Nach 25 Jahren Verhandlungen: EU-Länder stimmen über Mercosurabkommen ab

The National Times - Nach 25 Jahren Verhandlungen: EU-Länder stimmen über Mercosurabkommen ab

Nach 25 Jahren Verhandlungen: EU-Länder stimmen über Mercosurabkommen ab / Foto: © AFP

Nach mehr als 25 Jahren mühsamer Verhandlungen stimmt der Rat der 27 EU-Länder am Freitag über das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ab. Es gilt als wahrscheinlich, dass trotz des Widerstands schwergewichtiger Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen die notwendige Mehrheit für den Vertrag zusammenkommt. Eine Großzahl der EU-Länder, allen voran Deutschland, sind für das Abkommen.

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Gegen den Mercosur-Deal sind vor allem europäische Landwirte, welche die Konkurrenz südamerikanischer Produkte fürchten. Für Freitag sind erneut Proteste geplant, unter anderem in Polen und Frankreich. Sollten die EU-Länder für das Abkommen stimmen, könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits am Montag in Paraguay das Abkommen unterzeichnen.

B.Scott--TNT

Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.

Russische Schattenflotte: Französische Marine setzt Öltanker im Mittelmeer fest

Die französische Marine hat im Mittelmeer einen Öltanker aufgebracht, der auf der EU-Liste für Schiffe der russischen Schattenflotte steht. Am Freitagmorgen hätten Soldaten die "Denya" abgefangen und geentert, die der russischen Schattenflotte angehöre, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Der Iran-Krieg werde Frankreich nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten, schrieb Macron weiter.

Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen.