The National Times - Brüssel stellt Netzregeln vor - Beschränkungen für chinesische Anbieter erwartet

Brüssel stellt Netzregeln vor - Beschränkungen für chinesische Anbieter erwartet

Brüssel stellt Netzregeln vor - Beschränkungen für chinesische Anbieter erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Kommission will den Zugang chinesischer Firmen zu Infrastruktur wie 5G-Netzen in der EU beschränken und die Cybersicherheit in der EU erhöhen. Digitalkommissarin Henna Virkkunen stellt deshalb am Dienstagnachmittag in Straßburg ein Gesetz vor, das nach Angaben von EU-Beamten Anbieter wie Huawei und ZTE von bestimmten Vergaben ausschließen könnte. In Deutschland gilt bereits seit 2024 ein Verbot für das 5G-Netz.

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Die Kommission will Entwürfen zufolge ein europäisches Zertifizierungssystem für Cybersicherheit einführen. Am Mittwoch legt die Kommission zudem ein Gesetz vor, das die Regeln für den Netzausbau europaweit einheitlicher machen und damit Investitionen erleichtern soll. Einem Entwurf zufolge will Brüssel den 27 Mitgliedstaaten aber mehr Zeit für den Umstieg auf Glasfaser geben: Alte Kupferkabel sollen erst ab 2035 abgeschaltet werden.

P.Jones--TNT

Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.

Russische Schattenflotte: Französische Marine setzt Öltanker im Mittelmeer fest

Die französische Marine hat im Mittelmeer einen Öltanker aufgebracht, der auf der EU-Liste für Schiffe der russischen Schattenflotte steht. Am Freitagmorgen hätten Soldaten die "Denya" abgefangen und geentert, die der russischen Schattenflotte angehöre, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Der Iran-Krieg werde Frankreich nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten, schrieb Macron weiter.

Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen.