Streit um Grönland: Europäer warnen vor "Eskalation" und betonen Souveränität

The National Times - Streit um Grönland: Europäer warnen vor "Eskalation" und betonen Souveränität

Streit um Grönland: Europäer warnen vor "Eskalation" und betonen Souveränität / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland und sieben weitere betroffene Länder haben die von US-Präsident Donald Trump wegen des Streits um Grönland angekündigten Sonderzölle scharf kritisiert und ihre Geschlossenheit betont. "Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation", erklärten Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wir werden weiterhin geeint und koordiniert reagieren. Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren."

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Als Nato-Verbündete seien sie "der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet", betonten die acht Länder in ihrer Erklärung. "Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse." Die von Dänemark koordinierte Erkundungsmission in Grönland, an der sich auch die Bundeswehr beteiligte, stelle "für niemanden eine Bedrohung dar".

"Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemark und der Bevölkerung Grönlands", betonten die acht europäischen Länder. Sie seien bereit, in einen Dialog einzutreten, "auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität".

Trump hatte am Samstag Strafzölle gegen die acht europäischen Länder angekündigt. Ab dem 1. Februar sollen zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent für Waren aus diesen Ländern gelten, ab 1. Juni Zölle von 25 Prozent. Die Aufschläge sollen laut Trump bestehen bleiben, bis eine Vereinbarung über den Kauf Grönlands durch die USA erzielt ist.

Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark. Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder einen Besitzanspruch auf Grönland erhoben und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis begründet. Dabei schloss der US-Präsident militärische Gewalt nicht aus. Da Dänemark wie die USA der Nato angehört, droht der Konflikt um Grönland auch die Nato zu spalten.

B.Scott--TNT

EU-Länder wollen KI-Anwendungen für sexuelle Deepfakes verbieten

Die 27 EU-Länder haben sich für ein Verbot von KI-Anwendungen ausgesprochen, mit deren Hilfe sexualisierte Bilder von echten Menschen ohne deren Einwilligung hergestellt werden können. Bei einem Treffen am Freitag einigten sich die Botschafter auf eine gemeinsame Position für eine entsprechende Änderung des Gesetzes zu Künstlicher Intelligenz (KI). Damit reagiert Brüssel auf die Erstellung und Verbreitung von Millionen sexualisierter KI-Bilder von Frauen und Kindern mithilfe des Chatbots Grok von US-Milliardär Elon Musk Anfang des Jahres.

Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen Wohngeld

Die Zahl der Rentner, die in Deutschland Wohngeld beziehen, hat sich von 2020 bis 2024 mehr als verdoppelt. Während im Jahr 2020 noch gut 300.000 Rentnerinnen und Rentner den Zuschuss zu den Wohnkosten bezogen, waren es vier Jahre später bereits knapp 700.000. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Diese Entwicklung schlägt sich in einem deutlichen Anstieg der Wohngeldausgaben nieder - was aber auch an einer Gesetzesänderung lag, die 2023 in Kraft trat.

Reiche-Berater warnen vor politischem Aktionismus bei Spritpreisen

Das Beratergremium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor "kurzfristigem Aktionismus" mit Blick auf die hohen Spritpreise gewarnt. Eingriffe in den Markt wie Preisbremsen, eine Übergewinnsteuer oder ein Tankrabatt sollten "unbedingt vermieden werden", erkärten die Ökonomen. Auch eine Schwächung des europäischen Emissionshandels, also Veränderungen bei der CO2-Bepreisung, lehnen sie demnach ab. Reiche begrüßte die Vorschläge.

US-Regierung lockert Öl-Sanktionen gegen Russland - Merz kritisiert Maßnahme als "falsch"

Angesichts der wegen des Iran-Krieges stark angestiegenen Energiepreise lockern die USA vorübergehend ihre Öl-Sanktionen gegen Russland. Der Verkauf von russischem Öl, das bereits auf Schiffe verladen wurde, werde bis zum 11. April erlaubt, teilte das US-Finanzministerium mit. Während Russland am Freitag auf die Aufhebung weiterer Sanktionen gegen Moskau im Energiebereich drängte, kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Maßnahme der USA.