Lieferkettengesetz im Bundestag: Wirtschaftsverbände dringen auf Entlastungen

The National Times - Lieferkettengesetz im Bundestag: Wirtschaftsverbände dringen auf Entlastungen

Lieferkettengesetz im Bundestag: Wirtschaftsverbände dringen auf Entlastungen / Foto: © AFP/Archiv

Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Lieferkettengesetzes im Bundestag haben Wirtschaftsverbände eine unzureichende Entlastung von Unternehmen beklagt. "Die Bundesregierung bleibt beim Lieferkettengesetz jede echte Entlastung schuldig", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Freitag in Berlin. Der Entwurf liefere "nur kleine Korrekturen". "Das reicht nicht", mahnte Dulger.

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Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Lieferkettengesetzes für eine Entlastung der Unternehmen sorgen. Dieses wollen Union und SPD stark abschwächen. So sollen unter anderem Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben. Mittelfristig soll das deutsche Lieferkettengesetz durch ein EU-Gesetz ersetzt werden.

Der Arbeitgeberpräsident forderte, die wichtigste auf EU-Ebene beschlossene Erleichterung sofort in Deutschland umzusetzen. Nach den EU-Vorgaben sollen künftig nur Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro unter das Gesetz fallen. "Wer das nicht nutzt, nimmt der Wirtschaft bewusst Luft zum Atmen", erklärte Dulger.

Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) forderte ein Ende des deutschen Sonderwegs beim Lieferkettengesetz. "Bundesregierung und Bundestag sind gefordert, die europäischen Erleichterungen eins zu eins auf das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu übertragen – statt im laufenden Gesetzgebungsverfahren faktisch am Status quo festzuhalten", erklärte Verbandspräsident Dirk Jandura. Angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland und des internationalen Wettbewerbsdrucks benötigten die Unternehmen zudem "eine spürbare Entlastungen von Bürokratie".

M.Davis--TNT

Bundesregierung einigt sich mit EU im Grundsatz auf Kraftwerksstrategie

Deutschland und die Europäische Union haben sich im Grundsatz zu Ausschreibungen für neue Kraftwerke geeinigt. Die EU-Kommission beabsichtige, "diese Maßnahmen so bald wie möglich zu genehmigen", sobald Deutschland die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorgelegt habe, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel und bestätigte die grundsätzliche Einigung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Übereinkunft am Donnerstag verkündet. Umweltschutzorganisationen kritisierten die Eckpunkte als klimaschädlich.

Werkstatt und Restaurant: Dienstleistungen treiben Verbraucherpreise weiter an

Dienstleistungen wie die Autoreparatur, Fahrscheine und der Restaurantbesuch haben im vergangenen Jahr erneut besonders für den Anstieg der Verbraucherpreise gesorgt. Die Inflationsrate lag 2025 bei 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit eine erste Schätzung bestätigte. "Die Entwicklung der Verbraucherpreise hat sich damit stabilisiert", erklärte die Präsidentin der Behörde, Ruth Brand.

In Frankreichs Haushaltsstreit zeichnet sich Misstrauensvotum ab

Im Streit um den Haushalt für das laufende Jahr zeichnet sich in Frankreich das nächste Misstrauensvotum gegen die Regierung ab. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will sich am Freitagabend äußern, in welcher Form der Haushaltsentwurf verabschiedet werden soll, wie sein Büro mitteilte. Der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Laurent Panifous hatte in der Nacht zu Freitag die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung ausgesetzt und eine Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung in Aussicht gestellt. "Wir haben uns endgültig von einem Kompromiss entfernt, den eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützen würde", bemerkte er.

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