drohen im Zuge des Machtkampfs mit Trump ebenfalls Ermittlungen der US-Justiz.

A.Little--TNT

EU-Parlament stimmt über Anspruch auf Entschädigung für Fluggäste ab

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) erneut über eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen ab. Die Abgeordneten dürften mit breiter Mehrheit ihre Position zementieren, mit der sie eine Anhebung der Schwelle für einen Entschädigungsanspruch ablehnen. Bei der Reform geht es außerdem um die Höhe der Entschädigungen und die Regeln für das Handgepäck.

Bahn will mit Sofortprogramm für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen sorgen

Die Deutsche Bahn (DB) will mehr Sicherheitskräfte sowie Personal und Geld für Reinigung und Reparaturen an ihren Bahnhöfen einsetzen. DB-Chefin Evelyn Palla und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) leiteten am Dienstag ein Sofortprogramm ein, "mit dem das Stationserlebnis für die Kundinnen und Kunden bereits in diesem Jahr spürbar ansprechender wird", wie die DB mitteilte. Zuerst geht es demnach an 25 Bahnhöfen los, darunter etwa der Berliner Hauptbahnhof.

Brüssel will ausländische "Hochrisiko"-Ausrüster EU-weit von 5G-Netz ausschließen

Die EU-Kommission will "Hochrisiko"-Ausrüster EU-weit vom 5G-Netz ausschließen und so den Zugang chinesischer Firmen beschränken. Brüssel will in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den 27 EU-Ländern eine schwarze Liste solcher Ausrüster erstellen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Nach dem 5G-Netz sollen das Strom- und Verkehrsnetz sowie Krankenhäuser auf Risiken für Sabotage und Spionage überprüft werden.

Spannungen zwischen Europa und USA überschatten Spitzentreffen in Davos

Die Spannungen zwischen den USA und Europa haben den Auftakt der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos überschattet. Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von US-Präsident Donald Trump in Davos prangerte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen "gnadenlosen Wettbewerb" seitens der USA an, der darauf abziele, "Europa zu schwächen und unterzuordnen". Er kritisierte zudem eine "endlose Anhäufung neuer Zölle". Diese seien "grundsätzlich inakzeptabel, umso mehr, wenn sie als Druckmittel gegen die territoriale Souveränität eingesetzt werden".