The National Times - Bundestag befasst sich mit neuer Grundsicherung

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Bundestag befasst sich mit neuer Grundsicherung

WIRTSCHAFT 15.01.2026

Bundestag befasst sich mit neuer Grundsicherung / Foto: © AFP

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) mit einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung. So wollen die Abgeordneten in erster Lesung über die neue Grundsicherung beraten, die das bisherige Bürgergeld ablösen soll. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten für die Bezieherinnen und Bezieher vor - und härtere Sanktionsandrohungen. Als Ziel gibt die Koalition an, Missbrauch zu verhindern und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

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Abschließend wollen die Parlamentarier über eine beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr, Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten und die Tierhaltungskennzeichnung abstimmen. Weiter auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über Einsprüche gegen die Bundestagswahl - jene des BSW hatte das Parlament bereits separat zurückgewiesen. Zudem soll über die Ratifizierung des ersten UN-Hochseeabkommens beraten werden.

O.Nicholson--TNT

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

Ex-OpenAI-Forscher: "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten"

Die führenden US-KI-Entwickler täuschen nach Auffassung des früheren OpenAI-Forschers Daniel Kokotajlo mit ihrer Forderung nach Regulierung für künstliche Intelligenz den Wunsch nach mehr Kontrolle nur vor. Anthropic, OpenAI, X und Google betrieben lediglich "Safety Washing", sagte Kokotajlo dem "Spiegel". Zugleich forderte der heutige Leiter des "AI Futures Project" im kalifornischen Berkeley die KI-Entwicklung von OpenAI oder Anthropic staatlich massiv einzuschränken. "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten."

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