Bund fördert Ausbau von schnellem Internet mit weiteren 1,8 Milliarden Euro

The National Times - Bund fördert Ausbau von schnellem Internet mit weiteren 1,8 Milliarden Euro

Bund fördert Ausbau von schnellem Internet mit weiteren 1,8 Milliarden Euro / Foto: © AFP/Archiv

Für den Glasfaserausbau stellt der Bund weitere 1,8 Milliarden Euro an Fördergeldern bereit. Die Förderung sorge dafür, "dass nicht nur die großen Städte, sondern auch Dörfer und kleine Gemeinden Anschluss bekommen", erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. "Schnelles Internet ist heute so wichtig wie Straßen und Schienen."

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Wie das Digitalministerium anlässlich der symbolischen Übergabe der entsprechenden Förderurkunden in Berlin mitteilte, fördert der Bund den Glasfaserausbau dort, "wo er privatwirtschaftlich unrentabel ist". Gewürdigt werden am Mittwoch demnach mehr als 40 Projekte stellvertretend für die 536 bewilligten Vorhaben des Förderaufrufs 2025 - darunter auch der Landkreis Wittmund, wo per Seekabel Spiekeroog als letzte niedersächsische Insel mit Glasfaser versorgt werden soll.

Nach Ministeriumsangaben hat der Bund bislang rund 21 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert. Rund 3850 Ausbauprojekte sind demnach in der Förderung, wodurch rund 4,7 Millionen Anschlüsse neu angebunden werden.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßte die Gigabitförderung der Bundesregierung am Mittwoch als "wichtige Ergänzung zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau". Sie ermögliche den Ausbau in Regionen, die wirtschaftlich nicht mit schnellem Internet versorgt werden könnten.

Allerdings brauche ein Förderprojekt von Antrag bis Fertigstellung aktuell im Durchschnitt sieben Jahre, monierte der Branchenverband. Deshalb solle das Digitalministerium die Förderverfahren "drastisch entbürokratisieren".

L.Johnson--TNT

Merz weist SPD-Pläne zu Erbschaftsteuer zurück - Kanzler warnt vor Verunsicherung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Plänen des Koalitionspartners SPD zur Reform der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt. "Ich möchte nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert wird", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. Gerade die mittleren und kleinen Unternehmen seien das "eigentliche Rückgrat unserer Volkswirtschaft" - und sie dürften nicht durch Steuerdebatten verunsichert werden, sagte der Kanzler.

Höchstes Berufungsgericht in Paris: Schlagen von Kindern verboten

Das Schlagen von Kindern aus erzieherischen Gründen ist in Frankreich definitiv verboten. "Es gibt kein Recht der Eltern auf Züchtigung ihrer Kinder", betonte das höchste französische Berufungsgericht am Mittwoch in Paris. Es kassierte ein Urteil des Berufungsgerichts von Metz, das im April 2024 einen Vater freigesprochen hatte, der seinen beiden minderjährigen Kindern zwischen 2016 und 2022 regelmäßig Backpfeifen und Schläge auf den Po gegeben hatte.

EU-Prüfer kritisieren Lücken bei der Qualitätskontrolle von Olivenöl

Kaltgepresst, nativ, extra nativ: Olivenöl unterliegt in der EU strengen Vorschriften - bei den Kontrollen hapert es nach Einschätzung von Prüfern jedoch teilweise. Vor allem bei gemischten Ölen und Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern werde nur lückenhaft kontrolliert, ob sie die versprochenen Qualitätsstandards erfüllen, teilte der EU-Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg am Mittwoch mit. Die Prüfer lobten hingegen die Kontrollen auf Pestizidrückstände.

"Wir kommen nicht über die Runden": Beamte protestieren in Ankara für höhere Löhne

In der Türkei sind am Mittwoch hunderte wütende Beamte für höhere Löhne auf die Straße gegangen. Rund 800 Beamte des Gewerkschaftsbunds Kesk, in dem Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst zusammengeschlossen sind, beteiligten sich in der Hauptstadt Ankara an einem Marsch zum Arbeitsministerium. Einige hielten Banner und Plakate hoch, auf denen sie eine sofortige Lohnerhöhung forderten. Die Menschen in der Türkei leiden seit Jahren unter steigenden Preisen und einer Inflation im zweistelligen Bereich.