The National Times - Bundestag befasst sich mit Lieferkettengesetz

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Bundestag befasst sich mit Lieferkettengesetz

WIRTSCHAFT 16.01.2026

Bundestag befasst sich mit Lieferkettengesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Freitag (ab 09.00 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettengesetzes. Dieses wollen Union und SPD stark abschwächen. So sollen unter anderem Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben. Mittelfristig soll das deutsche Lieferkettengesetz durch ein EU-Gesetz ersetzt werden.

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Ebenfalls in erster Lesung beraten die Abgeordneten Gesetzentwürfe zur Digitalisierung von Führerscheinen und zu Datennutzungsvorgaben der EU. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen debattiert das Parlament zudem über "Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung". Hier will auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprechen.

T.Hancock--TNT

Proteste: Trump droht Minnesota mit Militäreinsatz

Angesichts der Proteste im Bundesstaat Minnesota gegen die Einwanderungspolizei ICE hat US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz gedroht. Er erwäge, dafür das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Gesetz von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellionen" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz rief die Bürger seines Bundesstaats zu friedlichen Protesten auf.

Pflicht zur Kennzeichung der Haltungsform bei Schweinefleisch kommt später

Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Haltungsform beim Verkauf von Schweinefleisch aus Deutschland ist um zehn Monate auf Anfang 2027 verschoben worden. Der Bundestag in Berlin stimmte am Donnerstag für die von der Regierungskoalition aus Union und SPD eingebrachte entsprechende Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Darin war bislang der 1. März 2026 als Starttag festgelegt, nun ist es der 1. Januar 2027.

Neuer Rekord: Spanien zählt 2025 rund 97 Millionen ausländische Touristen

Eine Rekordzahl von rund 97 Millionen ausländischen Touristen hat einer ersten Schätzung zufolge im vergangenen Jahr Spanien besucht. Damit stieg die Besucherzahl gegenüber 2024 um 3,5 Prozent, wie Tourismusminister Jordi Hereu am Donnerstag in Madrid mitteilte. "Dies ist ein gemeinsamer Erfolg des ganzen Landes, der die enorme Attraktivität Spaniens perfekt verdeutlicht, denn Spanien ist ein Land, das die Welt verführt."

Bitkom: Immer mehr ältere Menschen nutzen Internet

Immer mehr ältere Menschen in Deutschland sind online und stehen digitalen Technologien aufgeschlossen gegenüber. Rund 74 Prozent der Menschen ab 65 Jahren nutzen das Internet, wie eine am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Studie des Digitalverbands Bitkom und des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeigt. Vor fünf Jahren waren es nur 48 Prozent gewesen.

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