Proteste: Trump droht Minnesota mit Militäreinsatz / Foto: © AFP
Proteste: Trump droht Minnesota mit Militäreinsatz
Angesichts der Proteste im Bundesstaat Minnesota gegen die Einwanderungspolizei ICE hat US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz gedroht. Er erwäge, dafür das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Gesetz von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellionen" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz rief die Bürger seines Bundesstaats zu friedlichen Protesten auf.
Trump begründete seine Drohung mit den Protesten in Minnesota im Mittleren Westen und in der Stadt Minneapolis: "Wenn die korrupten Politiker von Minnesota nicht das Gesetz befolgen und die professionellen Aufwiegler und Aufrührer daran hindern, die ICE-Patrioten anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, werde ich den Insurrection Act verhängen, wie viele Präsidenten vor mir", schrieb Trump. Damit werde er der "Travestie" in dem "einst großartigen Bundesstaat" ein Ende setzen. Minnesota und Minneapolis werden von Demokraten regiert.
Walz forderte Trump und die US-Heimatschutzministerin auf, die "Besatzung" und "Vergeltungskampagne" in seinem Bundesstaat zu beenden. Er drängte die Demonstranten dazu, ihre Begegnungen mit ICE-Beamten zu filmen, damit diese später zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am Mittwoch der vergangenen Woche die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit drei Schüssen getötet hatte. Nun gab es einen neuen Vorfall: Ein Beamter schoss einem Venezolaner ins Bein. Das US-Heimatschutzministerium erklärte, der Beamte habe "sein Leben verteidigen" wollen, nachdem der "illegale Einwanderer" sich seiner Festnahme widersetzt habe.
Am Donnerstagnachmittag kam es in Minneapolis erneut zu angespannten Konfrontationen zwischen Polizisten und Demonstranten. Zunächst blieben Ausschreitungen wie am Mittwoch jedoch aus.
US-Heimatschutzministerin Noem erklärte, sie wisse nicht, ob Trump tatsächlich das Aufstandsgesetz einsetzen würde. "Es ist sein verfassungsmäßiges Recht, und es liegt an ihm, ob er davon Gebrauch machen möchte", sagte sie vor Journalisten vor dem Weißen Haus.
Der Trump-Berater und Vize-Stabschef des Präsidenten, Stephen Miller, warf der Führung von Minnesota vor, "absichtlich, vorsätzlich und gezielt" einen "gewaltsamen Aufstand" angezettelt zu haben. Die Trump-Sprecherin Karoline Leavitt gab derweil US-Medien eine Mitschuld an der "Gewalt".
Die US-Regierung hatte den ICE-Polizisten nach Goods Tod für solche Waffengewalt weitreichende Immunität zugesichert. Dagegen regt sich in Minnesota Widerstand. Nach US-Medienberichten traten sechs Angehörige der Bundesanwaltschaft und weitere Juristen zurück - offenbar, weil sie im Fall Good nicht ermitteln können.
Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit vor fast einem Jahr hatte Trump verschiedenen demokratisch regierten Städten mit dem Insurrection Act gedroht, ihn bisher aber nicht angewandt. Letztmals berief sich der republikanische Präsident George Bush 1992 auf dieses Bundesgesetz, um Ausschreitungen in Los Angeles zu beenden. Sie brachen nach dem Freispruch von Polizisten aus, die den Afroamerikaner Rodney King zusammengeschlagen hatten.
Die Trump-Regierung stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Die örtlichen Behörden betonen dagegen unter Verweis auf Videoaufnahmen, Good habe ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten weggesteuert und keine Gefahr für den Mann dargestellt.
A.Wood--TNT
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