Trump kündigt wegen Grönland Zölle gegen Deutschland und andere europäische Länder an

The National Times - Trump kündigt wegen Grönland Zölle gegen Deutschland und andere europäische Länder an

Trump kündigt wegen Grönland Zölle gegen Deutschland und andere europäische Länder an / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat wegen des Streits um Grönland Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder angekündigt. Solange die USA die zu Dänemark gehörende Insel nicht kaufen könnten, sollten Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland ab dem 1. Februar zusätzliche Zölle von zehn Prozent auf alle Einfuhren in die USA zahlen, erklärte Trump am Samstag. Ab dem 1. Juni würden diese Zölle auf 25 Prozent erhöht.

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Dieser Aufschlag werde so lange fällig, "bis eine Einigung über den vollständigen und kompletten Kauf Grönlands erzielt ist", schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er warf den betroffenen Ländern vor, im Konflikt um Grönland ein "sehr gefährliches Spiel" zu spielen und dabei ein "Risiko" in Kauf zu nehmen, das nicht länger "tragbar" sei.

Es sei daher "unerlässlich, zum Schutz des globalen Friedens und der globalen Sicherheit entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, damit diese potenziell gefährliche Situation schnell und fraglos beendet wird".

Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder einen Besitzanspruch auf Grönland erhoben und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis begründet. Die Rede war von einem Kauf der zu Dänemark gehörenden Arktis-Insel, aber auch militärische Gewalt schloss Trump nicht aus.

Vor dem Hintergrund der Drohungen des US-Präsidenten läuft derzeit eine militärische Erkundungsmission mehrerer Nato-Staaten in Grönland, an der auch Deutschland beteiligt ist. Am Freitag trafen 15 Bundeswehrsoldaten in Grönland ein. Auch Frankreich, Schweden und Norwegen beteiligen sich an der Erkundungsmission.

Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark, das wie die USA Nato-Mitglied ist. Der Konflikt um die Arktis-Insel droht daher auch die Nato zu spalten.

F.Adams--TNT

Zeremonie in Paraguay: Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur unterzeichnet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Paraguay das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet. Sie sagte am Samstag bei einer Zeremonie in Paraguays Hauptstadt Asunción, beide Seiten hätten sich nach 25 Jahren Verhandlungen für "fairen Handel" und eine "langfristige Partnerschaft" entschieden. Das Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen.

Vertreter von EU und Mercosur-Staaten unterzeichnen Handelsabkommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Samstag in Paraguay das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet. Neben Paraguays Präsident Santiago Peña nahmen auch Uruguays Präsident Yamandú Orsi und Argentiniens Präsident Javier Milei an der Zeremonie in Paraguays Hauptstadt Asuncion teil. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ließ sich von seinem Außenminister Mauro Vieira vertreten.

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für andere Agrarpolitik

In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen für eine andere Landwirtschaft demonstriert. An der "Wir haben es satt"-Großdemonstration nahmen nach Polizeiangaben rund 2800 Menschen teil. Das veranstaltende Bündnis sprach von 8000 Teilnehmenden. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Haltung zeigen - für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit." Gefordert wurden unter anderem faire Erzeugerpreise, eine artgerechte Tierhaltung und Klimagerechtigkeit.

Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen abzuschaffen. "Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden", sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Es gebe auch so den Tatbestand der Beleidigung. "Der gilt für alle."