The National Times - Verbraucher sollen bald "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte bekommen

Verbraucher sollen bald "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte bekommen


Verbraucher sollen bald "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte bekommen
Verbraucher sollen bald "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte bekommen / Foto: © AFP/Archiv

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke bekommen. Ein am Donnerstag veröffentlichter Gesetzentwurf von Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) soll die Hersteller verpflichten, die "Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren" und dafür Ersatzteile vorrätig zu halten, wie Hubigs Ministerium mitteilte.

Textgröße ändern:

Für Waschmaschinen und Wäschetrockner soll dies laut Ministerium mindestens für zehn Jahre, für Smartphones für mindestens sieben Jahre ab dem Moment gelten, "in dem die Produktion des Modells eingestellt wurde". Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll eine EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren umgesetzt werden.

Es brauche eine "neue Kultur des Reparierens", erklärte Hubig. Das Recht könne dazu einen wichtigen Beitrag leisten. "Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft", führte die Ministerin aus. Reparieren "schont die Umwelt und auch den Geldbeutel". Verbraucherinnen und Verbraucher sollen "einen konkreten Anreiz erhalten, sich für eine Reparatur zu entscheiden statt für die Lieferung eines neuen Produkts", erklärte die Ministerin weiter.

Der Gesetzentwurf muss noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Länder, Verbände und interessierte Kreise können außerdem bis zum 13. Februar Stellung nehmen. Im Justiz- und Verbraucherschutzministerium geht man davon aus, dass der Bundestag noch im ersten Halbjahr zustimmt, sodass das Gesetz "zum 31. Juli 2026 fertig sein wird" und in Kraft trete, wie ein Ministeriumssprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagsausgabe) sagte.

Ziel ist es auch, dass mehr Produkte so hergestellt werden, dass sie sich tatsächlich reparieren lassen, um die Wirtschaft stärker kreislauforientiert auszurichten. So sollen keine Software oder "technische Schutzmaßnahmen" mehr eingesetzt werden dürfen, die eine Reparatur behindert. Das gelte auch für eine Reparatur durch Dritte oder eine, bei der andere als Originalteile verwendet werden.

Mit einem solchen Gesetz hätten Verbraucherinnen und Verbraucher konkret einen Anspruch auf eine Reparatur zu einem angemessenen Preis sowie auf Ersatzteile - auch, wenn zu diesem Zeitpunkt keine Gewährleistungsansprüche mehr bestehen. Auch soll ein Produkt als mangelhaft gelten, wenn es nicht reparierbar ist, woraus sich etwa bei einem Smartphone ein Recht auf Neulieferung ergeben könnte. Zudem kann das Gewährleistungsrecht von zwei auf drei Jahre verlängert werden, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ein Produkt reparieren lassen anstatt es auszutauschen.

Lewis--TNT

Empfohlen

Autozulieferer Continental verkauft Industriegeschäft an Investmentgesellschaft

Der Autozulieferer Continental will seine Sparte Contitech an eine Tochter der Investmentgesellschaft Lone Star Funds verkaufen. Der mit der Käuferin vereinbarte Wert der Sparte mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten betrage "4,0 Milliarden Euro zuzüglich möglicher erfolgsabhängiger Komponenten von bis zu 250 Millionen Euro in den Folgejahren", erklärte Continental am Samstag. Das Unternehmen werde damit "zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte ein reiner Reifenhersteller sein".

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.

Textgröße ändern: